Deutscher Bundestag

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Bundesregierung wünscht sich „Indikator für Ressourcenproduktivität“ (4.7.2017)
Die Bundesregierung will auf EU-Ebene einen „übergreifenden Indikator zur Bemessung der Ressourcenproduktivität“ einführen. Darüber hinaus würden Ziele zur Ressourceneffizienz angestrebt, „die auch die indus­triepoliti­schen Ziele der EU unterstützen“.

24.550 neue Sozialwohnungen 2016 (4.7.2017)
2016 sind in Deutschland 24.550 neue Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gebaut worden - was einer Steigerung von 68% gegen­über 2015 entspricht. Dies geht aus dem „Bericht der Bundes­re­gierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016“ hervor.

Bundesrat arbeitet an einer Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs (4.7.2017)
Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs ein. Ein aktueller Gesetzentwurf der Länderkammer sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kinderlärm bei Ballspielplät­zen auf Sportanlagen übertragen wird.

Mieterstromgesetz im Bundestag verabschiedet (2.7.2017)
Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom verabschiedet. Die Höhe der Vergütung hängt von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaik-Zubau insgesamt ab.

Nachgebessert: Gesetzentwurf zum Mieterstrom berücksichtigt nun auch Quartierslösungen (28.6.2017)
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag stimmte am 28. Juni mit den Stim­men der Regierungskoalition für einen Gesetzentwurf, der Mietern erstmals direkten Zugang zu Strom vom eigenen Gebäudedach ermög­licht.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz wird geändert (28.5.2017)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ände­rung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, Sammelausschreibungen zur Besetzung von Kehr­be­zir­ken durchzufüh­ren. Weitere Maßnahmen dienen der Verbesserung der Kehrbezirksverwal­tung.

Ausschreibung von KWK-Anlagen, die gefördert werden wollen (28.5.2017)
Betreiber von KWK-Anlagen mit einer Leistung von 1 bis 50 MW müssen in Zukunft an einer Ausschreibung teilnehmen, wenn für diese Anlagen eine Förderung gezahlt werden soll.

Experten zur Naturschutznovelle: gegen Einvernehmensregel, für Biotopverbund (17.5.2017)
Die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes stößt auf Kri­tik: Bei einer Anhörung wurde besonders eine Regelung skeptisch ge­se­hen, wonach das BMUB bei Maßnahmen zum Meeresschutz Einverneh­men mit vier weiteren Ressorts herstellen muss.

Kaum noch Ölheizungen in Neubauten (11.5.2017)
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2008 bei 8,5% gelegen habe und bis 2015 auf 13,5% gestiegen sei. Zugleich wurden 2015 nur noch 1.126 Ölheizungen (0,9%) in neuen Wohngebäuden installiert.

Update: 1,126 Mrd. Euro vom Bund 2017 bis 2020 für den Kita-Ausbau (1.5.2017)
Der Bund will sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Mrd. Euro am Kinderbetreuungsausbau beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Kita-Plätze zu schaffen. Der Familienausschuss hat den Gesetzesentwurf nun verabschiedet.

Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März ab­schließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entspre­chend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Update: Baurechtsnovelle findet Zustimmung im Bundestag und Bundesrat (31.3.2017)
Bundestag und Bundesrat haben dem novellierten Baurecht im März zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachs­tums­orientierte Stadt­entwick­lungspolitik an die Hand.

Risikogebiete, Hochwasserentstehungsgebiete, ...: Debatte über den Hochwasserschutz (22.3.2017)
Die Einführung neuer Gebietskategorien im Bereich des Hochwasser­schut­zes stößt auf ein geteiltes Echo. Dies wurde bei einer Sachverstän­digen-Anhörung des Umweltausschusses deutlich.

Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll geändert werden (29.1.2017)
Im Deutschen Bundestag wurde am 26. Januar in erster Lesung das Gesetz über die Konkretisierung der Umsetzung der EU-Wohn­im­mo­bi­lienkreditrichtlinie beraten.

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