Bundesregierung

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Teilnehmer am Wohngipfel und seine Kosten (8.5.2019)
Am Wohngipfel im Bundeskanzleramt im September 2018 haben neben Bund und Ländern auch Partner des Bündnisses für bezahlbares Woh­nen und Bauen teilgenommen. Wie nun eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal bestätigt, nah­men keine Umweltverbände an dem Spitzentreffen teil.

Kosten-Nutzen-Analysen und Kostenfolgenabschätzungen bei Normierungsprozessen (10.2.2019)
Die Bundesregierung will gemeinsam mit Ländern und Kommunen ver­stärkt darauf hinwirken, dass Normierungen im Baubereich nicht zu Kos­ten­ex­plo­sio­nen führen.

Bauverzögerungen bei 11 Infrastrukturprojekten durch Lärmschutzklagen (28.1.2019)
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion führt die Bun­des­re­gie­rung elf Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene auf, die sich auf­grund von Lärmschutzklagen Betroffener verzögert haben.

„Brücken TÜV“ kommt (1.1.2019)
Der sogenannte „Brücken-TÜV“ soll nach Angaben der Bundesregierung für die Autobahnen jetzt und für alle übrigen Brücken im Zuge der Bun­des­fern­stra­ßen im Laufe des Jahres zur Verfügung stehen. Das geht aus der Ant­wort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grü­nen hervor.

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