Deutscher Bundestag

200 Mio. Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (25.11.2018)
Der Haushaltsausschuss hat in seinen Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen, die Fördermittel aus dem Jahr 2018 in den Bun­des­haus­halt 2019 zu verschieben und zugleich das Bundesprogramm mit weiteren 100 Mio. Euro auszustatten.

Viel Kritik im Finanzausschuss an geplanter Sonder-AfA (19.11.2018)
Die im Rahmen der Wohnbauoffensive der Bundesregierung zur Schaf­fung von 1,5 Mio. Wohnungen vorgesehene Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen ist am 19.11.2018 im Finanzausschuss des Bun­des­tages zum Teil scharf kritisiert worden.

Neuregelung für Feuerungsanlagen (17.10.2018)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen (17. Oktober) eine Neuregelung der Anforderungen für Feuerungsanlagen auf den Weg gebracht.

Zusammenfassung der Debatte über sozialen Wohnungsbau im Bauausschuss (15.10.2018)
Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund war man sich beim öffentlichen Fachgespräch des Bau­aus­schus­ses am 10. Oktober einig - wenngleich zumeist nur Be­stands­auf­nah­men und kaum konstruktive, zukunftsorientierte Vor­schlä­ge zu hören waren.

Bundestag will einen Bauausschuss einsetzen (22.4.2018)
Der Bundestag will zu Beginn seiner Plenarsitzung am 25. April 2018 ohne Aussprache über einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und mög­li­cher­wei­se weiterer Fraktionen abstimmen, einen Ausschuss für Bau, Woh­nen, Stadtentwicklung und Kommunen einzusetzen.

FDP beantragt Bauausschuss und will Wohnungsbau entbürokratisieren (18.4.2018)
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Immo­bi­lien­markt fordert die FDP-Fraktion u.a. einen thematisch passenden Bun­des­tags­aus­schuss.

Bahnchef vorm Verkehrsausschuss: „Abbruch von ,Stuttgart 21‘ kostet 7 Mrd. Euro“ (18.4.2018)
Laut Bahnchef Richard Lutz sei die Fortführung von „Stuttgart 21“ zu empfehlen, denn die Kosten für den Abbruch des Projektes lägen bei 7 Mrd. Euro; 2013 hätten diese Kosten noch bei 2 Mrd. Euro gelegen.

Gründe für den Anstieg der Kosten bei „Stuttgart 21“ (17.4.2018)
Außer auf die allgemeinen Baupreissteigerungen ist der Anstieg der Kos­ten­pro­gnose für „Stuttgart 21“ nach Aussage der Bundesregierung ins­be­son­dere zurückzuführen auf aufwendigere Verfahren beim Tun­nel­bau im An­hy­drit, Genehmigungsverfahren und die spätere Inbetriebnahme.

Kein Abriss, keine Privatisierung und BER soll 2020 fertig werden (27.3.2018)
Engelbert Lütke Daldrup, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flug­ha­fen Berlin Brandenburg GmbH, geht weiterhin von der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens im Oktober 2020 aus.

FDP hätte gerne einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag (27.3.2018)
Die FDP-Fraktion wünscht sich eine „Trendwende zur Eigentümernation in Deutschland“ und fordert die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer.

Aktuelles zur PKW- und zur LKW-Maut (Bauletter vom 10.3.2018)
Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infra­strukturabgabe nennen. Was die Ausweitung der LKW-Maut auf das Bun­des­straßennetz betrifft, so geht die Bundesregierung davon aus, „dass der Termin 1. Juli 2018 für die Ausweitung auf alle Bundesstraßen eingehalten werden kann“.

Stuttgart 21: „Fortführung wirtschaftlicher als Abbruch“ (4.3.2018)
Auch nach der Erhöhung des Finanzierungsrahmens für das Bahnprojekt „Stuttgart 21" auf 8,2 Mrd. Euro soll die Fortführung des Projekts wirt­schaftlicher sein als ein Abbruch. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.