Forderungen der Bauindustrie zur Bundestagwahl bezüglich der öffentlichen Infrastruktur

(6.6.2017) „Ganz oben auf der politischen Prioritätenskala für die nächste Legislaturperiode steht für uns die Schaffung baureifer Projekte. Was nützt uns die Aufstockung der öffentlichen Investitionsetats, um die wir in den vergangenen zehn Jahren so zäh gekämpft haben, wenn die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht umgesetzt werden können.“ Mit diesen Worten umriss HDB-Präsident Peter Hübner am 31. Mai die Kernforderungen der Deutschen Bauindustrie im Bereich der öffentlichen Infrastruktur für die Bundestagswahl. Ursache für den Mangel an baureifen Projekte ist seiner Meinung nach die „Politik der Investitionszurückhaltung“, die Bund, Länder und Gemeinden, aber auch die Deutsche Bahn AG in den vergangenen Jahren dazu veranlasst hätten, die Vorbereitung neuer Verkehrsprojekte auf Sparflamme zu betreiben. Mehr noch: Insbesondere der Abbau von Planungskapazitäten in den zurückliegenden Jahren verhindere heute, dass das „Ruder“ schnell herumgerissen werden könnte.

Alternative Formen der Zusammenarbeit gefordert

Hübner zeigt sich vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktlage skeptisch hinsichtlich einer kurzfristigen Aufstockung von Planungskapazitäten. Wenn dann Ingenieur- und Managementkapazitäten auf öffentlicher Seite nicht mehr ausreichend vorhanden seien, werde die Frage nach der Arbeitsteilung zwischen öffentlicher und privater Seite gestellt werden müssen. Deshalb habe der öffentlichen Investitionswende in der nächsten Legislaturperiode eine Wende in der Beschaffungspolitik zu folgen, forderte Hübner. Statt bedingungslos an den Leitbildern „Vorrang der Fach- und Teillosvergabe“ und „strikte Trennung von Planen und Bauen“ festzuhalten, sollten verstärkt alternative Formen der Beschaffung zum Zuge kommen - sei es ...

• die Beauftragung von Bau- und Planungsleistungen aus einer Hand (Design-and-Build-Modelle),
• die Einbeziehung der Bauseite in den Planungsprozess (Partnering),
• die Vergabe von kombinierten Bau- und Instandhaltungsleistungen (Funktionsbauverträge) oder auch
• öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bzw. Public-private-Partnership (PPP).

Planungsbeschleunigung notwendig

Der Mangel an baureifen Projekten sei aber auch auf die steigende Komplexität der Planungs- und Genehmigungsverfahren zurückzuführen, erinnerte Hübner: „Fakt ist, dass wir die Verfahren beschleunigen müssen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt das ,Innovationsforum Planungsbeschleunigung‘ eingesetzt und entsprechende Vorschläge vorgelegt hat. Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sollten aber auch Taten folgen“, betonte Hübner - siehe auch Beitrag „Dobrindts ,Strategie Planungsbeschleunigung‘ und Reaktionen“ vom 28.5.2017. Hierzu zähle ein Planungsbeschleunigungsgesetz, in dem die Vorschläge zur Optimierung der Verwaltungsabläufe in geltendes Recht umgesetzt werden. Hübner ist sich sicher, dass Spielräume  in Deutschland ohne Zweifel vorhanden sind - sei es ...

• der weitgehende Verzicht auf Planfeststellungsverfahren bei reinen Ersatzneubaumaßnahmen im Brückenbau oder
• die Integration des Raumordnungsverfahrens in das Planfeststellungsverfahren.

Zudem sei eine EU-Initiative der Bundesregierung wichtig, um die zum großen Teil EU-rechtlich normierten arten- und naturschutzrechtlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen. Mögliche Ansätze seien die Einhegung des ausufernden Verbandsklagerechts oder die Erweiterung der europäischen UVP-Richtlinie, um Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Präklusionsregelungen zu eröffnen. „Die Verbesserung der europarechtlichen Rahmenbedingungen ist zwar wesentlich schwerer. Das enthebt uns aber nicht der Pflicht, dies wenigstens zu versuchen, zumal inzwischen auch andere EU-Staaten unter dem restriktiven EU-Umweltrecht leiden“, so Hübner abschließend.