Deutscher Baugewerbetag 2010: "Bauen hat Zukunft! Für eine nachhaltige Politik!"

(1.11.2010) In seiner Rede anlässlich des Deutschen Baugewerbetages 2010 machte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, am 28. Oktober 2010 in Berlin vor mehreren hundert Gästen deutlich, was er unter nachhaltiger Wirtschaftspolitik versteht: "Ziel aller politischen Anstrengungen im Interesse unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Lebensstandards muss es sein, qualifizierte und produktive Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten und neu zu schaffen." Für Loewenstein ist dieses aber keine primäre Staatsaufgabe, sondern die Politik müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Bürger im Lande in Realwerte investierten, Unternehmen sich hier entwickelten und hier Arbeitsplätze entstünden.

Loewenstein forderte die Politik auf, sich an den mittelständischen Strukturen zu orientieren, denn dort gebe es Arbeits- und Ausbildungsplätze. "Ausfluss nachhaltiger Politik sind Wachstum und Wohlstand für die gesamte Bevölkerung, die ohne den Mittelstand nicht darstellbar sind."

Kritik an der Arbeitsmarktpolitik und an Lohnforderungen

Der ZDB-Präsident kritisierte vor allem eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik, die sich gegen den ersten Arbeitsmarkt richte. Reguläre Unternehmen würden gezwungen, mit ihren Steuern und Sozialabgaben ihre eigene Dumping-Konkurrenz zu fördern. "Nur investive Maßnahmen, die mittelständische Unternehmen stärken und damit den ersten Arbeitsmarkt stützen, bieten Beschäftigung und sichern Wohlstand."

Loewenstein erteilte den Lohnforderungen der Gewerkschaften eine deutliche Absage. Denn höhere Löhne kämen zuallererst den öffentlichen Kassen und nicht den Beschäftigten zu gute. Er forderte daher die Abschaffung des sog. Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer, damit gerade die vielen Leistungsträger mit mittlerem Einkommen mehr von ihrer Arbeit hätten.

Klimaschutzabschreibung und Absage an EnEV 2012

Im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele erneuerte Loewenstein die Position des deutschen Baugewerbes, nämlich eine Klimaschutzabschreibung analog zur Denkmalschutzabschreibung für Sanierungsmaßnahmen einzuführen sowie den Ersatzbau in die Förderung mit einzubeziehen. Der Einführung der EnEV 2012 erteilte er dagegen eine Absage, da diese Maßnahme notwendige Investitionen verhindere, weil sie Verbraucher wie Investoren gleichermaßen verunsichere.

Altersgerecht Bauen

Im Sinne einer nachhaltigen Baupolitik dürfe, so Loewenstein, die Bewältigung des demografischen Wandels nicht in den Hintergrund treten. Derzeit habe nicht einmal ein Prozent des Wohnungsbestandes einen altersgerechten Standard. Dieser sei aber notwendig, damit ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen Wohnungen leben könnten. Dazu gehöre auch ein entsprechender Umbau von Städten und Gemeinden: "Es geht nicht allein um die Versorgung mit geeigneten Wohnungen, sondern es geht auch um das Nahversorgungsangebot, die Nähe zu Service- und Unterstützungseinrichtungen und ein Umfeld, das den subjektiven Sicherheitsbedürfnissen entspricht." So der ZDB-Präsident.

Loewenstein erklärte abschließend: "Wir werden zukünftig deutlich mehr als bisher in unsere Wohnungsbestände und unsere Kommunen investieren müssen. Das gilt für den altersgerechten Umbau gleichermaßen wie für die energetische Ertüchtigung der Bestände. Für unsere Volkswirtschaft sind die Investitionen in jeder Hinsicht notwendig. Neben der Entlastung der öffentlichen Kassen bedeuten Investitionen in die Wohnungsbestände einen wichtigen Beitrag zur Sicherung heimischer Beschäftigung. Diese wiederum stärken die Binnennachfrage - und damit unsere gesamte Volkswirtschaft."