Bundesregierung

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Bundeshaushalt 2020 (Bauletter vom 18.11.2019)
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 Gesamtausgaben in Höhe von 362 Mrd. Euro vor. 15,33 Mrd. gibt es für Wohnungswesen und Stadtentwicklung und 30,87 Mrd. für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke (9.10.2019)
Das Bundeskabinett hat am 9.10. beschlossen, die Meisterpflicht für 12 Handwerke wieder einzuführen. Dadurch sollen Qua­li­tä­ten und Qua­li­fi­ka­tionen im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk sowie dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

Menschengemachter Klimawandel zu 99% ... auch wenn die AfD es nicht wahrhaben will (30.8.2019)
Dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, ist in der Fachwelt so gut wie unbestritten - darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die sich vermutlich eine andere Antwort erhofft hatte.

Teilnehmer am Wohngipfel und seine Kosten (8.5.2019)
Am Wohngipfel im Bundeskanzleramt im September 2018 haben neben Bund und Ländern auch Partner des Bündnisses für bezahlbares Woh­nen und Bauen teilgenommen. Wie nun eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal bestätigt, nah­men keine Umweltverbände an dem Spitzentreffen teil.

Kosten-Nutzen-Analysen und Kostenfolgenabschätzungen bei Normierungsprozessen (10.2.2019)
Die Bundesregierung will gemeinsam mit Ländern und Kommunen ver­stärkt darauf hinwirken, dass Normierungen im Baubereich nicht zu Kos­ten­ex­plo­sio­nen führen.

Bauverzögerungen bei 11 Infrastrukturprojekten durch Lärmschutzklagen (28.1.2019)
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion führt die Bun­des­re­gie­rung elf Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene auf, die sich auf­grund von Lärmschutzklagen Betroffener verzögert haben.

„Brücken TÜV“ kommt (1.1.2019)
Der sogenannte „Brücken-TÜV“ soll nach Angaben der Bundesregierung für die Autobahnen jetzt und für alle übrigen Brücken im Zuge der Bun­des­fern­stra­ßen im Laufe des Jahres zur Verfügung stehen. Das geht aus der Ant­wort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grü­nen hervor.

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