Aufruhr in der PV-Branche wegen performanter Absenkung der Solarförderung

(23.2.2012; zuletzt upgedatet am 28.6.2012) Im Streit um die Absenkung der Solarförderung haben sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschafts­minister Philipp Rösler (FDP) auf einen Kompromiss geeinigt und diesen heute (23.2.) vorgestellt. Demnach kürzt die Regierung die Fördersätze für Photovoltaikanlagen ab dem 1. April (zunächst war der 9. März angesetzt) - und zwar um dann bis zu 30%. Betroffen sind vor allem große Freiflächenanlagen. Pläne für einen von Philipp Rösler angestrebten „Zubau-Deckel“ sind damit zwar vom Tisch, die Kürzungen fallen dennoch deutlich aus und kommen früher als geplant.

Laut den Plänen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium wird die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für den 1. Juli vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom vorgezogen: Sie tritt nun schon am 9. März in Kraft - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates. Der Schnitt wird nochmal höher ausfallen als die bislang geplanten 15%.

Kernelemente der Pläne der Bundesregierung sind:

• Anlagen bis 10 kW: 20,2% Kürzung auf 19,5 Cent/ kWh
• Anlagen ab 10 bis 1.000 kW: zwischen 25 und 29% Kürzung auf 16,5 Cent/ kWh
• Anlagen größer als 1.000 kW: rund 26% Kürzung auf 13,5 Cent/ kWh
• Anlagen über 10.000 kW: Vergütung entfällt künftig ganz.
• Bei neuen Kleinanlagen werden künftig nur noch 85%, bei mittelgroßen und großen Anlagen nur noch 90% des erzeugten Stroms vergütet.
• Der Bonus für den Eigenverbrauch entfällt.
• Ab Mai gilt zudem eine feste monatliche Kürzung (Degression) von 0,15 Cent pro kWh für neue Anlagen.
• Kontinuierliche Absenkung des jährl. Zubaukorridors ab 2014 um 400 MW, von 2017 an liegt der Zubaukorridor zwischen 900 bis 1.900 MW
    

Neue Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen (Stand 23.2.2012)
Vorgezogene Absenkung + Verstetigung auf 0,15 Ct. / Monat:

Quelle: BMWi
  

Zubau-Deckel entfällt

Die von Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgeschlagene Deckelung des Marktes auf nur ein GW jährlich bzw. 33 GW gesamt ist vom Tisch. Die Ministerien gehen in ihren Prognosen davon aus, dass durch die Änderungen die Zubauten durch neue Anlagen in Deutschland künftig zwischen 2,5 GW und 3,5 GW jährlich liegen.

Protest der Solarbranche

Tausende Mitarbeiter von über 50 Solarunternehmen protestierten am 23.2. in Berlin und in zahlreichen anderen Städten gegen die Regierungspläne. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) hatte zu dem heutigen Aktionstag aufgerufen, nach­dem sich abzeichnete, dass es kurzfristig erneut zu drastischen Einschnitten bei der Solarstromförderung kommen soll.

"Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Nun soll Solarstrom der Stecker gezogen werden. So kann die Energiewende nicht gelingen. Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel. Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt. Jetzt droht ein gewaltiger Rollback in der Umwelt- und Energiepolitik", so Carsten Kör­nig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Neben der Windenergie habe sich die Solarenergie in den vergangenen Jahren zur wichtigsten Stütze der Energiewende entwickelt.

Die jüngsten Kürzungspläne treffen die Solarbranche besonders stark, da sie derzeit in einem sehr harten Wettbewerb steht und in den vergangenen Jahren wiederholt Förderkürzungen erheblichen Ausmaßes verkraften musste.

EuPD Research: Instrumente haben keine Zeit, Wirkung zu entfalten

„Die neuen außerplanmäßigen Kürzungen bedeuten für die Unternehmen entlang der solaren Wertschöpfungskette dramatische und teilweise existenzgefährdende Ein­schnitte. Daneben sehe ich mit diesem Schritt eine negative internationale Signal­wirkung“, kommentiert Markus A.W. Hoehner, CEO von EuPD Research, die Entwick­lungen.

„Insgesamt beurteilen wir das Eingreifen als kritisch. Der atmende Deckel funktioniert und hätte den Markt nach dem Nullwachstum zwischen 2010 und 2011 weiter ge­bremst. Marktinstrumente brauchen Zeit, um überhaupt greifen zu können. Die unbe­dingte Notwendigkeit für ein Eingreifen war damit nicht gegeben“, ergänzt EuPD Re­search Chefanalyst Markus Lohr. „Im Augenblick fehlt zudem ein klares Bekenntnis zum Zubauziel von 52 GWp. Die Frage muss lauten, wie dieses Ziel kosteneffizient zu errei­chen ist. Fallen die Absenkungen zu stark aus und wird der Markt dadurch abgewürgt, ist die Kosteneffizienz nicht gewährleistet. Die jetzt beschlossenen Vergütungssätze sind zwar nicht das Ende des deutschen Marktes, allerdings bleibt den Herstellern und Installateuren nur ganz wenig Luft “, so Markus Lohr weiter.

Durch den voraussichtlichen Wegfall der Eigenverbrauchsregelung sehen die Experten von EuPD Research allerdings auch eine Chance und einen Anreiz, nun stärker in neue Speichertechnologien zu investieren. So würden sich sekundäre Geschäftsfelder ent­falten, die deutlich wirksamer sein können, als eine direkte Subvention.

Update vom 11.3.2012: CDU/CSU und FDP haben am 9.3. einen Gesetzentwurf für „Strom aus solarer Strahlungsenergie“ vorgelegt - siehe auch Baulinks-Artikel vom 11.3.2012.

Update vom 11.5.2012: Gesetz zur Kürzung der Solarförderung geht in den Vermittlungsausschuss

In seiner 896. Plenarsitzung hat sich der deutsche Bundesrat heute (11.5.2012) entschieden, den Vermittlungsausschuss bezüglich der geplanten Kürzung der Solarförderung anzurufen. Mit dieser Entscheidung müssen sich nun Bund und Länder auf einen Kompromiss einigen, um die Einspeisevergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu ändern. Erreichen sie diesen nicht, kann der Bundesrat einen Einspruch gegen die Gesetzesvorlage einlegen. Diesen kann wiederum der Bundestag mit einer absoluten Mehrheit überstimmen, da der Bundesrat beim EEG nicht zustimmungspflichtig ist. Das Inkrafttreten des Gesetzes dürfte sich nun aber noch Monate ziehen. Greifen sollen die Senkungen der Einspeisevergütungen allerdings rückwirkend für Anlagen, die nach dem 1. April ans Netz angeschlossen wurden.

Update vom 28.6.2012: Kompromiss bei der Solarförderung! MAP für dezentrale Speicher?

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze um bis zu über 30% für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen - siehe Baulinks-Beitrag vom 28.6.2012