Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen (27.6.2021)
Der Bundesrat hat die Mantelverordnung beschlossen und legt damit erstmals Standards für die Herstellung und Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe fest und schafft einheitliche Regeln zur Verfüllung von obertägigen Abgrabungen.
Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG) beschlossen (14.6.2021)
Der Bundestag hat am 10. Juni den Entwurf der Bundesregierung des Umsetzungsgesetzes zur Grundsteuerreform verabschiedet. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat gebilligt (1.6.2021)
Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Die Ziele des Gesetzes sind, Bauland schneller aktivieren zu können, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.