200 Mio. Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (25.11.2018)
Der Haushaltsausschuss hat in seinen Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen, die Fördermittel aus dem Jahr 2018 in den Bundeshaushalt 2019 zu verschieben und zugleich das Bundesprogramm mit weiteren 100 Mio. Euro auszustatten.
Viel Kritik im Finanzausschuss an geplanter Sonder-AfA (19.11.2018)
Die im Rahmen der Wohnbauoffensive der Bundesregierung zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen vorgesehene Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen ist am 19.11.2018 im Finanzausschuss des Bundestages zum Teil scharf kritisiert worden.
Neuregelung für Feuerungsanlagen (17.10.2018)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen (17. Oktober) eine Neuregelung der Anforderungen für Feuerungsanlagen auf den Weg gebracht.
Zusammenfassung der Debatte über sozialen Wohnungsbau im Bauausschuss (15.10.2018)
Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund war man sich beim öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses am 10. Oktober einig - wenngleich zumeist nur Bestandsaufnahmen und kaum konstruktive, zukunftsorientierte Vorschläge zu hören waren.
Bundestag will einen Bauausschuss einsetzen (22.4.2018)
Der Bundestag will zu Beginn seiner Plenarsitzung am 25. April 2018 ohne Aussprache über einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und möglicherweise weiterer Fraktionen abstimmen, einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einzusetzen.
FDP beantragt Bauausschuss und will Wohnungsbau entbürokratisieren (18.4.2018)
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt fordert die FDP-Fraktion u.a. einen thematisch passenden Bundestagsausschuss.
Bahnchef vorm Verkehrsausschuss: „Abbruch von ,Stuttgart 21‘ kostet 7 Mrd. Euro“ (18.4.2018)
Laut Bahnchef Richard Lutz sei die Fortführung von „Stuttgart 21“ zu empfehlen, denn die Kosten für den Abbruch des Projektes lägen bei 7 Mrd. Euro; 2013 hätten diese Kosten noch bei 2 Mrd. Euro gelegen.
Gründe für den Anstieg der Kosten bei „Stuttgart 21“ (17.4.2018)
Außer auf die allgemeinen Baupreissteigerungen ist der Anstieg der Kostenprognose für „Stuttgart 21“ nach Aussage der Bundesregierung insbesondere zurückzuführen auf aufwendigere Verfahren beim Tunnelbau im Anhydrit, Genehmigungsverfahren und die spätere Inbetriebnahme.
Kein Abriss, keine Privatisierung und BER soll 2020 fertig werden (27.3.2018)
Engelbert Lütke Daldrup, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, geht weiterhin von der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens im Oktober 2020 aus.
Aktuelles zur PKW- und zur LKW-Maut (Bauletter vom 10.3.2018)
Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe nennen. Was die Ausweitung der LKW-Maut auf das Bundesstraßennetz betrifft, so geht die Bundesregierung davon aus, „dass der Termin 1. Juli 2018 für die Ausweitung auf alle Bundesstraßen eingehalten werden kann“.
Stuttgart 21: „Fortführung wirtschaftlicher als Abbruch“ (4.3.2018)
Auch nach der Erhöhung des Finanzierungsrahmens für das Bahnprojekt „Stuttgart 21" auf 8,2 Mrd. Euro soll die Fortführung des Projekts wirtschaftlicher sein als ein Abbruch. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.