BGH Bundesgerichtshof


URL: bundesgerichtshof.de

Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar (21.2.2017)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar in zwei ähn­lich gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge, die seit über zehn Jahren zuteilungsreif sind, kündigen darf - auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

BGH-Urteil zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen (14.1.2017)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungsei­gentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen.

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