Bundesrat

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Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen (27.6.2021)
Der Bundesrat hat die Mantelverordnung beschlossen und legt damit erst­mals Standards für die Herstellung und Verwertung mineralischer Ersatz­bau­stof­fe fest und schafft einheitliche Regeln zur Verfüllung von ober­tägi­gen Abgrabungen.

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG) beschlossen (14.6.2021)
Der Bundestag hat am 10. Juni den Entwurf der Bundesregierung des Um­setzungsgesetzes zur Grundsteuerreform verabschiedet. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grü­nen gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat gebilligt (1.6.2021)
Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bau­land gebilligt. Die Ziele des Gesetzes sind, Bauland schneller aktivieren zu kön­nen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.

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