Deutscher Bundestag

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Bundestag will einen Bauausschuss einsetzen (22.4.2018)
Der Bundestag will zu Beginn seiner Plenarsitzung am 25. April 2018 ohne Aussprache über einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und mög­li­cher­wei­se weiterer Fraktionen abstimmen, einen Ausschuss für Bau, Woh­nen, Stadtentwicklung und Kommunen einzusetzen.

FDP beantragt Bauausschuss und will Wohnungsbau entbürokratisieren (18.4.2018)
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Immo­bi­lien­markt fordert die FDP-Fraktion u.a. einen thematisch passenden Bun­des­tags­aus­schuss.

Bahnchef vorm Verkehrsausschuss: „Abbruch von ,Stuttgart 21‘ kostet 7 Mrd. Euro“ (18.4.2018)
Laut Bahnchef Richard Lutz sei die Fortführung von „Stuttgart 21“ zu empfehlen, denn die Kosten für den Abbruch des Projektes lägen bei 7 Mrd. Euro; 2013 hätten diese Kosten noch bei 2 Mrd. Euro gelegen.

Gründe für den Anstieg der Kosten bei „Stuttgart 21“ (17.4.2018)
Außer auf die allgemeinen Baupreissteigerungen ist der Anstieg der Kos­ten­pro­gnose für „Stuttgart 21“ nach Aussage der Bundesregierung ins­be­son­dere zurückzuführen auf aufwendigere Verfahren beim Tun­nel­bau im An­hy­drit, Genehmigungsverfahren und die spätere Inbetriebnahme.

Kein Abriss, keine Privatisierung und BER soll 2020 fertig werden (27.3.2018)
Engelbert Lütke Daldrup, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flug­ha­fen Berlin Brandenburg GmbH, geht weiterhin von der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens im Oktober 2020 aus.

Aktuelles zur PKW- und zur LKW-Maut (Bauletter vom 10.3.2018)
Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infra­strukturabgabe nennen. Was die Ausweitung der LKW-Maut auf das Bun­des­straßennetz betrifft, so geht die Bundesregierung davon aus, „dass der Termin 1. Juli 2018 für die Ausweitung auf alle Bundesstraßen eingehalten werden kann“.

Stuttgart 21: „Fortführung wirtschaftlicher als Abbruch“ (4.3.2018)
Auch nach der Erhöhung des Finanzierungsrahmens für das Bahnprojekt „Stuttgart 21" auf 8,2 Mrd. Euro soll die Fortführung des Projekts wirt­schaftlicher sein als ein Abbruch. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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