BMU steht aktuell zum EEG trotz - laut Spiegel - 100 Mrd. Euro Subventionskosten

(11.11.2011) Das Bundesumweltministerium (BMU) hält am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fest. „Wir stehen zum EEG. Der Erfolg ist offensichtlich“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMU, Katherina Reiche (CDU) am 18.1. im Umweltausschuss des Bundestages. Gleichzeitig berichtete sie, dass die Marktent­wicklung der Photovoltaik vor allem im Dezember 2011 vielfach höher als vorher erwar­tet ausgefallen sei. Im Jahr 2011 seien insgesamt 7.500 Megawatt Solarstromleistung installiert worden, davon allein im Dezember 3.000 Megawatt. Es sei daher ein Ziel, das Zubauvolumen zu reduzieren, erklärte Reiche. „Wir müssen darüber sprechen, wie das System wieder in die Balance zu bringen ist“, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin. Hinsichtlich der Preisentwicklung der erneuerbaren Energien müsse man darauf achten, dass die Akzeptanz beim Bürger bestehen bleibe und es weitere flankierende Maßnahmen gebe. Am Morgen hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP) seine Forderung nach einer Neujustierung der Ökoenergie-Förderung erneuert. Er möchte die festen Förderzahlungen für die Ökoenergie grundlegend refor­mieren, da sie „nicht wirtschaftlich“ seien, hatte er erklärt.

Was war passiert? 100 Milliarden Euro Subventionskosten!?

Möglicher Auslöser der aktuellen Debatte könnte ein Artikel im Spiegel 3/2012 gewesen sein. Unter der Überschrift „Ver­blendet” heißt es dort auf den Seiten 18 bis 22: „Hohe Kos­ten, kaum Leistung: Die Subventionslasten des Sonnenstroms haben die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschritten und ge­fährden die Energiewende. Die schwarz-gelbe Koalition ringt um ein neues Förderkonzept.” ... und weiter: „Die Verteilnetze sind nicht darauf ausgelegt, dass Zigtausende Photovoltaik­besitzer mal Strom abzapfen und mal einspeisen. Zu viel Son­ne ist aber auch nicht gut. Weil es kaum Speichermöglich­keiten gibt, muss die überschüssige Energie dann zu hohen Kosten vernichtet werden.” Laut dem industrienahen Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) werden allein die 2011 angeschlossenen Photovoltaik­anlagen die Stromkunden in den kommenden 20 Jahren mit real etwa 18 Milliarden Euro Förderkosten belasten. „Der Subventionsbedarf wächst und wächst“, erklärte RWI-Experte Manuel Frondel gegenüber dem Spiegel: Werden alle bereits eingegangenen Förderverpflichtungen zusammengerechnet, sei „die 100-Milliarden-Euro-Marke jetzt geknackt“.

Solarlobbyisten blenden die Öffentlichkeit

... gern mit beeindruckenden Zahlen über die Leistungsfähigkeit der Photovoltaik,” heißt es im Spiegel weiter. „Alle installierten Anlagen zusammen kämen nominal auf über 20 Gigawatt Leistung. Das entspräche der doppelten Leistungskraft aller noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Doch das ist reine Theorie. Die angegebene Spitzenleistung bringen die Solaranlagen nur bei ...

• optimaler Bestrahlung (1000 Watt pro Quadratmeter),
• perfektem Zenitwinkel (48,2 Grad) und
• idealer Modultemperatur (25 Grad Celsius),

... also unter Bedingungen, die außerhalb eines Labors so gut wie nie vorkommen.” So sei Photovoltaik hierzulande die mit Abstand ineffizienteste Technologie bei den Er­neuerbaren Energien, werde aber am stärksten gefördert: „Auf sie entfallen 56 Pro­zent der gesamten Ökostrom-Subventionen, aber nur 21 Prozent der geförderten Energie. Bei der Windenergie sind die Relationen genau umgekehrt.” Für gleiches Geld liefere Wind gut fünfmal mehr Strom als die Sonne, Wasserkraftwerke würden sechs­mal mehr liefern, Biomassekraftwerke immerhin dreimal so viel.

CO₂-Einsparung mit PV viel zu teuer

Aufgrund der mageren Stromausbeute spare die Photovoltaik auch nur wenig klima­schädliches Kohlendioxid ein, zumal im Vergleich zu anderen möglichen Fördermaß­nahmen. Um eine Tonne CO₂ zu vermeiden, könne man ...

• 5 Euro für die Dämmung eines alten Gebäudedachs ausgeben,
• 20 Euro in ein neues Gaskraftwerk investieren oder
• rund 500 Euro in eine Photovoltaikanlage stecken.

Grüne Staatshilfen zeigen wenig Wirkung

Laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) haben die großen Industrieländer in der Wirtschaftskrise gut 240 Milliarden Euro für Projekte in der Umwelttechnologie ausgegeben. Deutsche Unternehmen sind in einigen dieser Branchen zwar international führend, haben aber kaum von den grünen Staatshilfen profitiert.

Viele Projekte sind langfristig ausgelegt, kurzfristige Hilfen verpuffen schlicht: Ein Vergleich der wichtigsten Photovoltaik-Märkte zeige, dass besonders in jenen Ländern das Geschäft mit der Sonnenenergie brummt, in denen die reguläre, langfristige För­derung besser geworden ist - unabhängig von Konjunkturpaketen. In Deutschland habe dagegen in den Krisenjahren 2009 und 2010 jeder zusätzlich für Photovoltaik ausgegebene Konjunktur-Euro die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nur um etwa 60 Cent erhöht - auch, weil rund 60 Prozent der gekauften Anlagen gar nicht von deutschen, sondern von ausländischen Herstellern produziert wurden.

Wirkung zeigten dagegen die 3,3 Milliarden Euro, die hierzulande in die energetische Gebäudesanierung geflossen sind. Durch zahlreiche wirtschaftliche Verflechtungen profitierten viele Branchen - jeder vom Staat extra investierte Euro hat unterm Strich eine zusätzliche Nachfrage von 1,40 Euro ausgelöst.