Einheitspreis - 800fach überhöht - vor Gericht (21.12.2008)
Achthundertfache Preisüberhöhung des Einheitspreises verstößt nach Bewertung des
Bundesgerichtshofes gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen die
Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines
Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen
realisieren. "Die Anwendung der Wucher-Regelung im BGB schützt Bauherrn in
Extremfällen. Nun gilt es in weiteren Fällen auszuloten, ab wann der Preiswucher
beginnt." kommentiert Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
das Urteil.
Hühnerunterstand ist kein Gebäude im Sinne des EEG (5.11.2008)
Besitzer einer Solaranlage können nur dann eine höhere Vergütung für das Einspeisen von
Solarstrom verlangen, wenn die Kollektoren kein wesentlicher Bestandteil eines
Gebäude sind - das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR
313/07).
BGH-Urteil urteilt über Farbwahlklauseln in Mietverträgen (24.6.2008)
Am 18. Juni 2008 hat der Bundesgerichtshof über so genannte Farbwahlklauseln
entschieden - Beispiel: "Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden,
hellen Farben und Tapeten auszuführen" (Az.: VIII ZR 224/07).
Fogging ist Mangel der Mietsache (1.6.2008)
Schwarzstaubablagerungen -
Fogging - in der Wohnung sind Mängel der Mietsache. Der Vermieter muss die für
die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten übernehmen - so lautet eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 271/07).
Wichtige Fragen rund um den Mietvertrag (4.5.2008)
57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende
Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln
oder sind sogar insgesamt unwirksam. "Gerade private Vermieter sind oft
unsicher, welche Pflichten wie im Mietvertrag geregelt werden sollten und welche
Klauseln grundsätzlich unwirksam sind", sagt Jürgen Michael Schick,
Vizepräsident und Sprecher des Immobilienverbandes IVD.
Schadenersatz trotz Schwarzarbeit (27.4.2008)
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter
Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer
seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer so genannten Ohne-Rechnung-Abrede
erbracht hat. Das Urteil: Trotz Schwarzarbeit kann ein Bauherr bei Pfusch am Bau
Gewährleistungsansprüche sowie Schadenersatz geltend machen.