245 Millionen Euro mehr für die Städtebauförderung

(2.2.2014) Die Ergebnisse der Bundesbauministerkonferenz am 23. und 24. Januar 2014 im saarländischen Perl-Nennig sind im Umwelt- und Bauausschuss auf ein positives Echo gestoßen. Vertreter aller Fraktionen begrüßten insbesondeÂre den Beschluss der Bundesregierung, die StädtebaufördeÂrung von jetzt 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährÂlich aufzustocken und das Programm „Soziale Stadt“ fortzuÂentwickeln. Dies seien „bedeutende Maßnahmen“ und ein „wichtiges Signal“ an die Kommunen, hieß es aus den ReiÂhen der Linksfraktion.
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die GrüÂnen werteten
es zudem als positiv, dass sich von den zuÂständigen Ministern und
Senatoren der 16 Bundesländer, die an der BauministerkonfeÂrenz
teilgenommen hatten, eine Mehrheit für die Mietpreisbremse
ausgesprochen habe. Sie müsse nun schnell eingeführt werden,
betonte unter anderem die SPD-
Die CDU/CSU-Fraktion lobte, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortgeÂsetzt werde, forderte aber auch klare Zuständigkeiten. Die Kompetenzen von WirtÂschafts- und Umweltministerium in den jeweiligen Bereichen müssten eindeutig gereÂgelt sein, damit es nicht zu Konflikten zwischen beiden Ministerien komme. Im Bereich des Wohnungsbaus sprach sich die Unionsfraktion dafür aus, Verfahren künftig zu verÂkürzen und unbürokratischer zu gestalten. Unter anderem sollten Baugenehmigungen schneller erteilt werden können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung in ihrem aktuÂellen Koalitionsvertrag den Heizkostenzuschuss nicht wieder eingeführt habe. Dabei müssten einkommensschwache Haushalte angesichts der Heizkostenentwicklung unÂbedingt Unterstützung erhalten.
Ein Vertreter der Bundesregierung hatte zuvor im Ausschuss betont, dass die BunÂdesregierung Kommunen, die auf die Städtebauförderung existenziell angewieÂsen sind, besonders unterstützen wolle. So solle der finanzielle Eigenanteil, den die Kommunen üblicherweise zu tragen hätten, bei Haushaltsnotlagen künftig abgesenkt werden können. Außerdem kündigte der Regierungsvertreter erstmals seit 2009 wieÂder eine Anpassung des Wohngeldes an. Der Heizkostenzuschuss habe zwar keiÂnen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, sei jedoch zweifellos ein großes TheÂma für die betroffenen Menschen, ergänzte er. Hier seien jedoch zunächst die HausÂhaltsberatungen abzuwarten.
siehe auch für zusätzliche Informationen:
- Bundesbauministerium startet 50 Mio. Euro-Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ (23.11.2014)
- Neues Bundesprogramm fördert Grün in der Stadt (24.8.2014)
- Handbuch „Städtebaurecht“ in 5. Auflage erschienen (22.6.2014)
- IÖR und TU Dresden kooperieren beim ökologischen und revitalisierenden Stadtumbau (22.6.2014)
- Kleinstädte in ländlichen Regionen: Welche Potenziale hat die Peripherie? (22.6.2014)
- weitere Details...
ausgewählte weitere Meldungen:
- Charta „Zukunft Stadt und Grün“ fordert grüne Stadtentwicklung (26.1.2014)
- Migration und Stadt in den „Informationen zur Raumentwicklung“ (19.1.2014)
- „Nachhaltige Stadtplanung“ aus der Edition DETAIL: Worüber müssen wir nachdenken? (1.12.2013)
- Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Koalitionsgespräch (19.11.2013)
- BVR-Studie: Steigerungen der Mietpreise durch Anreize zum Wohnungsbau entgegenwirken (4.11.2013)
- „Masterplan für Wohnungsbau“ von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ (4.11.2013)
- Bund stellt wieder (nur) 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung 2013 bereit (14.4.2013)
siehe zudem:
- Baupolitik, Stadtplanung, Immobilien und Baurecht auf Baulinks
- Literatur / Bücher zu den Themen Baufinanzierung, Baukosten, Baubeschreibung, Bauvertrag, Baurecht bei Baubuch / Amazon.de