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Mieterbunddirektor Franz-Georg Rips: Eigenheimzulage gehört auf den Prüfstand

(18.4.2002) "Wir sehen akuten Handlungsbedarf bei der Wohneigentumsförderung. Das derzeitige System der Eigenheimzulage hat sich überholt, es widerspricht den Grundsätzen einer zielgenauen und bedarfsgerechten Förderpolitik in eklatanter Art und Weise", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, in Berlin.

Die politische Diskussion um notwendige Veränderungen dürfe nicht durch spezifische Interessen von Wohnungs-, Finanz- und Bauwirtschaft blockiert und verhindert werden, erklärte Rips, der dem so genannten "Initiativkreis Wohneigentum" und Teilen der Politik in diesem Zusammenhang schlichtweg Reformverweigerung vorwarf. "Die Schwächen der Eigenheimförderung sind offensichtlich und unbestritten", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes. "Rund zehn Milliarden Euro werden praktisch nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Die Eigenheimzulage wirkt vor allem in den ländlichen Räumen, aber nicht dort, wo die Wohnungsprobleme sind, nämlich in den Städten. In der Praxis greift die Förderung dort am stärksten, wo der Wohnungsmangel am geringsten ist. Damit verstärkt die Eigenheimzulage die Abwanderung aus den Städten in das Umland. Mangels regionaler Komponente wirkt die Eigenheimzulage völlig undifferenziert. Gefördert wird auch dort, wo Regionen schrumpfen, wo Wohnungsleerstand herrscht, wo gleichzeitig auch der Abriss von ganzen Wohnblöcken durch die öffentliche Hand finanziert werden soll. Diese Tendenzen werden darüber hinaus noch dadurch verstärkt, dass die Neubauförderung praktisch doppelt so hoch ausfällt wie die Bestandsförderung."

Rips schlug vor, die bisherige Eigenheimförderung auf ein so genanntes Investitionszulagen-System umzustellen. Hierdurch könnten die Schwächen des bisherigen System im Neubau und im Bestand vermieden werden. Wichtig sei, dass der Zulagengeber steuern könne, welche Maßnahmen auf welchen Wohnungsteilmärkten gefördert werden müssten, eine treffsicherere Förderung werde möglich.

"Unser Ziel muss es sein, Investitionen zu fördern, nicht Leerstand, nicht Stadtflucht und Zersiedelung", forderte Franz-Georg Rips.

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