Bundesverfassungsgericht

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern seien - jedenfalls seit Anfang 2002 - mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Weiterlesen

Am Dienstag (10. April) will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Grundsteuer verkünden. Allgemein wird erwartet, dass die gegenwärtige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird. Weiterlesen

Kommunale Spitzenverbände wünschen sich eine zügige Reform der Grundsteuer. Hintergrund dieser Forderung ist eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf geprüft wird, ob die Regelun­gen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Weiterlesen