Anfrage und Reaktion zur Kürzung der Städtebauförderung

(15.8.2010) Die geplante Kürzung der Mittel zur Städtebauförderung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen zum Bundeshaushalt. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2555) zur ”Zukunft der Städtebauförderung".

Diese Mittelkürzungen würden, sofern sie nicht durch erhöhte Kofinanzierungen der Länder ausgeglichen würden, einen gewissen Rückgang der kommunalen Investitionen nach sich ziehen, heißt es. Dies gelte für alle bestehenden Programme der Städtebauförderung. Die besonderen demografischen Herausforderungen würden bei den städtebaulichen Förderprogrammen auch künftig angemessen berücksichtigt.

Die Wirkungen der Kürzungen würden derzeit vom Bund mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert, heißt es auch in der Antwort. Durch die Kürzungen werde es bei einer ”unbekannten Anzahl" bereits laufender Maßnahmen zu einer zeitlichen Streckung oder Verschiebung kommen. Welche Maßnahmen konkret betroffen seien, würden die Länder in eigener Zuständigkeit entscheiden, schreibt die Regierung.

ZDB empört

"Die Bundesregierung nimmt den Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund der Kürzung der Städtebauförderung billigend in Kauf. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag liest," empörte sich Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.

Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Stellungnahme auf ein Gutachten des DIW, wonach die Städtebauförderung das 8,5fache an privaten und weiteren öffentlichen Investitionen nach sich zieht. D.h. die beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderung um rund 300 Mio. Euro dürfte Investitionen von rund 2,5 Mrd. Euro direkt betreffen. Die Grünen gehen sogar von einem Investitionsvolumen von 4,9 Mrd. Euro aus, das von der Streichung bedroht sein könnte.

"Berücksichtigt man darüber hinaus noch die Tatsache, dass bereits in diesem Jahr die Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen auslaufen, so wird schnell deutlich, dass 2011 das eigentliche Krisenjahr für die deutsche Bauwirtschaft wird. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, von ihrer verfehlten Rotstiftpolitik Abstand zu nehmen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat doch deutlich gezeigt, dass nur inländische Investitionen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen können."