Gutachten zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben

(1.5.2017) Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben Agv MoVe, bbs, BDI, HDB und Pro Mobilität ein Gutachten vorgestellt, das am Beispiel des Ersatzneubaus von Brücken folgende zentrale Maßnahmen benennt:

• Einführung einer Vorrangregel für eine stärkere Nutzung der Plangenehmigung anstelle von langwierigen Planfeststellungsverfahren,
• vorzeitiger Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren,
• Erleichterung von Verwaltungsentscheidungen durch die Erstellung von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden.

Ausgangspunkt des Gutachtens ist der gravierende Investitionsstau bei Infrastrukturmaßnahmen. Erfreulich sei, dass in dieser Legislatur ein neuer Bundesverkehrswegeplan erstellt und der Haushaltsansatz für die Verkehrswege schrittweise erhöht wurde. Jetzt müsse die Planung verstärkt und effizienter gestaltet werden, damit die vorhandenen Mittel schneller als bisher in Ersatzbauwerke für dringend benötigte Brücken fließen könnten.

Im Vordergrund des Gutachtens stehen schnell wirkende Beschleunigungsmaßnahmen, um möglichst kurzfristig eine Entlastung der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger zu erreichen. Darüber hinaus wird auch ein politischer wie auch gesellschaftlicher Diskurs über Reformen zur Vereinfachung und Beschleunigung des nationalen und europäischen Planungs- und Genehmigungsrechts angestrebt.

Auftraggeber des Gutachtens sind der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur.