Bundesrat

Leipziger Straße 3-4
D - 10117 Berlin
URL: bundesrat.de

Bundesrat beschließt Novellierung der Trinkwasserverordnung - zur Zufriedenheit der Immobilienverwalter (18.12.2017)
Am 15. Dezember 2017 stimmte der Bundesrat der Verordnung zur Neu­ordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften zu. Entgegen dem ursprüng­lichen Referentenentwurf blieben ungewünschte Auswirkungen auf Immo­bilienverwaltungen aus. Der Dachverband Deutscher Immo­bilienverwalter begrüßt diese Entwicklung.

Bundesrat arbeitet an einer Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs (4.7.2017)
Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs ein. Ein aktueller Gesetzentwurf der Länderkammer sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kinderlärm bei Ballspielplät­zen auf Sportanlagen übertragen wird.

Bundesrat gibt grünes Licht für Hochwasserschutzgesetz II, Legionellenverordnung,... (6.6.2017)
Der Bundesrat hat mehrere BMUB-Vorhaben auf den Weg gebracht - und zwar das Hochwasserschutzgesetz II, die „Legionellenverordnung“ für Ver­dunstungskühlanlagen, das Vertragsgesetz zur Quecksilberver­meidung so­wie das Antarktis-Haftungsgesetz.

Bundesrat beschließt Lockerung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) (14.5.2017)
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 12. Mai Änderungen an der umstrittenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) und damit eine Lockerung der Regularien für die Kreditvergabe an Häuslebauer beschlossen.

Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März ab­schließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entspre­chend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Impressum | Datenschutz © 1997-2018 ARCHmatic - Alfons Oebbeke (Google+, XING, linkedin)
ANZEIGE