Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.: Mietrechtsreform - Weitere Belastung der Investoren

(27.8.2001) "Die Reform des Mietrechts zum 1. September 2001 verstärkt den Abschwung im Wohnungsbau, vergrault Investoren und geht damit langfristig zu Lasten der Wohnungsversorgung in Deutschland. Sie ist daher in der aktuellen wohnungsbaupolitischen Situation ein vollkommen falsches Signal." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, am 27. August 2001 in Berlin die bevorstehende Einführung des neuen Mietrechts. Besonders die Begrenzung von Mieterhöhungen auf 20 Prozent innerhalb von drei Jahren bei bestehenden Verträgen (erlaubt waren bisher 30 Prozent) sowie die ungleichen Kündigungsfristen (generell drei Monate für Mieter, für Vermieter gestaffelt bis zu neun Monaten) werden nach Knippers Einschätzung potentielle Investoren im Mietwohnungsbau abschrecken. Er wies darauf hin, dass im ersten Halbjahr 2001 der reale Auftragseingang im Wohnungsbau um weitere 15 Prozent zurückgegangen sei.

"Die einseitig zu Lasten der Investoren ausgefallene Mietrechtsreform fügt sich leider nahtlos in die Politik der letzten Jahre ein", so Knipper. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kürzung der degressiven Abschreibung, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Verlängerung der Spekulationsfrist und die Begrenzung der Verlustverrechnung zwischen den Einkunftsarten. Zusammen mit derzeit relativ ausgeglichenen Wohnungsmärkten hätten diese Verschlechterungen der Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass von 1994 bis 2000 die Zahl der genehmigten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern um nahezu drei Viertel auf nur noch gut 100.000 Einheiten gesunken sei. Diese Entwicklung habe sich auch in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres mit einem weiteren Rückgang der Genehmigungen von 15,4 Prozent fortgesetzt. In einigen westdeutschen Ballungsgebieten seien daher bereits wieder vereinzelnd Knappheiten auf dem Wohnungsmarkt zu registrieren.

Knipper warnte davor, die Diskussion um die hohen Leerstandsquoten in den neuen Bundesländern auch auf das frühere Bundesgebiet zu übertragen. "Die Bundesregierung stellt bereits heute die rechtlichen Weichen für das Wohnungsangebot in den nächsten zwei bis drei Jahren", so Knipper. Dann sei in Westdeutschland bei einer steigenden Zahl der privaten Haushalte und weiter rückläufiger Bautätigkeit im Mietwohnungsbau wieder mit Verknappungstendenzen auf den regionalen Wohnungsmärkten zu rechnen.

Knipper forderte einmal mehr von Minister Bodewig ein konsistentes wohnungspolitisches Konzept. So sei der soziale Wohnungsbau auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestvolumen zurückgefahren worden und die Kürzung der Einkommensgrenzen für die Gewährung der Eigenheimzulage habe zu einem deutlichen Rückgang der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser gesorgt. Nunmehr würden auch die Anreize für Investitionen im freifinanzierten Wohnungsbau weiter beschnitten.