Bundesregierung

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dorotheenstraße 84
D - 10117 Berlin
URL: bundesregierung.de

Mindestabstand von Windenergieanlagen (5.7.2018)
Bayern hat nach Angaben der Bundesregierung als einziges Bundesland die Option genutzt, für eine gewisse Zeit Mindestabstände von Wind­ener­gie­an­la­gen zur Wohnbebauung selbst festzulegen.

Kanzlerin Merkel kündigt 1,5 Mio. neue Wohnungen und Eigenheime an (27.5.2018)
Bezahlbarer Wohnraum ist für ganz viele Menschen eines der bren­nen­den The­men unserer Zeit. Die Bundesregierung will darauf mit einer Wohn­raum­offensive reagieren, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Podcast.

Grundgesetzänderung im Sinne des sozialen Wohnungsbaus (2.5.2018)
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Dadurch soll sich der Bund auch über 2019 hinaus an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen können.

Gründe für den Anstieg der Kosten bei „Stuttgart 21“ (17.4.2018)
Außer auf die allgemeinen Baupreissteigerungen ist der Anstieg der Kos­ten­pro­gnose für „Stuttgart 21“ nach Aussage der Bundesregierung ins­be­son­dere zurückzuführen auf aufwendigere Verfahren beim Tun­nel­bau im An­hy­drit, Genehmigungsverfahren und die spätere Inbetriebnahme.

Weiterhin gültig: Bundesverkehrswegeplan 2030 vom August 2016 (9.4.2018)
Das zentrale Planungsinstrument der Bundesregierung für die Wei­ter­ent­wick­lung der Verkehrsinfrastruktur ist immer noch der im August 2016 beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030 - das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Stuttgart 21: „Fortführung wirtschaftlicher als Abbruch“ (4.3.2018)
Auch nach der Erhöhung des Finanzierungsrahmens für das Bahnprojekt „Stuttgart 21" auf 8,2 Mrd. Euro soll die Fortführung des Projekts wirt­schaftlicher sein als ein Abbruch. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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