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Was wird aus dem Gebäudesanierungsprogramm?

(20.9.2010) Bis 2020 will die Bundesregierung den Wärmebedarf in Gebäuden um 20 Prozent reduzieren. Nach Berechnungen der dena müsste hierfür vor allem das Gebäudesanierungsprogramm der KfW Bankengruppe auf 5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. "Wenn jetzt den schönen Worten im Energiekonzept nicht deutliche Taten folgen, werden wir unsere Einsparziele im Gebäudebereich definitiv nicht erreichen können", warnt Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung.

Das Gebäudesanierungsprogramm, das Energieeinsparmaßnahmen an Gebäuden fördert, wurde für 2011 auf 450 Millionen Euro gekürzt, 2009 wurde die Sanierung noch mit 2,2 Milliarden unterstützt. Bislang sieht das neue Energiekonzept nur eine "deutlich bessere Ausstattung" vor. Wie diese ausgestaltet werden soll, ist noch offen. Ab 2020 sollen jedenfalls strenge gesetzliche Energieeinsparvorschriften in Kraft treten, die den bisherigen Sanierungsstau auflösen und dazu führen sollen, dass bis 2050 nahezu alle Gebäude in Deutschland saniert werden. Nach Einschätzung der dena ist aber vor allem der Zeitraum bis 2020 von entscheidender Bedeutung.

dena-Chef Stephan Kohler: "Der Erfolg des Energiekonzepts im Gebäudebereich wird maßgeblich davon abhängen, wie schnell wir jetzt umsteuern. Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren eine deutlich höhere und stetige Fördermittelrate, die flankiert und unterstützt wird durch ein stimmiges Ordnungsrecht, aber insbesondere durch Instrumente, wie sie die dena mit dem Gütesiegel "Effizienzhaus" und dem Gütesiegel für Energieausweise anbietet. Das schafft Transparenz und Vertrauen im Markt. Je schneller und besser wir die Energieeffizienz in allen Bereichen ausbauen und erneuerbare Energien sinnvoll einsetzen, desto schneller können wir auf die Atomkraft in Deutschland verzichten."

3 Mrd. Euro? Bundesvereinigung Bauwirtschaft begrüßt Vorstoß ...

... des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke. Prof. Dr. Karl Robl, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB), erklärte dazu am 15.9.: "Wir begrüßen und unterstützen den Vorstoß von Herrn Mücke außerordentlich, das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm auf bis zu 3 Mrd. Euro im Jahr aufzustocken. Angesichts des ambitionierten Energiekonzepts der Bundesregierung wäre es schizophren, gerade dieses Programm auf rund 400 Mio. Euro zu kürzen. Bereits seit Ende August können Einzelmaßnahmen seitens der KfW nicht mehr gefördert werden, weil die Mittel dafür schon aufgebraucht sind. Gerade dieses Programm ist in seiner Wirkung sehr effektiv: Es aktiviert private Investitionen im Verhältnis 1:9. Kürzt man die Förderung um 400 Mio. Euro, wie sie derzeit noch im Raum steht, verzichtet man auf private Investitionen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro. Oder anders herum formuliert: 3 Mrd. Euro Fördergelder bedeuten 27 Mrd. Euro private Investitionen in den Klimaschutz."

Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft zur energetischen Gebäudesanierung

Die Vorsitzenden der drei Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes sowie Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt fordern anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen im deutschen Bundestag die Politik auf, weiter für höhere Bauinvestitionen zu sorgen und damit zugleich einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung zu leisten. Dazu gehöre zwingend, die beiden Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung sowie zur Städtebauförderung zu erhöhen bzw. zu verstetigen und die Investitionslinie Verkehr auf dem Niveau von 2009/2010 zu stabilisieren.

Die beabsichtigte Kürzung der CO₂-Gebäudesanierungsprogramme wird von drei Tarifvertragsparteien scharf kritisiert. Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt erklärte zur Wirkung dieser Programme: "Sie sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht hoch effizient, da ein Förder-Euro ein Vielfaches an privatem Kapital zu Investitionszwecken mobilisiert". Daher forderte Wiesehügel die Bundesregierung auf, den Rotstift nicht beim Klimaschutz und den Arbeitsplätzen anzusetzen. Das Energiekonzept der Bundesregierung, nach dem dieses Programm "deutlich besser ausgestattet" werden soll, müsse sich auch im Bundeshaushalt 2011 widerspiegeln.

ZVSHK: "Strom wird bevorzugt"

Das Heizungsbauerhandwerk kritisiert eine zu einseitige Ausrichtung des nationalen Energiekonzeptes auf den Strommarkt. "Die Bundesregierung konzentriert ihre Planungen für die zukünftige Energieversorgung zu stark auf die Stromerzeugung", sagt Manfred Stather, der Präsident des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Die Wärmeerzeugung in Gebäuden, die mit rund 40 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und CO₂-Emissionen aufweise, würde gemessen an dem möglichen Einsparpotential vom Energiekonzept nur unzureichend berücksichtigt. "Nur drei von 39 Seiten befassen sich mit Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung", urteilt Präsident Stather. Schon dieses Missverhältnis zeige die im Energiekonzept festgeschriebene Dominanz des Strommarktes gegenüber dem Wärmemarkt.

In einer ausführlichen Stellungnahme zum Energiekonzept bündelt der ZVSHK Kritik und Verbesserungsvorschläge. "Das Energiekonzept zeigt mit dem Zeitfenster 2020 bis 2050 eine sehr weitreichende Perspektive auf. Uns aber geht es darum, jetzt zu handeln. Neben langfristigen Planungen sollten viel stärker die kurzfristig möglichen Effizienzmaßnahmen bis 2020 berücksichtigt werden", sagt Stather. Unzufrieden ist die oberste Interessenvertretung von 50.000 Installateurbetrieben auch mit den Aussagen zur zukünftigen Förderpolitik. "Die vom Energiekonzept getroffene Festlegung, das Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung 'deutlich besser' auszustatten, steht in klarem Gegensatz zur aktuellen Haushaltspolitik", sagt der ZVSHK-Präsident und verweist auf angekündigte Fördermittelkürzungen für den Bundeshaushalt 2011.

Auf dem am 15.9. vom Zentralverband des Deutschen Handwerks durchgeführten "ZDH-Zukunftsforum Klimaschutz" appellierte Präsident Stather an die Politik, der vorwiegend mittelständisch geprägten Heizungsbranche in Deutschland eine ähnliche Planungssicherheit einzuräumen, wie den vier Energiekonzernen. "Gemessen an der Verständigung über die längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke, ist es nur gerecht, wenn die Politik den Akteuren, Investoren und Kunden im Wärmemarkt bei den Bedingungen der Förderprogramme ähnlich verlässliche Rahmenbedingungen verschafft."

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