Deutscher Bundestag

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Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz (GEG) ... und Reaktionen darauf (21.6.2020)
Am 19. Juni hat der Deutsche Bundestag das seit Jahren überfällige Ge­bäudeenergiegesetz verabschiedet. Das GEG wurde von der Bun­des­re­gie­rung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bun­des­in­nen­minis­teriums eingebracht.

VBI: „Gesetzentwürfe zur Planungsbeschleunigung nicht ausreichend“ (19.1.2020)
VBI-Präsident Jörg Thiele begrüßt die neue Initiative der Bundes­re­gie­rung, durch gesetzliche Regelungen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte zu beschleunigen, hält aber die vor­ge­schla­genen Maßnahmen für nicht weitgehend genug.

Anhörung zur Digitalisierung des Bauwesens am 15. Januar 2020 (12.1.2020)
Die Digitalisierung im Baubereich beschäftigt den Bau-Ausschuss des Bundestages am 15. Januar 2020. Konkret befassen sich die Abge­or­dneten mit der Vorlage „Digitalisierung des Planens und Bauens“ sowie mit einem Antrag „Update für den Wohnungsbau“.

Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz und andere Gesetzentwürfe zur Infrastrukturplanung (3.1.2020)
Der Bundestag hat am 19. Dezember 2019 Maßnahmen zur Beschleu­ni­gung von Planung und Bau bei Verkehrsinfrastrukturprojekten erörtert. Den Abgeordneten lagen dazu zwei Regierungsentwürfe vor.

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