Studie erwartet Konsolidierung öffentlicher Haushalte durch "Konjunkturpaket Wohnungsbau"

(7.6.2010) Verbesserte Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau bringen ein Plus an Steuern und Abgaben und konsolidieren die öffentlichen Haushalte - so die aktuellen Berechnungen des Eduard Pestel Instituts. Verbesserte Abschreibungssätze (AfA) im Mietwohnungsbau führen demnach zu einer höheren Bautätigkeit und damit zu staatlichen Mehreinnahmen, die im Ergebnis die durch die höheren Abschreibungen bedingten Steuermindereinnahmen deutlich übersteigen würden. Der positive Effekt stelle sich schon ab der geringen und dringend notwendigen Erhöhung des Neubauvolumens um 4.600 Wohneinheiten ein.

Die Studie "Wohnungsbauinvestitionen und Staatliche Haushalte" des Pestel Instituts, das nicht zum ersten Mal Untersuchungen für die Bauwirtschaft durchgeführt hat, zeigt beispielhaft am Bau eines Mehrfamilienhauses das Einnahmeplus der öffentlichen Hand. Bereits im Jahr der Erstellung des rund 1,9 Millionen Euro teuren Neubaus flössen rund 394.000 Euro als Steuern an den Staatshaushalt zurück - dies entspricht rund 20 Prozent der Investitionskosten. Weitere 26 Prozent - 518.000 Euro - würden zusätzlich als Sozialabgaben fällig. Die Steuerminderungen durch Abschreibungen würden dagegen erst mit deutlicher Verzögerung wirksam und erreichen im Zeitverlauf selbst bei großzügiger Auslegung nicht das Niveau der staatlichen Mehreinnahmen. Dabei kalkulieren die Wissenschaftler konservativ und beziehen zusätzlich anfallenden Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich (Maut, Mineralölsteuer) sowie Verbrauchssteuern, die durch erhöhte Ausgaben der Beschäftigten entstehen, nicht mit in die Berechnungen ein.

Der positive Effekt für die öffentlichen Haushalte wird zudem gesamtgesellschaftlich in Abhängigkeit vom Steuersatz der Investoren dargestellt: Das Pestel Institut rechnet vor, dass im günstigen Fall ein Anstieg des Wohnungsbaus um 4.600 Einheiten gegenüber dem aktuellen Bauniveau ausreicht, um ein Plus an öffentlichen Einnahmen zu generieren. Nimmt man dagegen ausschließlich den Spitzensteuersatz für alle beteiligten Investoren an (45 Prozent), müssten für diesen Effekt rund 7.300 Wohnungen zusätzlich erstellt werden. Aber auch dieses zweite Szenario sei bei der Wiedereinführung einer degressiven AfA absolut plausibel. Denn durch diese Maßnahme wäre eine spürbare Verbesserung der steuerlichen Anreize für Investoren gegeben. Zudem entspricht die Neubautätigkeit seit 2007 weder dem Bedarf noch der Nachfrage - siehe dazu zur Erinnerung verschiedene Beiträge, angefangen bei ...

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• Forscher sehen große Neubaulücken vom 8.3.2009 bis
• Architektenkammer RLP warnt vor Wohnungsmangel vom 16.3.2008.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel BDB Stefan Thurn setzt den Mietwohnungsbau ins Verhältnis zu den Herausforderungen der demografischen Entwicklung: "Der Wohnungsmarkt ist nicht auf die steigende Zahl von Senioren vorbereitet. Damit ausreichend altersgerechte Wohnungen gebaut werden, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen", so Thurn. Als Alternative zu verbesserten Abschreibungssätzen bringt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau DGfM Dr. Hans-Georg Leuck eine Investitionszulage im Wohnungsbau in die Diskussion: "Die Politik muss unzweifelhaft dem Wohnungsbau einen Impuls geben, der Weg dazu liegt aber letztendlich in den Händen der Entscheider. Gangbar sind auch direkte Anreize wie eine Investitionszulage für energieeffizienten und altersgerechten Wohnraum."