Bundesrat

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HOAI kann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten (9.11.2020)
Der Bundesrat hat am 6. November dem Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Damit kann die neue HOAI wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Bundesrat stimmt Mantelverordnung zur Verwertung mineralischer Abfälle mit Änderungen zu (8.11.2020)
Die Mantelverordnung der Bundesregierung kann nach der Zustimmung des Bundesrates am 6.11. gleichwohl nur in Kraft treten, wenn die von der Länderkammer geforderten Änderungen umgesetzt werden. Zudem hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.

WEG-Reform: Anspruch auf private E-Ladesäule, leichtere barrierefreie oder energetische Sanierung,... (13.10.2020)
Der Bundesrat hat die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gebilligt, die der Bundestag Anfang September verabschiedet hatte. Damit gab die Länderkammer auch grünes Licht für den erleichterten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos.

Bundesrat fordert mit Blick auf Solo-Selbstständige einheitlichen Arbeitsschutz (11.10.2020)
Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bau­arbeiter auch dann gilt, wenn diese als selbst­ständige Unternehmer auf­treten. Am 9. Oktober 2020 hat die Länderkammer der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf zugeleitet.

Bundesrat fordert Smart Meter-Nutzungsausbau (7.7.2020)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Nutzung von smarten Mess­systemen ausgebaut wird. Die Ausrichtung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien brauche eine optimale Steuerung über digitale Verbrauchszähleinrichtungen, steht in einem Beschluss vom 3. Juli 2020.

Länderinitiative zur Förderung altersgerechter Assistenzsysteme (19.5.2020)
Angesichts einer alternden Gesellschaft wollen die Bundesländer den Ein­satz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) auf Smart-Home-Basis erleichtern. Der Bundesrat hat dazu am 15. Mai 2020 eine entspre­chen­de Entschließung gefasst.

Bundesrat billigt Rückkehr der Meisterpflicht in 12 Berufen (3.1.2020)
In zwölf Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20. Dezember 2019 in seiner 984. Sitzung gebilligt.

Bundesrat möchte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten (2.1.2020)
Der Bundesrat möchte das Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten. So soll es auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden. Andererseits soll sich der Wärmesektor für synthetische Energieträger öffnen.

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