Bund stellt wieder (nur) 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung 2013 bereit

  

(14.4.2013) Auch für das Haushaltsjahr 2013 stellt das Bun­desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wieder 455 Millionen Euro bereit. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer sieht diese Mittel als wichtigen Beitrag, um die Kom­munen bei der Bewältigung des strukturellen Wandels zu unter­stützen. Die Gelder sollen für Projekte sowohl in den deutschen Metropolen als auch in kleinen Gemeinden im ländlichen Raum eingesetzt werden.

Die Städtebauförderung ist eine so genannte Drittel-För­derung. Zu gleichen Teilen stellen der Bund, die Länder und Kommunen Gelder zur städtebaulichen Erneuerung, Erhaltung und Modernisierung sowie für die Revitalisierung von Zentren bereit. Für das Förder­jahr 2013 stehen folgende Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung zur Ver­fügung:

• „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zur Förderung der Innenentwicklung (97 Mio. Euro),
• „Stadtumbau“ zur Anpassung an den demographischen und strukturellen Wan­del in Ost (84 Mio. Euro) und West (83 Mio. Euro),
• „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" für die Stabilisierung und Aufwer­tung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf (40 Mio. Euro),
• „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Erhaltung historischer Stadtkerne und Stadtquartiere in Ost (64 Mio. Euro) und West (32 Mio. Euro) sowie
• „Kleinere Städte und Gemeinden“ zur Sicherung der Daseinsvorsorge im länd­lichen und dünn besiedelten Raum (55 Mio. Euro).

BFW: „zu wenig“

„Die Programme der Städtebauförderung stärken die Attraktivität der Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandorte. Sie sind ein wichtiges Instrument, um die Kommu­nen bei ihren investiven Aufgaben zu unterstützen. Es ist daher dringend notwendig, die finanzielle Ausstattung den Anforderungen entsprechend realistisch und angemes­sen anzupassen“, fordert Walter Rasch vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Denn die in Aussicht gestellten Mittel in der Städtebau­förderung bleiben mit 455 Millionen Euro weiterhin deutlich unter dem Niveau von vor 2010 mit 610 Millionen Euro. Somit werde bei weitem nicht der Bedarf von 700 Mio. Euro gedeckt, wie ihn die Bundesregierung im Stadtentwicklungsbericht 2008 für die Städtebauförderung selbst beziffert hatte - zur Erinnerung siehe auch Beitrag „Streit um Höhe der Mittel für die Städtebauförderung“ vom 11.7.2011.

Verbesserungsbedarf sieht der BFW insbesondere beim Programm Städtebaulicher Denkmalschutz West, das 2009 erstmalig aufgelegt wurde. Hierzu Rasch: „In den letz­ten vier Jahren wurde hierüber in den alten Bundesländern Entscheidendes geleistet. Es ist aber auch deutlich geworden, dass die bisher eingestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen, um dem drastischen Nachholbedarf gerecht zu werden.“ Für das Programm Denkmalschutz West sind rund 32 Millionen Euro eingestellt, der Denkmal­schutz Ost erhält rund 64 Millionen Euro.

„Die Energiewende sowie der Klima- und demografische Wandel sind dringliche Zu­kunftsaufgaben, die in der Städtebauförderung stärker als bisher als Querschnittsauf­gaben mit berücksichtigt werden müssen. Insbesondere bei stetig steigenden Anfor­derungen wie in der Energieeinsparverordnung (EnEV) muss es auch wirtschaftlich ad­äquate Förderungen für die Immobilienwirtschaft auf der Quartiersebene als Antwort geben. Wir können den energetischen Wandel nicht allein an der einzelnen Immobilie abhandeln“, so Rasch.

Insgesamt betrachtet sieht der BFW das Potential von Maßnahmen zur Energieeinspa­rung auf städtebaulicher Ebene noch nicht ausreichend berücksichtigt. Der BFW regt daher an, das derzeitige Programm zur energetischen Stadtsanierung zu verstetigen oder stärker in die Programme der Städtebauförderung zu integrieren.