Bundesrat arbeitet an einer Ausweitung des Kinderlärm-
Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs ein. Ein aktueller Gesetzentwurf der Länderkammer sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kinderlärm bei Ballspielplätzen auf Sportanlagen übertragen wird.
Bundesrat gibt grünes Licht für Hochwasserschutzgesetz II, Legionellenverordnung,... (6.6.2017)
Der Bundesrat hat mehrere BMUB-Vorhaben auf den Weg gebracht - und zwar das Hochwasserschutzgesetz II, die „Legionellenverordnung“ für Verdunstungskühlanlagen, das Vertragsgesetz zur Quecksilbervermeidung sowie das Antarktis-Haftungsgesetz.
Bundesrat beschließt Lockerung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) (14.5.2017)
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 12. Mai Änderungen an der umstrittenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) und damit eine Lockerung der Regularien für die Kreditvergabe an Häuslebauer beschlossen.
Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März abschließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entsprechend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft.
Update: Baurechtsnovelle findet Zustimmung im Bundestag und Bundesrat (31.3.2017)
Bundestag und Bundesrat haben dem novellierten Baurecht im März zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand.
