DAI fordert: Stadtentwicklungspolitik muss hoheitlich bleiben

  

(17.6.2013) Auf Einladung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) fand am 17. und 18.6. der „7. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik“ in Mannheim und Ludwigshafen statt. Das Leitthema war die Rolle der Wirtschaft in der Stadt (siehe Baulinks-Beitrag vom 21.5.2013). Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurver­eine (DAI) erkennt die wichtige Rolle der Wirtschaft bei der Stadtentwicklung an. Die Kompetenzverteilung müsse aber klar geregelt bleiben.

Moderne Stadtentwicklungspolitik muss sich heute mit vielen Einflussfaktoren und Einflussgruppen auseinandersetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Infrastrukturmaß­nahmen geplant und gebaut werden, man Energieversorgungs- und Energievertei­lungsfragen beantworten muss oder es schlicht um die Frage nach der Einbindung der Zivilgesellschaft bei Planungsthemen geht. Zunehmend spielen ökonomisch be­deutenden Kräfte wie ...

• Messegesellschaften,
• die Deutsche Bahn oder
• große Wohnungsbaugesellschaften

... eine gewichtige Rolle bei der Gestaltung ganzer Stadtbereiche. Für die planenden und bauenden Berufe ist das eine zweifache Herausforderung. Zum einen sind sie ihrer Zunft verpflichtet und halten stets nach sinnvollen Entwicklungsgebieten Ausschau. Zum anderen jedoch wird das Hin- und Hergerissensein zwischen den öffentlichen und privatwirtschaftlichen Auftraggebern immer größer.

 

Der DAI diskutiert seit geraumer Zeit kritisch die Frage nach der Ausgewogenheit der ökonomisch treibenden Kräfte von außen auf die aktuellen Stadtentwicklungsthemen. „In immer mehr Kommunen und Gemeinden wird massiv die Kompetenz auf öffentlicher Seite zurückgebaut - oftmals mit dem Argument des Sparwillens“, konstatiert DAI Präsident Prof. Dipl.-Ing. Christian Baumgart. In diese Lücke würden dann fast natürlicherweise privatwirtschaftliche Anbieter stoßen. „Für mich steht au­ßer Frage“, so Baumgart weiter, „wer in einer Demokratie Träger der Planungshoheit ist. Aus meiner Sicht ist darauf zu achten, dass die Kompetenzen bei den Trägern dieser Planungshoheit gebündelt bleiben. Das ist nicht zuletzt auch eine Frage der kommunalpolitischen Kontrolle“, stellt der DAI Präsident fest. Neben dem Leitthema der „Rolle der Wirtschaft in der Stadt" beim diesjährigen Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik brachte Präsident Baumgart diesen Gedanken ein und forder­te dieTeilnehmer auf, diesen Aspekt bei ihren Diskussionen mit zu berücksichtigen.“