Bundesrat

Leipziger Straße 3-4
D - 10117 Berlin
URL: bundesrat.de

Bundesrat arbeitet an einer Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs (4.7.2017)
Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs ein. Ein aktueller Gesetzentwurf der Länderkammer sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kinderlärm bei Ballspielplät­zen auf Sportanlagen übertragen wird.

Bundesrat gibt grünes Licht für Hochwasserschutzgesetz II, Legionellenverordnung,... (6.6.2017)
Der Bundesrat hat mehrere BMUB-Vorhaben auf den Weg gebracht - und zwar das Hochwasserschutzgesetz II, die „Legionellenverordnung“ für Ver­dunstungskühlanlagen, das Vertragsgesetz zur Quecksilberver­meidung so­wie das Antarktis-Haftungsgesetz.

Bundesrat beschließt Lockerung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) (14.5.2017)
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 12. Mai Änderungen an der umstrittenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) und damit eine Lockerung der Regularien für die Kreditvergabe an Häuslebauer beschlossen.

Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März ab­schließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entspre­chend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Update: Baurechtsnovelle findet Zustimmung im Bundestag und Bundesrat (31.3.2017)
Bundestag und Bundesrat haben dem novellierten Baurecht im März zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachs­tums­orientierte Stadt­entwick­lungspolitik an die Hand.

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