Programm "Soziale Stadt" muss nicht weiterentwickelt werden

(14.12.2012) Das Programm „Soziale Stadt“ muss nicht weiterentwickelt werden. Dies beschloss der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 12.12.2012, in­dem er einen gemeinsamen Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen (17/10999) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ablehnte. Die Opposition stimmte geschlossen dafür.

In dem Antrag forderten die beiden Fraktionen, das Programm „Soziale Stadt“ zu­kunftsfähig weiterzuentwickeln. Deshalb solle die Bundesregierung „umgehend“ für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ sorgen, es zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden weiterentwickeln und finanziell entspre­chend ausstatten. Eine weitere Forderung der Abgeordneten war, als Ziel des Pro­gramms die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere mit Blick auf die Stärkung ih­rer Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu verankern, so dass Inte­gration erreicht und Verdrängung vermieden werde.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung damit, dass zur Zeit 40 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt würden und die Mittel ausreichend seien. Außerdem gebe es noch zu­sätzliche Programme. Sie wiesen darauf hin, dass das Geld von den Kommunen oft nicht abgerufen würde.

Für die SPD ist das bisherige Programm kein „Erfolgsmodell“. Immer mehr Bevölke­rungsgruppen würden abgehängt. Es gehe um Integration und die Städte brauchten dabei Hilfe. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass es nicht nur um eine „bauliche Aufwertung“ gehe. Wichtig seien die „weichen Faktoren“ in den Stadtteilen.