Niedrigere Fördersätze im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien

(7.3.2010; upgedatet am 3.5.2010) Die jetzt vom Bundesumweltministerium bekannt gegebenen Änderungen im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien sieht die Deutsche Heizungsindustrie mit gemischten Gefühlen. "Natürlich begrüßen wir, dass besonders erfolgreiche Instrumente, wie der sogenannte Kesseltauschbonus, verlängert wurden. Das bietet Planungssicherheit und wird 2010 Investitionen auslösen. Sehr kritisch sehen wir hingegen die teilweise deutlich abgesenkten Fördersätze - vor allem angesichts der aktuell spürbaren Zurückhaltung beim Verbraucher, in moderne Heizungstechnik zu investieren", kommentiert Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH, die novellierten Förderrichtlinien.

Quelle: Präsentation von BDH-Präsident Klaus Jesse Anfang Januar 2010 anlässlich der SHK Essen-Fachpressekonferenz (Bild vergrößern)

Ein wesentlicher Kern der Novelle betrifft den Kesseltauschbonus für Solarkollektoranlagen zur kombinierten Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung. Er war ursprünglich bis Ende 2009 befristet, wurde nun aber um ein Jahr bis Ende 2010 verlängert. Allerdings beträgt der Bonus nur noch 400 Euro statt bislang 750 Euro - und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2010. Auch die Förderhöchstbeträge für effiziente Wärmepumpen wurden teilweise deutlich reduziert. Sie sind nunmehr als Festbeträge gestaffelt und richten sich für Wohngebäude jetzt nach der Zahl der Wohneinheiten - siehe auch Beitrag "Kesseltauschbonus wird für 2010 verlängert - und andere Förderungen" vom 28.2.2010.

Die zurückgefahrenen Anreize für den Einsatz erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung treffen auf einen schwächelnden Heizungsmarkt. Vor allem die Nachfrage nach Systemen, die erneuerbare Energien nutzen, ist seit dem 2. Halbjahr 2009 drastisch eingebrochen. So lagen die Absatzzahlen bei Wärmepumpen 2009 um zwölf Prozent, bei Solarwärmeanlagen und Feststoffkesseln sogar um 26 bzw. 25 Prozent unter den Werten des Vorjahres. Dieser Trend hat sich in den ersten Monaten des neuen Jahres verstetigt - siehe u.a. "Bundesverband Wärmepumpe präsentiert aktuelle Absatzzahlen für 2009" vom 27.1.2010.

"Um diesen Trend wieder umzukehren, erwarten wir starke und positive Signale von der Politik", so Lücke weiter. Hierzu gehören verlässliche und berechenbare Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang kritisiert der BDH auch die herrschende Unsicherheit, ob das erst in 2008 gestartete Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen fortgeführt wird. Das Impulsprogramm hat der Mini-KWK-Technologie im vergangenen Jahr zu einem Durchbruch verholfen - siehe z.B. "Ansturm auf LichtBlicks ZuhauseKraftwerke" vom 27.10.2009. Dieser Boom müsse durch Kontinuität in der Förderpolitik weiter gestützt werden, so Lücke weiter. Schließlich sei der weitere Ausbau der dezentralen KWK-Nutzung für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung von großer Wichtigkeit.

Update 3.5.2010: Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das BMU hat sich laut eigener Einschätzung intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde aber vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt. Die Haushaltssperre hat zur Folge die Einstellung der Förderung von Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) - siehe Beitrag "Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien gestoppt - zum Teil rückwirkend" vom 3.5.2010.