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Experten (und Lobbyisten) kritisieren Mittelkürzungen bei CO₂-Gebäudesanierung und Städtebauförderung

(2.11.2010) Die im Haushalt für das Jahr 2011 geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse bei Programmen zur CO₂-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung werden von Experten ( und Lobbyisten) kritisiert. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 27.10.2010 deutlich, der Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD (17/2346) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2395, 17/2396, 17/2923) zugrunde lagen.

Nach Ansicht von Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, ist es nicht vorstellbar, die Sanierungsquote von einem Prozent im Jahr 2009 auf zwei Prozent zu steigern, wie im Energiekonzept der Bundesregierung vorgesehen ... wenn gleichzeitig die Mittelausstattung von zwei Milliarden Euro auf 450 Millionen Euro zurück gehen würde. Freitag forderte stattdessen eine Steigerung des Förderungsvolumens auf fünf Milliarden Euro jährlich. Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, bezeichnete die Zielsetzung der Bundesregierung als richtig, die Kürzung des CO₂-Gebäudesanierungsprogrammes jedoch als kontraproduktiv. "Das ist widersprüchlich und nicht nachvollziehbar", so Rips. Nötig sei eine Mittelerhöhung, die angesichts des ”erheblichen Refinanzierungseffektes" auch gerechtfertigt sei.

Das Gebäudesanierungsprogramm sei keine ”Vollkostenfinanzierung" machte auch Walter Rasch, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, deutlich. Im Jahr 2009 hätten die öffentlichen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro mehr als 18 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Wohnungsbauinvestitionen nach sich gezogen. ”Das Programm refinanziert sich durch Steuereinnahmen", sagte Rasch und forderte dessen Fortführung.

Auf den ökonomischen Hebel der Städtebauförderung verwies auch Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes. So würde jeder darin investierte Euro 17 Euro an zusätzlichen Mitteln von Ländern und Kommunen aber auch privaten Investoren anstoßen. Die Halbierung der Fördermittel alleine des Bundes um 300 Millionen Euro würden so einen Ausfall von Investitionen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro zur Folge haben, rechnete Loewenstein vor. Auch Folkert Kiepe vom Deutschen Städtetag warnte vor einer Reduzierung der Förderung. Viele gerade erst begonnene Projekte seien sonst gefährdet - insbesondere in strukturschwachen Städten und Gemeinden. Gebraucht werde eine stetige Förderung, sagte Kiepert und betonte: ”Kommunen und Gemeinden brauchen Planungssicherheit." Kürzungen beim Programm ”Soziale Stadt" würden zudem die jahrelangen Bemühungen um soziale Stabilität in benachteiligten Quartieren aber auch in Städten mit sozialen und ökonomischen Umbrüchen besonders gefährden.

Zwar handle es sich bei der Stadterneuerung um eine kommunale Aufgabe, räumte Professor Uwe Altrock von der Universität Kassel ein. Gleichwohl habe die Praxis gezeigt, dass das von Bund und Ländern an die Kommunen gemachte Angebot unverzichtbar sei. Eine spürbare Kürzung der Städtebauförderung würde nicht nur zu erwartende Anstoßeffekte aufs Spiel setzen, sondern laufende Maßnahmen in ihrem Erfolg gefährden. Aus Sicht der privaten Wohnungseigentümer verzögerten im vermieteten Wohnungsbestand mietrechtliche Rahmenbedingungen, wie etwa Mietminderungen in der Umbauphase, erforderliche Modernisierungsschritte, sagte Rolf Kornemann, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm entfalte hingegen nur eine begrenzte Wirkung - insbesondere in strukturschwachen Gebieten, in denen aufgrund des hohen Leerstandes eine Beteiligung der Mieter an die Modernisierungskosten nicht in Frage komme.

936 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm

Einen Tag nach der Anhörung erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2995), dass im Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im kommenden Haushaltsjahr insgesamt 436 Millionen Euro für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehen seien. Zusätzlich sollen 2011 aus dem Sondervermögen ”Energie- und Klimafonds" 500 Millionen Euro bereit gestellt werden.

Das Anfang September von der Bundesregierung vorgestellte Energiekonzept strebe an, bis 2050 den Primärenergiebedarf in einer Größenordnung von 80 Prozent zu mindern, heißt es weiter. Dafür seien erhebliche Investitionen in die energetische Sanierung des Gebäudestandes erforderlich. Dabei werde auch die Modernisierung der Anlagetechnik als ein Baustein zur Minderung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern angesehen. Bei der Sanierung setze die Bundesregierung auf Anreize und nicht auf Zwänge.

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