Marktanreizprogramm: Offener Brief der Branche an Angela Merkel

(6.6.2010; aktualisiert am 8.7.2010) Mit einem eindringlichen Appell haben sich Unternehmen im Markt der erneuerbaren Energien an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, die kürzlich erfolgte Sperrung des Marktanreizprogramms aufzuheben. In einem offenen Brief beziffert Rudolf Sonnemann, Chef der Stiebel Eltron GmbH & Co. KG und im Vorstand wichtiger Branchenverbände in Deutschland, den daraus resultierenden Umsatzausfall "bei mehr als 100 Industrieunternehmen und Tausenden von Handwerksbetrieben auf weit über 1,5 Milliarden Euro".

Besonders (v)erbittert zeigt sich die Branche, dass das Auslaufen der finanziellen Mittel und damit die Sperrung des Marktanreizprogramms vom Bundesumweltministerium nicht rechtzeitig kommuniziert worden ist. "Die von der Bundesregierung und von Ihnen selbst formulierten Klimaziele", hält Sonnemann der Kanzlerin vor, seien mit dieser Blockade nicht erreichbar. Der Schaden für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt und der Rückschlag insbesondere auch für den Hightech-Vorsprung gerade mittelständischer Unternehmen auf diesem Sektor samt vielen Arbeitsplätzen in ganz Deutschland "wären bei einem Fortbestehen der Haushaltssperre irreparabel", wird in dem offenen Brief betont.

Die Branche des Wärmemarktes setzt nun darauf, dass der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Thüringen mit einer Entschließung "zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm" den Bundesfinanzminister veranlasst, die Entsperrung auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche zu setzen. Wenn Schäuble dies nicht tut, können die Haushälter nicht Entsprechendes beschließen, obwohl sie sich fraktionsübergreifend für eine Freigabe der beschlossenen Fördergelder ausgesprochen haben. Die Sperre, so befürchtet die Branche, könnte dann auf kaltem Wege zur dauerhaften Abkehr von dem energiefreundlichen Kurs führen, auf den sich die Unternehmen und Millionen investitionswillige Haushalte eingestellt haben.

Update vom 8.7.2010: Fortsetzung des Marktanreizprogramms - nicht ohne Einschnitte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010 die Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) beschlossen. Die Förderung wird aber mit einer neuen Förderrichtlinie fortgesetzt. Die neuen Förderrichtlinien treten voraussichtlich am 12. Juli 2010 in Kraft; und mehr alle der bislang förderfähigen Anlagentypen werden weiter gefördert - siehe dazu auch den entsprechenden Beitrag vom 8.7.2010.