Grundlage zur Städtebauförderung 2011 vom Bund unterzeichnet

(30.12.2010) Bundesbauminister Peter Ramsauer hat die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2011 unterzeichnet und den 16 Länderkollegen zur weiteren Zustimmung zugeleitet. Damit steht die Grundlage für die Bundeshilfen zur Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden 2011.

Trotz/wegen hoher Sparauflagen für den Bundeshaushalt stellt der Bund 2011 455 Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung zur Verfügung. Länder und Gemeinden haben Mittel in gleicher Höhe beizutragen. Insgesamt stehen damit rund 1,4 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für Investitionen bereit. Die Verwaltungsvereinbarung tritt in Kraft, wenn alle Länder die Vereinbarung unterzeichnet haben.

Ramsauer erklärte dazu: "Der Bund unterstützt die Städte und Gemeinden auch im Jahr 2011 mit den Programmen zur Städtebauförderung. Damit können in den Städten und Gemeinden wichtige Projekte für eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene Entwicklung durchgeführt werden. Wir unterstützen die Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten."

Die Städtebauförderung feiert 2011 ihr 40-jähriges Jubiläum. Der Bundesbauminister betonte, dass die Unterstützung des Bundes Städten und Gemeinden aller Größenordnungen in Deutschland gilt, den Metropolen genauso wie den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. Zur Städtebauförderung gehören u.a. die Programme ...

• zum Stadtumbau,
• zur Stärkung der Ortskerne,
• zur Ertüchtigung historischer Stadtensembles und
• zur Stärkung der kleinen Orte in dünn besiedelten ländlichen Räumen.

Im Programmjahr 2010 wurden mit Bundesmitteln der Städtebauförderung in Deutschland in über 1.800 Gemeinden rd. 2.100 städtebauliche Maßnahmen gefördert. Mit den Bundesmitteln werden nachhaltige Investitionen angestoßen. Aufgrund der meist kleinteiligen Aufträge sind die regionalen Beschäftigungswirkungen hoch. 1 Euro Förderung stößt 8,5 Euro Investitionen an. Von den Aufträgen profitieren neben den Bewohnern vor allem das lokale Handwerk und Gewerbe.

DAI: "Städtebauförderung 2011 wieder in den Fokus rücken"

U.a. der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) wies zum Jahresende erneut auf die Bedeutung des Städtebaus in Deutschland hin. Zwar konnte die geplante Kürzung um über 40% (von 610 Mio. € auf 355 Mio. €) im November bei den Haushaltsberatungen für 2011 verhindert werden. Der Rückzugstrend des Bundes stimme jedoch bedenklich.

Die Städtebauförderung in Deutschland ist nach Ansicht des DAI ein wichtiger Baustein für die kommunale Selbstverwaltung. Ohne die gezielte Förderung blieben den Kommunen und Städten aufgrund des bestehenden Steuersystems zu wenige Mittel, um ihren Aufgaben voll umfänglich gerecht werden zu können. Die Bürger hätten zu Recht einen hohen (bau-)kulturellen Anspruch an ihr direktes Lebensumfeld. Neben den stadtplanerisch wichtigen investiven Projekten, spielen die nicht-investiven Projekte der "Sozialen Stadt" eine wichtige Rolle. In diesem Programmteil sind die Fördermittel des Bundes mit 70% (von 95 Mio. € in 2010 auf 28,5 Mio. € in 2011) unverhältnismäßig drastisch gekürzt worden - siehe auch Beitrag "Weniger wenig Städtebauförderung" vom 15.11.2010.

"Genau hier zeigt sich aber immer wieder, wie wichtig die so genannten nicht-investiven Mittel sind, die für das Quartiersmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit oder die direkte Unterstützung von Bürgerengagement eingesetzt werden. Ohne diese 'Software' funktioniert eine Stadt nicht", betont DAI Präsident Dipl.-Ing. Christian Baumgart. "2009 wurden die Erfolge des Programms Soziale Stadt noch euphorisch gefeiert und als äußerst wirksam anerkannt. Ein Jahr später erscheint das politisch bereits Makulatur. Hier wird am falschen Ende gespart. Wir können und dürfen uns keine amerikanischen Geisterstädte leisten, die irgendwann dem Verfall und der Verrohung preisgegeben sind", betont Baumgart.

Der DAI weist darauf hin, dass den Positionen der ARGEBAU (Minister und Senatoren der Länder) an vielen Stellen nichts mehr hinzu zu fügen ist: Diese Arbeitsgemeinschaft hat hervorgehoben, dass die Bedeutung des Städtebaus für den Föderalismus und unser demokratisches Gemeinwesen kaum zu überschätzen sei. Mit der Förderung ist langfristiges und nachhaltiges Planen möglich. Außerdem werde direkt und indirekt das Engagement der Bürger gefördert sowie die lokale Wirtschaft gestärkt. Das alles sind Punkte, die der Verband auch 2011 wieder auf die Tagesordnung setzen und in die politische Diskussion einbringen wird.