Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

(28.2.2010) Bundesbauminister Peter Ramsauer hat am 25. Februar 2010 im Bundestag den ersten Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vorgestellt. Das Bundeskabinett hatte den Bericht im vergangenen Sommer beschlossen.

Der Bericht weist die Immobilienwirtschaft als wichtige Wachstumsbranche aus und hebt ihre große Bedeutung für die Volkswirtschaft hervor: In der aktuellen Finanzkrise übt demnach die Wohnungswirtschaft einen stabilisierenden Einfluss auf die Gesamtwirtschaft aus; sie unterscheidet sich damit maßgeblich vom Immobiliensektor anderer Länder wie den USA, in denen die Branche als Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt. Es wirkt sich zudem positiv aus, dass es in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine spekulativen Übertreibungen und keine Immobilienpreisblase gegeben hat. Ein wichtiger Grund dafür ist laut Studie das traditionell solide Finanzierungssystem mit risikoarmen Festzinshypotheken und Bausparverträgen. Das bewährt sich jetzt ebenso wie das Fehlen eines Subprimemarktes. (Als Subprimemarkt wird ein Teil des privaten Hypothekendarlehenmarktes bezeichnet, der überwiegend aus Kreditnehmern mit geringer Bonität besteht.)

Die Wohnungsversorgung in Deutschland sei zudem gut - so der Bericht: In den letzten Jahren wurde primär bestehender Wohnraum saniert und modernisiert. Die Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren liefern einen entscheidenden Beitrag zur energetischen Gebäudesanierung. Alleine mit den Förderprogrammen mit einem Investitionsvolumen von 35,5 Milliarden Euro konnten von 2006 bis Ende 2008 bereits über 900.000 Wohnungen umfassend energetisch saniert bzw. energieeffizient errichtet werden. Im Rahmen des ersten Konjunkturpakets der Bundesregierung wurden die Haushaltsmittel weiter aufgestockt.

Untergrenze eines nachhaltigen Neubaubedarfs erreicht

Angesichts der zunehmenden Verlagerung der Wohnungsbauinvestitionen auf Maßnahmen im Bestand (Bestandsumbau) darf der Neubau jedoch nicht aus dem Blickfeld geraten. Aktuell erreiche die Wohnungsbautätigkeit bundesweit "die Untergrenze eines nachhaltigen Neubaubedarfs". Die Bundesregierung beobachte diese Entwicklung aufmerksam, denn ein Unterangebot in der Wohnungsversorgung und damit einhergehende Mietpreissteigerungen seien zu vermeiden.

Die soziale Sicherung des Wohnens bleibt Schwerpunkt der Wohnungspolitik. Sie zielt auf die Gewährleistung der Wohnraumversorgung für Haushalte, die sich diese nicht aus eigener Kraft leisten können. Das Wohngeld wurde reformiert und zum 1. Januar 2009 deutlich angehoben. Das Gesamtvolumen der Leistungsverbesserungen beträgt 520 Millionen Euro, wobei rund 800.000 Haushalte von der Wohngeldreform profitieren.

Ramsauer: "Wohnraumversorgung in Deutschland ist gut"

Nach Ansicht Raumsauers dokumentiert der Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, dass die Wohnraumversorgung in Deutschland gut ist, allerdings starke regionale Unterschiede aufweist. In den dynamischen Ballungsräumen wie München, Köln oder Stuttgart könne es zu Wohnungsengpässen kommen. Dies bestätigt auch die aktuell vom Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung veröffentlichte Wohnungsmarktprognose 2025 - siehe Beitrag "BBSR-Wohnungsmarktprognose bis 2025: 'Weiterhin Wohnungsneubau erforderlich'" vom 14.2.2010.

Der Bundesbauminister erklärt: "Die Länder haben mit der sozialen Wohnraumförderung ein zielgenaues Instrument, um regionale Knappheiten zu beheben. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit jährlich 518 Millionen Euro. Auch unsere KfW-Programme unterstützen den Wohnungsneubau. Jede dritte Neubauwohnung ist inzwischen mit KfW-Mitteln gefördert." Ramsauer weiter: "Der Bericht macht die Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für Deutschland deutlich. Die Branche steht für einen großen Teil der Investitionen und sichert Millionen von Arbeitsplätzen in diesem Land. Gleichzeitig steht sie vor großen Herausforderungen. Wir wollen die Wohneigentumsquote deutlich erhöhen. Der Wohnungsbestand muss den Bedürfnissen älterer Menschen angepasst werden und energieeffizienter werden. Das werden wir auch zukünftig unterstützen. Mit den CO₂-Gebäudesanierungsprogrammen und dem Programm Altersgerecht Umbauen fördern wir solche Investitionen mit Milliardenbeträgen."

Mieterbund vermisst Konsequenzen und Taten

"Die umfassende Bestandsaufnahme spricht alle wichtigen Themen an. Mir fehlen aber eindeutige Aussagen der neuen Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Bericht ziehen will", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer kurzen Stellungnahme. "Bis heute gibt es keine konkreten Vorschläge, Ideen und Konzepte, ...

• wie die energetische Modernisierung von etwa 37 Millionen Bestandswohnungen vorangetrieben werden soll,
• wie das Angebot an altengerechten und barrierearmen Wohnungen massiv ausgeweitet werden kann und
• wie eine Verdoppelung des Wohnungsneubaus, insbesondere in Ballungszentren, zu erreichen ist."

Der Mieterbund-Präsident kritisierte, dass Bauminister Peter Ramsauer zwar von großen Herausforderungen für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft spricht und erklärt, der Wohnungsbestand müsse den Bedürfnissen älterer Menschen angepasst und energieeffizienter werden, der vollmundigen Ankündigung, derartige Maßnahmen auch künftig zu unterstützen, folgten bisher aber keine Taten.

"Die neue Bundesregierung stellt bisher deutlich weniger finanzielle Mittel für Förderprogramme, wie zum Beispiel das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm, zur Verfügung ((siehe Beitrag "CO₂-Gebäudesanierung wird fortgesetzt ... aber reduziert" vom 26.1.2010)). Unsere Forderungen nach Änderung der degressiven Abschreibung oder Investitionszulagen für den Wohnungsbau werden nicht aufgegriffen. Stattdessen verweist Bauminister Ramsauer auf die Verantwortlichkeit der Länder, die mit der sozialen Wohnraumförderung regionale Knappheiten beheben müssen", sagte Rips. Gleichzeitig wird im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis Mitte der Legislaturperiode entschieden werden soll, ob nach dem Jahr 2013 der Bund den Ländern weiterhin zweckgebundene Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung gewähren wird. "Das passt nicht zusammen, jetzt ist Handeln angesagt", so Rips.

• Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
• Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)