Dobrindts „Strategie Planungsbeschleunigung“ und Reaktionen

  

(28.5.2017) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 24. Mai die „Strategie Planungsbeschleunigung“ des BMVI vorgestellt. Auf dieser Grundlage sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte künftig verkürzt werden. Als nächstes soll nun ein Planungsbeschleunigungsgesetz folgen, das in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll. Die Schwerpunkte der Strategie sind:

• Mehr Digitalisierung: Sämtliche Planungsunterlagen sollen im Internet veröffentlicht werden, damit Bürger einfacher darauf zugreifen können. Die Möglichkeiten des digitalen Planens und Bauens (BIM) werden künftig auch innerhalb der Genehmigungsbehörden genutzt. Alle Beteiligten werden digital vernetzt.
    
• Vereinfachte Verfahren: Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sollen in Pilotprojekten zusammengefasst werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Für Ersatzbauten von Brücken und Schleusen sollen vereinfachte Verfahren stärker genutzt werden. Projektmanager sollen behördliche Verfahren vorbereiten und durchführen können.
    
• Praktikables Umweltrecht: Artenschutzlisten sollen aktualisiert werden, damit die tatsächlich gefährdeten Arten effektiv geschützt werden. Umweltinformationen werden gebündelt und Kartier- und Artendaten in Datenbanken eingepflegt. Für Einwendungen soll die Präklusion, also eine Stichtagsregelung wieder eingeführt werden, um einen geordneten Abschluss der Verfahren und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Das BMVI und die DB AG wollen noch in dieser Legislaturperiode eine Vereinbarung unterzeichnen, um herausragende Schienenprojekte in Deutschland zügiger zu planen und umzusetzen - einschließlich einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung. Künftig wird es dabei eine belastbare Finanzierung der Planungen durch den Bund geben.

Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der DB AG, und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Die „Strategie Planungsbeschleunigung“ basiert auf der Arbeit einer von Minister Dobrindt eingesetzten Experten-Runde mit Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Für den Verkehrsträger Schiene nahm die DB AG teil.

Dobrindt sagte im Rahmen der Strategie-Vorstellung: „Seit dieser Legislaturperiode stehen mehr Mittel für die Infrastruktur bereit als jemals zuvor. Mit unseren Rekordmitteln können wir alle vordringlichen Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 umsetzen bzw. beginnen. Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen. Die Prozesse sind oftmals langwierig und kompliziert. Der BVWP darf aber nicht daran scheitern, dass Planfeststellungsverfahren scheitern. Das Ziel lautet: Schneller planen, um zügiger zu bauen - mit einem modernen und bürgerfreundlichen Planungsrecht. Wir werden die Digitalisierung vorantreiben, die Verfahren vereinfachen und den Umweltschutz praktikabel gestalten. So können wir die Rekordmittel aus dem Investitionshochlauf noch effizienter einsetzen.

Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der DB AG, begrüßt die Empfehlungen des Innovationsforums: „Sie ermöglichen eine schnellere Realisierung unserer Großprojekte und sind ein Beitrag für mehr Verkehr auf der Schiene.“

Bundesumweltministerin Hendricks: „Alleingänge bringen Planungsbeschleunigung nicht voran“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen und kritisierte noch am 24. Mai: „Die Beschleunigung von Planungsverfahren ist ein wichtiges Zukunftsthema. Es wäre wichtig gewesen, dass die Bundesregierung hier an einem Strang zieht. Die vom Innovationsforum Planungsbeschleunigung vorgelegten Ideen wurden weder auf ihre politische Umsetzbarkeit untersucht, noch wurden sie einer abschließenden rechtlichen Prüfung unterzogen. Mit solchen Alleingängen kann man bei diesem wichtigen Thema nicht vorankommen.“

Das Bundesumweltministerium lehnt u.a. die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen einen Standardabbau bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach sich ziehen und somit das Prozessrisiko erhöhen. Auch die Handlungsempfehlung, die EU-Naturschutzrichtlinien abzuändern, führe in die falsche Richtung. Die Europäische Kommission verkündete erst kürzlich - nach mehrjährigen und aufwendigen „Fitness Checks“ -, die Richtlinien unverändert beizubehalten. Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich für die Beibehaltung der Richtlinien stark gemacht und am Ende in einer breiten Allianz durchgesetzt.

Hendricks: „Ich bin überzeugt, dass wir nur mit mehr Transparenz im Verfahren, einer verbesserten Bürgerbeteiligung und einer kontinuierlichen Weiterqualifizierung der zuständigen Behörden Erfolge erzielen können.“

Bauindustrie: „die richtigen Akzente zur richtigen Zeit“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, kommentierte die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Innovationsforums Planungsbeschleunigung: „Bundesverkehrsminister Dobrindt packt die Probleme im Planungsbereich an und setzt mit dem Abschlussbericht die richtigen Akzente zur richtigen Zeit. Denn angesichts eines Mangels an baureifen Projekten in den Bundesländern und immer komplexeren Planungs- und Genehmigungsverfahren droht der Stillstand im Bundesfernstraßenbereich. Die Bauindustrie begrüßt den Dreiklang aus einer Vereinfachung der Planungsverfahren, einer praxisgerechten Ausgestaltung des Umweltrechts und einer Nutzung von Chancen der Digitalisierung. So können an mehreren Stellen im System Fehler behoben und die Verfahren optimiert werden. Die Maßgabe sollte dabei lauten: genügend Raum für die berechtigten Beteiligungsansprüche der Bürger lassen, am Ende aber ein Projekt ökologisch nachhaltig, in angemessener Zeit und zu vertretbaren Kosten realisieren.“

Die Bauindustrie unterstützt auch den Vorschlag, in der kommenden Legislaturperiode ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Denn nachdem in dieser Legislaturperiode die Finanzierung gesichert wurde, muss die neue Bundesregierung das Planungsproblem in Deutschland lösen.