Deutscher Bundestag

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Haushaltsgesetz 2023: Etat für Wohnen und Bauen deutlich aufgestockt (13.11.2022)
Der Bundestag stimmt am 22.11.2022 über den Etat des Bundesminis­te­ri­ums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ab. Der Ein­zel­plan 25 des Haushaltsgesetzes 2022 sieht Ausgaben von 7,33 Mrd. Euro (2022: 4,96 Mrd. Euro) vor.

Bundesarchitektenkammer kritisiert Verwässerung des Gebäudeenergiegesetzes 2023 (11.7.2022)
Die nun beschlossenen GEG-Änderungen in einem entscheidenden Punkt vom April-Entwurf ab: Zwar soll die Verschärfung des Neubau­stan­dards auf EH55 kommen, allerdings ausschließlich über eine An­he­bung der Anforderungen an den Primärenergiebedarf.

Haushaltsgesetz 2022: Knapp 5 Mrd. Euro fürs BMWSB (23.5.2022)
Der Bundestag will am 30. Mai 2022 über den Etat des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) abstim­men. Der Einzelplan 25 des Haushaltsgesetzes 2022 sieht Ausgaben von knapp fünf Milliarden Euro vor.

Haushaltsgesetz 2022: Verkehrsetat soll um gut 5 Mrd. Euro auf 36,1 Mrd. Euro schrumpfen (23.5.2022)
Der Bundestag will am 31. Mai 2022 über den Etat des Bundes­minis­te­ri­ums für Digitales und Verkehr (BMDV) ab. Der Einzelplan 12 des Haus­halts­ge­set­zes 2022 sieht Ausgaben von 36,1 Mrd. Euro im Ver­gleich zu 36 Mrd. Euro im Regierungsentwurf vor.

Haushaltsgesetz 2022: Umweltministerium soll mit 2,2 Mrd. Euro auskommen (23.5.2022)
Der Bundestag will am 31. Mai über den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz abstimmen. Der Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2022 sieht Aus­ga­ben von knapp 2,2 Mrd. Euro vor.

Bundeshaushalt 2022 - 5 Mrd. Euro für Wohnen und Bauwesen, 36 Mrd. Euro für Digitales und Verkehr (21.3.2022)
Der Bundeshaushalt für 2022 sieht Ausgaben und Einnahmen von je­weils 457,6 Mrd. Euro vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das Zahlenwerk am 22. März in seiner Einbringungsrede zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag vorstellen.

FörderGO: Neustart der Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden (21.2.2022)
Ab bzw. seit dem 22. Februar können wieder Anträge bei der KfW für Sanie­rungs­maßnahmen gestellt werden. Die Sanierungsförderung im Rahmen der BEG startet damit wieder. Die Förderbedingungen für Sanie­rungs­maß­nahmen bleiben unverändert.

Förderstopp-Umkehr? Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll reaktiviert werden (17.2.2022)
Medienberichten zufolge hat der Haushaltsausschuss 9,5 Mrd. für die Bun­des­för­de­rung für effiziente Gebäude (BEG) freigegeben. Zur Erinnerung: Die Förderung wurde erst am 24.1.2022 von jetzt auf gleich gestoppt.

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