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Schlichtung I: Bauindustrie begrüßt neue Streitlösungsordnung SL Bau

(31.1.2010; upgedatet am 20.10.2013: Es gibt inzwischen eine neuere Fassung der SL Bau!) "Die neue Streitlösungs­ordnung für das Bauwesen (SL Bau) ermöglicht Bauver­tragsparteien, die bei der Abwicklung einer Baumaßnahme auftretenden Meinungsverschiedenheiten in einem auf das jeweilige Problem zugeschnittenen Streitlösungsverfahren außergerichtlich beizulegen. Die deutsche Bauindustrie begrüßt diesen ganzheitlichen Ansatz." Mit diesen Worten kommen­tierte am 29.1. in Berlin der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer die von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht (DGfB) und dem Deutschen Beton- und Bautechnik Verein (DBV) im Januar 2010 herausgegebene neue, eigene "Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau)".

Neben der Schlichtung sind nach Auffassung von Bauer besonders hervorzuheben die Regelungen zur Adjudikation*), mit denen die Parteien eine rasche, vorläufig bindende Entscheidung von Streitigkeiten mit der Möglichkeit der späteren (schieds-)gericht­lichen Überprüfung erreichen können. Dies stelle gerade bei länger laufenden Baumaßnahmen eine Möglichkeit dar, den Projektfortschritt - trotz einer Meinungsverschiedenheit auf der Baustelle - im Interesse aller Beteiligten zu sichern. Bauer: "Schlichtung und Adjudikation fördern die Kooperationsbereitschaft beim Bauen und das partnerschaftliche Miteinander. Sie sind ein wichtiges Vertragsmodul bei der Realisierung von Baumaßnahmen im so genannten Partneringmodell."

Bauer sieht die Streitlösungsordnung Bau als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem - im Idealfall im BGB - gesetzlich geregelten Adjudikationsverfahren und damit zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Ziel müsse sein, Konflikte möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen bzw. doch aufgetretene Konflikte vor einer möglichen Verhärtung der Verhandlungspositionen rasch und effizient zu lösen. Hier sei auch der Gesetzgeber gefragt. Bauer appelliert an alle am Bau Beteiligten - insbesondere auch die öffentliche Hand -, in den Bauverträgen verstärkt außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zu vereinbaren. Langwierige, zermürbende Gerichtsprozesse sollten nur noch der Ausnahmefall sein.

Die Streitlösungsordnung Bau umfasst Regelungen zur Mediation, Schlichtung, Adjudikation und zum Schieds-gericht. Alle Streitlösungsverfahren können einzeln oder kombiniert zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Daneben werden den Parteien Mustervereinbarungen an die Hand gegeben und die bestehende Liste der Schiedsrichter durch Listen für Mediatoren, Schlichter und Adjudikatoren erweitert.

Weitere Informationen zu SL Bau können per E-Mail an Deutsche Gesellschaft für Baurecht angefordert werden.

Übrigens: Wenn in diesem Kontext die Abkürzung "ADR" verwendet wird, dann ist damit "Alternative Dispute Resolution" gemeint - also die außergerichtliche Streitbeilegung.

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*)  Adjudikation (lateinisch) bedeutet im Völkerrecht die Zuerkennung eines von zwei oder mehr Staaten beanspruchten Gebietes durch ein internationales Gericht. Zivilrechtlich geht es z.B. um die Übertragung von Vermögensgegenständen durch einen Richter - z.B. bei der Teilung des Hausrats nach der Ehescheidung.

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