Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) novelliert

  

(28.8.2016) Die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau), die der Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten oh­ne Einschaltung staatlicher Gerichte im Zusammenhang mit Planungs- und Bauleistungen jeglicher Art dient, wurde zum 1. Juli 2016 „runderneuert“ und ermöglicht jetzt 5 Streit­lösungsverfahren:

• Die Mediation hat zum Ziel, Konflikte zu verhindern und die Parteien bei deren eigenverantwortlicher und einvernehmlicher Lösung zu unterstützen.
• Die Schlichtung will kooperative Verhaltensweisen der Parteien fördern, indem sie auf eine einvernehmliche Lösung hinwirkt und kann zu einem Schlichterspruch führen, dessen Wirksamkeit jedoch der Akzeptanz der Parteien bedarf.
• Die Adjudikation dient während der Planungs- und Bauphase der raschen, vor­läufig bindenden Entscheidung von Streitigkeiten. Diese kann bei Bedarf später durch ein Schiedsgericht oder ein staatliches Gericht überprüft werden.
• Das Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswe­ges verbindlich über Streitigkeiten. Hierbei ist die Einbeziehung Dritter möglich.
• Erstmals zum 1. Juli 2016 wurde das Schiedsgutachtenverfahren geregelt. Dieses eröffnet den Parteien die Möglichkeit der Beurteilung von vor allem tech­nischer, aber auch rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Fragestellungen hin­sichtlich einzelner (Teil-)Streitigkeiten außerhalb des gerichtlichen Verfahrens. Damit können die Parteien gemeinsam - auch für den Fall eines späteren Ge­richtsverfahrens - bestimmte Feststellungen verbindlich treffen lassen.

Der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein (DBV) und die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. (DGfB), die dieses Werk gemeinsam herausgeben, haben darüber hinaus eine Gemeinsame Kommission „Streitlöser-Liste“ eingerichtet. Diese beurteilt die An­träge von Streitlösern auf Aufnahme in die Liste - getrennt nach den einzelnen Streit­lösungsverfahren.

Die Vorstände von DBV und DGfB empfehlen nicht nur ihren Mitgliedern, sondern allen am Bau Beteiligten, die vorgelegten Streitlösungsverfahren einzeln oder in einer Stu­fenreihenfolge zu vereinbaren. Ziel muss es sein, Streit am Bau und bei der Planung vollständig zu vermeiden oder aber doch einer schnellen Regelung zuzuführen. Ent­scheidend ist die Fertigstellung des Bauwerks, nicht das Ausleben von Strei­tereien.

Zur Erinnerung: In ihrem im letzten Jahr vorgelegten Abschlussbericht hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Reformkommission Bau von Großprojekten“ Hand­lungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Verwaltung vorgelegt. Eine der 10 Emp­fehlungen lautet, außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen stärker zu nutzen, um entstehende Konflikte möglichst nicht eskalieren zu lassen, sondern frühzeitig zu lösen und damit kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden - siehe Baulinks-Beitrag „Abschlussbericht der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ und erste Reaktio­nen“ vom 29.6.2015.

Unterlegt wird die SL Bau durch beigefügte Mustervereinbarungen zwischen den Par­teien und entsprechende Verträge zwischen den Parteien und dem Streitlöser. Die SL Bau und die Mustervereinbarungen sind im Internet kostenfrei abrufbar.