Abschlussbericht der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ und erste Reaktionen

(29.6.2015) Die 2013 vom damaligen BMVBS-Minister Peter Ramsauer eingesetzte Reformkommission „Bau von Großprojekten“ kam heute (29.6.) unter Leitung des aktu­ellen BMVI-Ministers Alexander Dobrindt zu ihrer abschließenden Sitzung in Berlin zu­sammen. In ihrem Endbericht legten die Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Ver­bänden und öffentlicher Hand konkrete Empfehlungen vor, wie Zeit- und Kostenpläne bei großen Infrastrukturprojekten künftig besser eingehalten werden können. Minister Dobrindt erklärte bei der Gelegenheit: „Mit dem Aktionsplan ist es unser Ziel, einen Kulturwandel bei Großprojekten einzuleiten: Mit mehr Partnerschaftlichkeit zu mehr Kostentransparenz und Termintreue. Bonus-Malus-Regelungen und klare Vereinbarun­gen zur Konfliktbeilegung und modernste digitale Systeme können dazu beitragen, Kosten- und Zeitpläne besser einzuhalten.“

Die Reformkommission Großprojekte hat den gesamten Bau­prozess von der ersten Projektidee über den Planungsvorgang, das Vergabeverfahren, den Bau bis zum Betrieb untersucht. Dabei wurden Ursachen für Kosten- und Terminüberschreitun­gen identifiziert, Lösungsvorschläge entwickelt, Handlungs­empfehlungen abgeleitet und ein „10-Punkte-Aktionsplan“ aufgestellt:

1. Nutzung digitaler Methoden - Building Information Modeling (BIM)
2. Erst planen, dann bauen
3. Risikomanagement und Erfassung von Risiken im Haushalt
4. Stärkere Transparenz und Kontrolle
5. Kooperatives Planen im Team
6. Vergabe an den Wirtschaftlichsten, nicht den Billigsten
7. Partnerschaftliche Projektzusammenarbeit
8. Außergerichtliche Streitbeilegung
9. Verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
10. Klare Prozesse und Zuständigkeiten/Kompetenzzentren

BIM als zentrales Werkzeug

Eine Empfehlung der Reformkommission ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nut­zen. Die Methodik des digitalen fünfdimensionalen Planens - drei Dimensionen plus Kosten und Termine - wird mit BIM umschrieben (Building Information Modeling). Sie nutzt gegenüber herkömmlichen computergestützten Planungs-Modellen deutlich mehr Informationen, vernetzt diese und schafft so eine synchronisierte Datenbasis, auf die alle am Projekt Beteiligten zugreifen können.

Das BMVI begleitet BIM aktuell in vier Pilotprojekten, jeweils zwei Straßen- und Bahn­projekten zusammen mit der DEGES und der DB AG:

• Brücke im Zuge der B 107n in Sachsen
• Petersdorfer Brücke im Zuge der A 19 in Mecklenburg-Vorpommern
• Rastatter Tunnel (auf der Schienenstrecke Karlsruhe-Basel)
• Filstalbrücke (auf der Schienenstrecke Wendlingen-Ulm)

Minister Dobrindt wies zudem darauf hin, dass für Ende 2015 ein BIM-Gipfel einberufen und ein Stufenplan vorgestellt werde, wie schrittweise digitale Anforderungen für In­frastrukturprojekte eingeführt werden sollen.

Transparentes, offenes Risikomanagement und mehr Kooperation

Die Reformkommission empfiehlt zudem ein transparentes, offenes Risikomanagement: Die Risiken möglicher Zusatzkosten und Verschiebungen von Anfang an zu berücksich­tigen und so am Ende zu minimieren. Das BMVI testet dies ebenfals bei vier Pilotpro­jekten:

• Rader Hochbrücke der A 7 über den Nord-Ostsee-Kanal
• Achtstreifiger Ausbau A 40 in Duisburg (einschließlich Rheinbrücke)
• Ortumgehung der B 16 / B 85 in Roding-Altenkreith
• Nordostumfahrung der B 301 in Freising.

Eine weitere Empfehlung der Reformkommission ist: Mehr Kooperation. Der Schlüssel zu einem erfolgreichen, im Termin- und Kostenplan umgesetzten Großprojekt liegt in einer offenen und vertrauensvollen Partnerschaft aller Beteiligten. Externe Streitbeile­gungsmechanismen, Bonus-Malus-Vereinbarungen für Kosten und Termintreue können einen wesentlichen Beitrag zur verbesserten partnerschaftlichen Zusammenarbeit leis­ten.

Die Experten werden die Umsetzung der Empfehlungen weiter begleiten. Mit einer „Pla­nung und Bau 4.0 GmbH“ wird ein Kompetenzzentrum für BIM aufgebaut - siehe auch Beitrag „Aus „Bauen Digital“ wurde „planen-bauen 4.0““ vom 22.2.2015.

