Weniger wenig Städtebauförderung: 610 - 155 = 455

(15.11.2010) Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses am 11.11., die finanziellen Kürzungen bei der Städtebauförderung geringer ausfallen zu lassen, als ursprünglich vorgesehen, sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer: "Ich danke den Abgeordneten des Bundestages für ihre Unterstützung. Und ich danke allen, die sich für die Städtebauförderung eingesetzt und sich auch hinter den Kulissen dafür stark gemacht haben. Die Aufstockung ist auch ein Signal an die Länder und Kommunen: Wir stehen als verlässlicher Partner an ihrer Seite. Im nächsten Jahr können wir die Programme jetzt mit insgesamt 455 Millionen Euro fördern."

Ramsauer kündigte auch eine neue Förderrunde des ESF-Bundesprogramms "Bildung, Wirtschaft. Arbeit im Quartier (BIWAQ)" an, das in wirtschaftlichen und sozial benachteiligten Quartieren wirkt. "Darüber hinaus lasse ich in meinem Haus konzeptionelle Ansätze erarbeiten, die die Förderung in solchen Quartieren unter Einbeziehung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen stärker bündelt und damit effektiver macht", so Ramsauer weiter.

Die Städtebauförderung hat im Jahr 2011 ihr 40-jähriges Jubiläum. Die Unterstützung des BMVBS gilt dabei nicht nur den großen Städten, sondern Städten und Gemeinden aller Größenordnungen in Deutschland sowie auch kleinen Gemeinden im ländlichen Raum.

GdW: "Soziale Stadt" vor dem Abgrund

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen übt angesichts der beschlossenen Kürzungen bei der Städtebauförderung scharfe Kritik an den Regierungsfraktionen. Die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegte Reduzierung der Mittel für die Soziale Stadt komme faktisch einer Einstellung des Programms sehr nahe. "Wer die finanziellen Grundlagen der sozialen Stadtentwicklung zerstört, handelt politisch unverantwortlich", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW.

Gegenüber 2010 sollen die Mittel für die Soziale Stadt um rund 67 Mio. Euro auf nur noch 28,52 Mio. Euro im kommenden Jahr drastisch eingekürzt werden. "Diese Entscheidung widerspricht den Prinzipien politischer Klugheit, sozialer Nachhaltigkeit und ökonomischer Vernunft", so der GdW-Präsident.

Verhältnisse wie in französischen Vorstädten?

Die extremen Kürzungen im Bereich der sozialen Stadt gefährdeten den sozialen Frieden in den Quartieren. In den sozialen Brennpunkten der deutschen Städte würden künftig - ähnlich wie in den französischen Vorstädten - vermutlich sehr viel häufiger Feuer entfacht, so Freitag. Die Kosten zur sozialen Stabilisierung gekippter Quartiere seien ungleich höher, als die jetzt eingesparten Bundesmittel. "Ich habe den Eindruck, dass große Teile der Regierungsfraktionen überhaupt nicht verstanden haben, worum es bei der sozialen Stadt geht", so Freitag.

Das Städtebauförderungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt" wurde im Jahr 1999 mit dem Ziel gestartet, die "Abwärtsspirale" in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern. Dabei lebe gerade dieses Programm vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wohnungsunternehmen in den Quartieren. Die jetzt von den Regierungsfraktionen außerdem vorgesehene Beschränkung des Programms auf ausschließlich investive Maßnahmen grenze das "Soziale" aus dem Programm "Soziale Stadt" aus und widerspreche dem eigentlichen Zweck. Mit der Kürzung fehle nunmehr ein wichtiges Element zur Stabilisierung von Quartieren. Auch die Möglichkeit einer Umverteilung von Städtebaumitteln zu Gunsten des Programms Soziale Stadt werde ausdrücklich ausgeschlossen. Dies widerspreche der im Koalitionsvertrag versprochenen Flexibilisierung in diesem Programmbereich und zeige deutlich: Für die Regierungskoalition ist die soziale Stadt ist nur noch ein Auslaufmodell.

610 Mio. minus 155 Mio. macht 455 Mio. Euro

Grundsätzlich sieht der GdW in der beschlossenen Kürzung der Kürzung bei der Städtebauförderung immer noch eine Reduzierung um 155 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Ansatz von 610 Mio. Euro für 2011. Auch die Programme Stadtumbau Ost und West würden nach wie vor gekürzt, gegenüber 2010 um rund 12 bzw. 11 Mio. Euro.

Die Erhöhung des Programms kleinere Städte und Gemeinden um 10 Mio. Euro sei dagegen überflüssig. Denn bereits jetzt partizipierten ländliche Räume überproportional an der Städtebauförderung. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) flossen in den Jahren 1991 bis 2008 40 Prozent der Städtebaufördermittel in Gebiete außerhalb der Stadtregionen, obgleich dort nur 27 Prozent der Bevölkerung lebten.

Freitag forderte den Deutschen Bundestag auf, im Zuge der 2. und 3. Lesung des Haushaltes die Kürzungen im Bereich der Sozialen Stadt zu korrigieren.

Bauwirtschaft begrüßt Entscheidungen des Haushaltsausschusses

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl: "Mit seinen Beschlüssen, nämlich für das Programm zur Städtebauförderung 455 Mio. Euro und für die energetische Gebäudesanierung 950 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, hat der Haushaltsausschuss Augenmaß bewiesen. Nach den Kürzungsbeschlüssen der Bundesregierung aus dem Sommer dieses Jahres hatten wir große Sorge, dass diese voll zu Lasten der mittelständischen Bauwirtschaft gehen würden. Dieses ist nicht der Fall. Die Bauwirtschaft ist insofern mit einem blauen Auge davon gekommen. Wir sind zwar der Auffassung, dass zur Erledigung der dringendsten Investitionen in den Kommunen rund 600 bis 700 Mio. Euro notwendig gewesen wären. Und auch für das überaus nachgefragte CO₂-Gebäude­sanierungs­programm hätte es mindestens 1,5 Mrd. Euro gebraucht, denn bereits im Sommer dieses Jahres mussten aufgrund fehlender Mittel Programmbestandteile eingestellt werden. Wir verkennen aber auch nicht die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung."