Deutscher Bundestag

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Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG) beschlossen (14.6.2021)
Der Bundestag hat am 10. Juni den Entwurf der Bundesregierung des Um­setzungsgesetzes zur Grundsteuerreform verabschiedet. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grü­nen gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

2018 Flächenverbrauch von 56 ha/Tag, und Bundesrepublik verfehlt ihr 30-Hektar-Ziel 2020 (2.2.2021)
2018 hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland jeden Tag um 56 Hektar vergrößert. Angaben für das Jahr 2019 liegen noch nicht vor - dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfra­ge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aufstockung der BMWi-Gebäudeförderprogramme (18.1.2021)
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusätzliche Mittel für die Gebäudeförderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums bewilligt. Das CO₂-Gebäude­sa­nie­rungs­pro­gramm und das Marktanreizprogramm erhalten insgesamt weitere rund 2,2 Mrd. Euro.

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