ZDB: „Arbeit war wichtig – Schlussfolgerungen sind falsch!“

„Es war richtig, dass sich eine hochrangig besetzte Kommission mit den Problemen rund um große Bauprojekte der öffentlichen Hand befasst hat. Leider gehen die Schlussfolgerungen der Kommission, die sich auch in dem Abschlussbericht nieder­schlagen, in eine völlig falsche Richtung,“ so das Statement von Dr.-Ing. Hans-Hart­wig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), heute zu Beginn der Abschlusssitzung der Reformkommission. Loewenstein gehörte der Kommis­sion an, die über zwei Jahre beraten hat.

„Die Probleme der öffentlichen Hand, große Bauprojekte zu bewältigen sind ange­sichts des Berliner Flughafens und der Elbphilharmonie offensichtlich geworden. Aller­dings wurden oftmals die falschen Schlussfolgerungen in Hinblick auf die Miseren ge­zogen und die Ursachen des Scheiterns bei den Bauunternehmen gesehen. Deshalb haben wir auch sehr aktiv in der Kommission mitgearbeitet.“

„Die Schlussfolgerung, die die Mehrheit der Reformkommisssion allerdings aus diesen Erkenntnissen zieht, nämlich große Projekte verstärkt über öffentlich-private Partner­schaften oder über Design&Build-Verträge abzuwickeln, ist falsch, zumal die zugrunde liegenden Vertragsmodelle und Wirtschaftlichkeitsberechnungen völlig intransparent sind,“ erklärte Loewenstein. „Diese Vorschläge gehen auch am deutschen Baumarkt mit seinem leistungsfähigen Mittelstand vorbei. Denn nur große internationale Konzer­ne sind mit Unterstützung durch internationales Finanzkapital in der Lage, solche Rie­senprojekte von mehreren Milliarden zu stemmen.“

Aus Sicht des Baugewerbes ist die öffentliche Hand daher aufgefordert, ihre Bauher­renkompetenz wieder auf- und auszubauen und für die heutigen Anforderungen zu wappnen. Denn ohne entsprechende Fachkunde könne die öffentliche Hand solche Projekte weder planen, noch Angebote beurteilen und erst recht nicht die Verträge managen. Darüber hinaus gelte, Projekte erst komplett zu planen, bevor ausgeschrie­ben wird und Aufträge vergeben werden. „Dann wird sich schnell zeigen, dass die mit­telständischen Bauunternehmen hervorragend aufgestellt sind, diese Aufträge kosten­günstig und zeitnah abzuwickeln. Dieser Weg ist für alle Beteiligten, öffentliche Hand, Auftragnehmer wie auch die Steuerzahler und Nutzer der beste,“ erklärte Loewenstein abschließend.

Bauindustrie: „erst die halbe Strecke zurückgelegt“

Eine „neue Kultur des Vertrauens und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwi­schen öffentlichen Auftraggebern und privaten Auftragnehmern“ hat Prof. Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, angemahnt. Mehr Kostensicherheit und Termintreue bei der Umsetzung von Großprojekten sei möglich, wenn die „Kultur des Gegeneinanders“ zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern aus der Zeit der Baukrise ein für alle Mal überwunden werde.

Als besonders wichtig hob Bauer die Stärkung der Bauherrenkompetenz auf Auftrag­geberseite, die verbindliche Einführung eines systematischen Risikomanagements so­wie die Einführung interner und externer Konfliktlösungsmechanismen, wie z. B. der Adjudikation auf Verlangen einer Seite, hervor. Darüber hinaus empfahl Bauer ...

• den Rückgriff auf die zusammengefasste Vergabe immer dann, wenn die Projekt­managementkompetenz auf Auftraggeberseite begrenzt sei,
• die Erprobung von Modellen der Partnerschaftlichen Projektzusammenarbeit, u.a. um künftig Planen und Bauen besser aufeinander abzustimmen, aber auch
• weitere konsequente Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung der Bauwirtschaft durch BIM, um die einzelnen Phasen des Wertschöpfungsprozesses besser mit­einander zu verzahnen.

Mit der Vorlage dieser Empfehlungen sei jedoch erst „die halbe Strecke“ zurückgelegt, erklärte Bauer. Es komme jetzt darauf an, diese Empfehlungen in Taten umzusetzen. Dazu müssten - neben dem federführenden Bundesverkehrsministerium - weitere Mi­nisterien, darunter das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesministerium für Umwelt und Bau sowie das Justizministerium „ins Boot“ ge­holt werden. Die Bauindustrie sei bereit, diesen Umsetzungsprozess mit Rat und Tat zu begleiten.