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Streit um Höhe der zukünftigen Mittel für die Städtebauförderung

(11.7.2011) Die seit 40 Jahren existierende Städtebauförderung gilt als Erfolgsmodell. In dieser Einschätzung herrschte während der Debatte am Freitag, 8. Juli 2011 Einigkeit unter den Rednern aller Fraktionen sowie Peter Ramsauer (CSU), dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unterschiedliche Auffassungen gab es jedoch in der Frage der Finanzierung.

So protestierten die Oppositionsfraktionen gegen die Kürzung der Städtebauförderung in den vergangenen zwei Jahren und forderten in ihren Anträgen eine Erhöhung für das Jahr 2012 auf 610 Millionen Euro (Bündnis 90/Die Grüne und SPD-Fraktion: 17/6444) bzw. 535 Millionen Euro (Linksfraktion: 17/6449)). Unions- und FDP-Fraktion verwiesen hingegen darauf, dass durch die im Programm für die energetische Stadtsanierung enthaltenen 92 Millionen Euro die Mittel für die Städtebauförderung insgesamt im Jahr 2012 auf 502 Millionen Euro und damit um 74 Millionen Euro mehr als 2011 ansteigen würden.

Kürzungen ...

  • bei  dem Modell „Soziale Stadt“ um 60 Prozent,
  • beim Stadtumbau Ost um 40 Prozent und
  • beim Stadtumbau West um ein Drittel

... zeigten, dass Bundesbauminister Ramsauer am Städtebau offenbar nicht interessiert sei, sagte der SPD-Abgeordnete Sören Bartol. Diese Kürzungen seien ein Ausdruck „sozialer Kälte und ökonomischer Kurzsichtigkeit“, sagte Bartol und verwies darauf, dass auf einen Euro Fördergeld sieben Euro an zusätzlichen Investitionen folgen würden.

Die „Erfolgsgeschichte“ Städtebauförderung dürfe nicht kaputt geredet werden, warnte hingegen Bundesbauminister Ramsauer. Die Städtebauförderung sei die zentrale Säule der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Der Minister räumte ein, dass im Jahr 2011 die Mittel zurück gefahren worden seien. Dies sei eine Auswirkung der Schuldenbremse gewesen.

Mittelaufstockung für  „Soziale Stadt“

Im aktuellen Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2012 seien jedoch 410 Millionen Euro eingeplant. Gemeinsam mit dem von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegten Programm zur energetischen Sanierung stünden also mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung. „Das kann sich sehen lassen“, befand der Minister. Zugleich kündigte er eine Mittelaufstockung für das Programm „Soziale Stadt“ auf 40 Millionen Euro an. Er stehe hinter diesem Programm, machte Ramsauer deutlich. Schließlich könne damit „viele Segensreiches“ bewirkt werden.

Minister Ramsauer habe erneut versucht, „eine Streichorgie als Erfolgsgeschichte zu verkaufen“, kritisierte Heidrun Bluhm (Die Linke). Das nehme ihm jedoch niemand mehr ab, sagte sie. Die Kürzungen mit der Schuldenbremse zu begründen, nannte sie „grotesk“. Dem Staat gingen so vielmehr Einnahmen verloren, was an dem 1:7-Verhältnis von Fördergeld und Investitionen zu erkennen sei. Die Mittel für die „Soziale Stadt“ zu erhöhen, sei im Übrigen „sinnentleert“, wenn gleichzeitig festgelegt werde, dass diese nur „investiv“ ausgegeben werden dürfen. „Das bedeutet eine Investition in Beton“, sagte Bluhm.

FDP: „Verstetigung der Städtebauförderung“

Es gehe um die Frage, ob man die „Wunsch-Gießkannenpolitik“ der Opposition oder die „verantwortungsvolle zukunftsorientierte Politik“ der Koalition bevorzuge, sagte Petra Müller (FDP). Es müsse konstatiert werden, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingen geändert hätten, sagte sie. „Wir haben die Energiewende beschlossen“, so Müller. Dazu werde die energetische Stadtsanierung einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Sie stelle zugleich einen Schwerpunkt im Städtebau dar. Müller sprach von einer „Verstetigung der Städtebauförderung“, da zu den 410 Millionen Euro aus dem Programm noch 92 Millionen Euro aus dem KfW-Programm kämen, die wiederum durch die 1,5 Milliarden Euro für die CO₂-Gebäudesanierung ergänzt würden. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte sie.

Die Bundesregierung stümpere seit drei Jahren bei der Städtebauförderung herum, zu der Bundesbauminister Ramsauer offenbar ein „gestörtes Verhältnis“ habe, befand die Grünenabgeordnete Bettina Herlitzius. Der FDP warf sie zugleich vor, die Bürger zu veräppeln. Die Liberalen würden sich als Retter der Städtebauförderung feiern lassen, obwohl die Haushaltsansätze um 45 Millionen Euro gekürzt worden seien.

Grüne kritisieren: „Taschenspielertrick“

Es sei ein „Taschenspielertrick“, wenn man die 92 Millionen für die energetische Sanierung auf die Städtebauförderung aufaddiere. „Das sind zwei völlig unterschiedliche Programme.“ So habe die Städtebauförderung einen Investitionsverhältnis von 1 zu 8 während der der KfW-Programme bei 1:1,6 liege. „Das ist eben nicht dasselbe“, urteilte sie.

Minister Ramsauer sei bei den Haushaltsberatungen erfolgreich gewesen, sagte Peter Götz (CDU/CSU). Diesen Erfolg gönne ihm die Opposition nicht und ziehe sich in den Schmollwinkel zurück, kritisierte er. „Sie versuchen krampfhaft den Untergang des Abendlandes herbei zu reden, dabei sind angesichts des Kabinettsbeschlusses neue Sonnenaufgänge für die Stadtentwicklung zu erwarten.“ Götz nannte es richtig, dass die Städtebauförderung durch die energetische Sanierung erweitert werde. Das sei auch eine Forderung der Bauministerkonferenz der Länder gewesen.

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