245 Millionen Euro mehr für die Städtebauförderung

  

(2.2.2014) Die Ergebnisse der Bundesbauministerkonferenz am 23. und 24. Januar 2014 im saarländischen Perl-Nennig sind im Umwelt- und Bauausschuss auf ein positives Echo gestoßen. Vertreter aller Fraktionen begrüßten insbesonde­re den Beschluss der Bundesregierung, die Städtebauförde­rung von jetzt 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jähr­lich aufzustocken und das Programm „Soziale Stadt“ fortzu­entwickeln. Dies seien „bedeutende Maßnahmen“ und ein „wichtiges Signal“ an die Kommunen, hieß es aus den Rei­hen der Linksfraktion.

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grü­nen werteten es zudem als positiv, dass sich von den zu­ständigen Ministern und Senatoren der 16 Bundesländer, die an der Bauministerkonfe­renz teilgenommen hatten, eine Mehrheit für die Mietpreisbremse ausgesprochen habe. Sie müsse nun schnell eingeführt werden, betonte unter anderem die SPD-Frak­tion, um den rasanten Anstieg der Mieten in einigen Städten zu stoppen.

Die CDU/CSU-Fraktion lobte, dass das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm fortge­setzt werde, forderte aber auch klare Zuständigkeiten. Die Kompetenzen von Wirt­schafts- und Umweltministerium in den jeweiligen Bereichen müssten eindeutig gere­gelt sein, damit es nicht zu Konflikten zwischen beiden Ministerien komme. Im Bereich des Wohnungsbaus sprach sich die Unionsfraktion dafür aus, Verfahren künftig zu ver­kürzen und unbürokratischer zu gestalten. Unter anderem sollten Baugenehmigungen schneller erteilt werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung in ihrem aktu­ellen Koalitionsvertrag den Heizkostenzuschuss nicht wieder eingeführt habe. Dabei müssten einkommensschwache Haushalte angesichts der Heizkostenentwicklung un­bedingt Unterstützung erhalten.

Ein Vertreter der Bundesregierung hatte zuvor im Ausschuss betont, dass die Bun­desregierung Kommunen, die auf die Städtebauförderung existenziell angewie­sen sind, besonders unterstützen wolle. So solle der finanzielle Eigenanteil, den die Kommunen üblicherweise zu tragen hätten, bei Haushaltsnotlagen künftig abgesenkt werden können. Außerdem kündigte der Regierungsvertreter erstmals seit 2009 wie­der eine Anpassung des Wohngeldes an. Der Heizkostenzuschuss habe zwar kei­nen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, sei jedoch zweifellos ein großes The­ma für die betroffenen Menschen, ergänzte er. Hier seien jedoch zunächst die Haus­haltsberatungen abzuwarten.