Vorschriften, Leitfaden, Richtlinien zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

  

(28.3.2014) Wie wird in Zukunft die Bürgerbeteiligung bei gro­ßen Bau- und Infrastrukturprojekten gestaltet? Mit dieser Fra­ge befassten sich am 27.3. Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann, Staatsrätin Gisela Erler sowie Experten aus den Inge­nieurwissenschaften und der Bauwirtschaft beim „Forum Bür­gerbeteiligung“ des VDI Landesverbands Baden-Württemberg in Stuttgart. Die Verwaltungsvorschrift „Öffentlichkeitsbetei­ligung“ und der neue Planungsleitfaden sowie die Richtlinien VDI 7000 und VDI 7001 schaffen einen neuen Rahmen für Bür­gerbeteiligung.

"Es geht heute um die Verknüpfung von zwei zentralen Anlie­gen der Landesregierung: Die Wirtschaft soll sich zukunftsfä­hig fortentwickeln und die Bürgerschaft soll sich mit ihren Anliegen einbringen können", betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. In Abstimmung mit Ver­tretern der Bauwirtschaft sei es der Landesregierung gelungen, erstmals in Deutsch­land einen verbindlichen Rahmen für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Bauprojekten zu schaffen. Parallel dazu habe der VDI einen eigenen Leitfaden für pri­vate Bauprojekte entwickelt. Kretschmann: „Dies hebt die Kooperation von Wirtschaft und Verwaltung auf eine neue Stufe und ist ein Meilenstein in der stärkeren Einbezie­hung der Bürgerinnen und Bürger im Land.“ Staatsrätin Gisela Erler ergänzte: "Bürge­rinnen und Bürger sollen mitsprechen und mitgestalten und ihre Vorschläge müssen von der Behörde tatsächlich gewürdigt und abgewogen werden. Bei allen Beteiligten müssen die Spielregeln klar sein. Das ist ein großes kulturelles Lernvorhaben für Bür­gerschaft und Behörden, aber auch für die Vorhabenträger und Ingenieure. Eine auf das jeweilige Projekt abgestimmte Bürgerbeteiligung kann unserer Erfahrung nach Be­hördenentscheidungen qualitativ besser und auch schneller machen.“

Viele Großprojekte nicht umgesetzt

„Die Folgen mangelnder Akzeptanz, das heißt die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgeschäden sind zu hoch, um sich als Ingenieure nicht aktiv mit neuen Konzepten zur Bürgerbeteiligung zu befassen“, erklärte VDI-Direktor Ralph Ap­pel. Die Bauindustrie hat im Juni vergangenen Jahres ausgerechnet, dass derzeit in Deutschland 81 Infrastrukturprojekte mit einem Investitionsvolumen von 51 Milliarden Euro, vornehmlich aus den Bereichen Verkehr und Energieversorgung, nicht umgesetzt werden. Eine der Hauptursachen hierfür ist fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung.

VDI-Richtlinien: Leitlinien für die Praxis

Um insbesondere den Dialog mit der Bevölkerung zu fördern, hat der VDI die Richtli­nien VDI 7000 und VDI 7001 erarbeitet. Die VDI-Richtlinie 7000 ist als Management-Leitfaden konzipiert, der einem Vorhabenträger zeigt, wie er sich vor dem förmlichen Genehmigungsverfahren mit den Beteiligten auf eine Antragsvariante einigt. Die VDI-Richtlinie 7001 definiert neben zehn allgemeinen Grundregeln für jede einzelne Leis­tungsphase der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Standards für gute Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei wird unter anderem darge­legt, welche Instrumente der Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung in der je­weiligen Leistungsphase wie miteinander zu kombinieren sind und wer zu beteiligen ist.

Die VDI-Richtlinien sind nicht verpflichtend, aber sie geben den Verantwortlichen bei Bauprojekten wichtige Informationen und Handlungsoptionen an die Hand. Damit er­gänzen sie den Planungsleitfaden und die Verwaltungsvorschrift des Landes auf der Seite der ausführenden Architekten, Planungs- und Bauingenieure aus der Bauwirt­schaft.

Gute Erfahrungen mit partnerschaftlichem Bauen

Klaus Pöllath, Vorstandsmitglied der Züblin AG und Vizepräsident Technik des Haupt­verbandes der Deutschen Bauindustrie verwies auf häufig auftretende Probleme bei Großprojekten: Auf Grund von Einsprüchen, zum Beispiel im Planfeststellungsverfahren oder auf Grund von Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, kommt es in der Pla­nungsphase zu erheblichen Verzögerungen. Der Terminplan für die Realisierung des Projekts kann nicht eingehalten werden. Es entstehen zusätzliche, hohe Kosten, die im Budget nicht vorgesehen ist.

Pöllath betonte, dass die Bauwirtschaft mit partnerschaftlichem Bauen gute Erfahrun­gen gemacht habe. Partnerschaftliches Bauen heißt:

• Bereits frühzeitig den Sinn und Zweck des Bauwerks klar definieren,
• die Interaktion mit den Interessensgruppen fördern,
• bei Versammlungen mit Hilfe von Simulationen oder Visualisierungen das geplante Projekt griffig und dadurch begreifbar machen,
• während der Projektplanung und Projektausführung über den Fortgang des Bau­werks informieren.

Solides Fundament

Das Forum „Infrastruktur- und Industrieprojekte im Konsens realisieren - neue Dialog­kultur in Baden-Württemberg“ zeigte, dass das Thema Bürgerbeteiligung bei Großpro­jekten von Politik und Wirtschaft gemeinsam getragen wird. Die angestrebte neue Dialogkultur hat mit den bereits ergriffenen Maßnahmen von Land und VDI ein solides Fundament erhalten.