Bundesverfassungsgericht

Schloßbezirk 3
D - 76131 Karlsruhe
URL: bundesverfassungsgericht.de

Geltende Grundsteuer verfassungswidrig (10.4.2018)
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern seien - jedenfalls seit Anfang 2002 - mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.

Macht Karlsruhe am 10.4. den Weg frei für eine zeitgemäße Grundsteuerreform? (8.4.2018)
Am Dienstag (10. April) will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Grundsteuer verkünden. Allgemein wird erwartet, dass die gegenwärtige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird.

Kommunale Spitzenverbände fordern Grundsteuer-Reform (15.1.2018)
Kommunale Spitzenverbände wünschen sich eine zügige Reform der Grundsteuer. Hintergrund dieser Forderung ist eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf geprüft wird, ob die Regelun­gen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind.

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