Bundesregierung verteidigt Beamten aus dem BMU gegen Vorwürfe der Opposition

(9.1.2013) Die Bundesregierung hat die Arbeit des Abteilungsleiters für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz und nukleare Ver- und Entsorgung im Bundesumweltministerium (BMU) gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. In einer Antwort (17/11788) auf eine Kleine Anfrage (17/11600), in der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen detailliert nach Treffen und Gesprächen des Beamten Gerald Hennenhöfer gefragt hatte, sprach sich die Regierung nachdrücklich gegen Vorwürfe aus, der Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums „könnte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere Belange als die des Wohls der Allgemeinheit berücksichtigen“, schreibt die Bundesregierung. Gleichzeitig weist die Bundesregierung in einer ausführlichen Vorbemerkung darauf hin, dass einzelne Ministerialbeamte hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und Leistung „nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung“ seien, heißt es darin weiter. Außerdem erstrecke sich die Kontrollkompetenz des Parlaments hinsichtlich der Frage der internen Willensbildung der Regierung „grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge“, argumentiert die Regierung. Die Grünen hatten Gerald Hennenhöfer in ihrer Kleinen Anfrage mit Bezug auf Medienberichte als eine „in der Atompolitik umstrittene Person“ bezeichnet und nach verschiedenen Aspekten seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium gefragt.