Genehmigungsstau gefährdet Verfügbarkeit von Baurohstoffen

  

(1.12.2019) Schon seit langem weist der Bundesverband Mineralische Rohstoffe - MIRO darauf hin, dass die Liefersicherheit bei wichtigen Massenbaustoffen auf immer wackeligeren Beinen steht. Die Ursache dafür seien ...

• nicht nur die ausgereizten Kapazitäten der Betriebe zur Produktion definierter Gesteinskörnungen,
• sondern auch Betriebsschließungen mangels entsprechender Anschlussgenehmigungen infolge einer fehlgeleiteten vorausschauenden Rohstoffsicherung und Flächenausweisung in der Vergangenheit.

Dass sich aufgrund dessen erst recht im Gefolge eines Bauhochlaufes Knappheiten bemerkbar machen, lag und liegt auf der Hand. Auch eine Entwarnung für die nahe Zukunft ist wohl nicht in Sicht. MIRO-Präsident Dr. Gerd Hagenguth kritisiert jedenfalls: „Wir erfahren über unsere Landes- und Regionalverbände direkt, dass die zuständigen Genehmigungsbehörden die Dramatik der Situation offenbar unterschätzen. Laufende Genehmigungsverfahren, die häufig schon mehr als zehn Jahre anhängig sind, werden nicht etwa beschleunigt abgeschlossen. Das wäre angesichts der Situation aber dringend geboten. Nicht nur, weil unsere Unternehmen Investitionssicherheit brauchen, sondern auch, weil sie sich in Verantwortung für Lieferverpflichtungen sehen, die sie künftig nicht mehr erfüllen können, wenn Politik und Verwaltungen nicht im Sinne einer sicheren Versorgung über kurze Wege handeln“.

Als Folge dieses Aussitzens nehmen laut Dr. Hagenguth kapazitätsstarke Unternehmen immer längere Lieferstrecken in Kauf, um Verzögerungen bei wichtigen Bauprojekten aufzufangen. Längere Transportwege sind aber weder ökologisch noch ökonomisch wünschenswert, da sie sowohl die CO₂- als auch die Kostenbilanz verschlechtern. Da Deutschland rein geologisch betrachtet über ausreichende Vorkommen an Kies, Sand und Naturstein verfügt, wäre es volkswirtschaftlich und ökologisch viel richtiger und sinnvoller, dieses Potenzial zu nutzen.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) äußert zur geschilderten Situation ebenfalls große Bedenken. HDB-Vizepräsident Dr. Matthias Jacob betont: „Dass stabile Lieferbeziehungen aus Mangel an Genehmigungen zur Disposition gestellt werden, ist generell, erst recht aber in einer Bauhochlaufphase wie der jetzigen, fatal. Ebenso wie wir Genehmigungsbeschleunigungen für wichtige Bauprojekte fordern, halte ich solche auch für so wichtige Zulieferer wie die Baurohstoffproduzenten für geboten. Höhere Transportkosten für längere Lieferwege, zum Teil sogar aus dem benachbarten Ausland, sind nicht nur ein überflüssiger Baukostentreiber, sondern führen eben auch zu höheren CO₂-Emissionen. Verlängern sich die Wartezeiten auf solche Lieferungen, weil in Ballungsräumen die hohe Nachfrage längst nicht mehr zeitnah gedeckt werden kann, wird auch der Zeitfaktor bei den Kosten zu Buche schlagen. Diese Entwicklung mag über die Kostenweitergabe zu puffern sein, sie passt aber keineswegs zur Prämisse des möglichst kostengünstigen Bauens. Hier sollte die Politik sich fragen, ob sich diese Verfahrensweise mit den Zielen der Bau- und Klimapolitik verträgt".

MIRO und HDB fordern, die Versorgungssicherheit der deutschen Bau- und Baustoffwirtschaft per Verfahrensbeschleunigung für die Erschließung heimischer mineralischer Rohstofflagerstätten zeitnah wiederherzustellen. Auch bei der Frage der Substitution von mineralischen Primärbaustoffen durch Sekundärbaustoffe über die Recyclingschiene herrscht Einigkeit: Mineralische Bauabfälle werden bereits jetzt zu rund 90% einer Verwertung zugeführt. Dennoch decken Recyclingbaustoffe nur maximal rund 13% der Gesamtnachfrage. Sie sind bedeutsam, lösen allerdings nicht das Verfügbarkeitsproblem infolge der künstlichen „Rohstoffverknappung“, welches sich in ganz anderen Dimensionen darstellt.