Bundesrat: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche stärken

(28.3.2010; aktualisiert am 6.5. und 9.7.2010) Der Bundesrat hat in einer am 26.3. gefassten Entschließung den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen.

Eine Absenkung in dieser Höhe trägt aus Sicht der Länder den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist.

Außerdem fordert der Bundesrat, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen.

Der Bundesrat hat auch sein Bedauern darüber deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Länder erst nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die Länder seien daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen.

BSW-Solar begrüßt Entschließung der Länderkammer

Als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) die Beschlussfassung des Bundesrates, die für den Sommer 2010 geplante zusätzliche Absenkung der Solarstromförderung von bis zu 16 Prozent auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Sollte der Bundestag den Empfehlungen der Länderkammer folgen, würde der deutschen Solarbranche der Rücken gestärkt und geholfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft zu erhalten. Der BSW-Solar hatte der Politik bereits im letzten Herbst vorgeschlagen, eine zusätzliche Förderkürzung im Jahr 2010 vorzunehmen ... diese aber auf fünf Prozent zu begrenzen.

Dem Mehrländer-Antrag im Bundesrat haben folgende Bundesländer zugestimmt: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen. Damit sind sie im Einklang mit den Empfehlungen zahlreicher Energieexperten und dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung. 84 Prozent der Bürger hatten sich in einer aktuellen Umfrage von Infratest gegen eine drastische Kürzung der Fördersätze für Solarstrom ausgesprochen - siehe Beitrag vom 7.2.2010. Unter anderem das Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme (ISE) und die Landesbank Baden-Württemberg hatten sich nach ausführlichen Berechnungen für eine zusätzliche Förderreduzierung im einstelligen Bereich ausgesprochen - siehe u.a. Beitrag vom 20.2.2010. Der Gesetzesentwurf sieht hingegen eine Kürzung von bis zu 16 Prozent im Sommer 2010 vor.

Die Solarwirtschaft hofft, dass der Bundestag im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren dem Willen der Bürger und der Länderkammer folgen und die Kürzungspläne abmildern wird. Die Parlamentarier sollten nicht nur bei den Fördersätzen nachbessern. Die Förderfähigkeit von Photovoltaikanlagen auf ehemaligen Ackerflächen sollte ebenfalls erhalten bleiben. Ein entsprechender Antrag der Bundesländer Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verfehlte nur knapp die Mehrheit.

Update vom 6.5.2010: Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung

Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag am 6. Mai die Kürzung der Solarförderung beschlossen. Durch die Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wird die Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekappt. Beides soll am 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. Er wird sich aber Anfang Juni mit den Regelungen befassen. Ein möglicher Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als ausgeschlossen - siehe ganzen Beitrag vom 6.5.2010.

Update vom 9.7.2010: EEG-Novelle nun auch im Bundesrat beschlossen

Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die am 9.7. beschlossene EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor - siehe dazu auch den entsprechenden Beitrag vom 9.7.2010.