Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)

DMB: "Mieter müssen keine Kosten für Trinkwasseruntersuchung zahlen" (9.11.2011)
"Vermieter können die Kosten der seit 1. November 2011 vorgeschrie­benen Legionellen-Überprüfung nicht einfach auf ihre Mieter über die jährliche Betriebskostenabrechnung umlegen", stellte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, klar und reagierte damit auf entgegengesetzte Behaup­tungen von Eigentümerverbänden.

Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen endlich im Vermittlungsausschuss (1.11.2011)
Nachdem der Finanzausschuss Ende Juni dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zugestimmt hatte, versagte der Bundesrat dem Vorhaben im Juli die Zustimmung. Darauf hin hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zunächst nicht angerufen; jetzt möchte sie aber offenbar der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen wohl doch noch eine Chance geben.

Bundesweiter Heizspiegel 2011 erschienen (12.10.2011)
Die Heizkosten ölbeheizter Häuser sind im vergangenen Jahr um rund 35 Prozent gestiegen. Bei Erdgas und Fernwärme fiel der Anstieg weniger drastisch aus. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH zum siebten Mal veröffentlicht.

Anhörung zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung (28.6.2011)
Alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses für eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. Allerdings gab es zum Teil heftige Kritik an dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und der Bundesregierung geplanten steuerlichen Abzug der Sanierungsaufwendungen als Sonderausgaben.

BGH-Urteil zur Verjährung des Erstattungsanspruches bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (8.5.2011)
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Die klagenden Mieter hatten vertragsgemäß beim Auszug aus ihrer Wohnung 2006 diese für 2.687 Euro renovieren lassen und später erfahren, dass sie eigentlich zu dieser Renovierung gar nicht verpflichtet waren. Denn die entsprechende Passage im Mietvertrag war unwirksam, da es sich um eine Formularklausel handelte, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte.

Betriebskostenspiegel 2010 für das Abrechnungsjahr 2009 (3.4.2011)
Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,94 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen.

Wohnungs-Check: "Bei jedem 10. Wohnhaus rechnen sich Abriss und Neubau" (27.3.2011)
Mehr als jedes zehnte Wohnhaus in Deutschland ist nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren. Ein Abriss und der anschließende Neubau kommen häufig günstiger als Umbau und Vollmodernisierung. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Studie, die die Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau" am 23.3. in Berlin vorgestellt hat. In dem Bündnis sind Verbände der Bau- und Immobilienbranche sowie die IG BAU und der Deutsche Mieterbund zusammengeschlossen.

"Staatlichen Push" gegen "graue Wohnungsnot" gefordert (23.1.2011)
Allianz für mehr Seniorenwohnungen: Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft begrüßen gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund die am 19.1.2011 von der FDP geforderte "Modernisierungsoffensive" für mehr altengerechte Wohnungen. Die in der Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" organisierten Verbände warnen vor einer "grauen Wohnungsnot". Um diese zu verhindern, müsse der Bund erheblich mehr Fördermittel für den Neubau und die Sanierung von Seniorenwohnungen bereitstellen und deutliche Steueranreize schaffen.

Experten kritisieren Mittelkürzungen (2.11.2010)
Die im Haushalt für das Jahr 2011 geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse bei Programmen zur CO₂-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung werden von Experten ( und Lobbyisten) kritisiert. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 27.10.2010 deutlich, der Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD (17/2346) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2395, 17/2396, 17/2923) zugrunde lagen.

Kommentare zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung (5.9.2010)
Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2011 sieht vor, die bundesweite Städtebau-Förderung 2011 von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro, also um 50 Prozent, zu kürzen. Rund um die Bauministerkonferenz am 3.9. in Berlin, in der über die geplante Kürzung der Fördermittel beraten wurde, haben natürlich zahlreiche Verbände ihre Kommentare abgegeben.