„Staffelsteiner Erklärung 2012“ der Solarbranche zur Absenkung der Solarförderung

(29.2.2012) Eine „Staffelsteiner Erklärung 2012“ wurde heute (29.2.2012) beim 27. Symposium Photovoltaische Solarenergie des Ostbayerischen Technologie-Transfer-Instituts e.V. erarbeitet und von 1.500 Teilnehmern unter­schrieben - darunter Günther Cramer (BSW), Winfried Hoffmann (EPIA), Eicke Weber (FVEE) Ralf Haselhuhn (DGS), Eckardt Günther (OTTI) sowie weitere Organisationen und Verbände. Die Erklärung enthält sieben Antithesen zum Vor­haben der Bundesregierung, die Photovoltaik-Förderung dras­tisch zu senken - siehe auch Beitrag "Aufruhr in der PV-Bran­che wegen performanter Absenkung der Solarförderung" vom 23.2.2012:

1. Die Energiewende ist richtig.
Ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien und Ener­gieeffizienz ist der einzige Weg, den wir als Industrienation haben, um unsere Sicherheit und Lebensqualität bezahlbar zu sichern. Wir bieten damit der Welt ein attraktives Beispiel, das viele Nachahmer findet.

2. Photovoltaik als wesentliche Säule der künftigen Energieversorgung.
Bei der Stromerzeugung ist die Photovoltaik einer von drei Pfeilern der Energiewende - Solarstrom, Windstrom und die anderen Erneuerbaren. Sie sind die anzustrebende Zukunft und besitzen das notwendige Ausbaupotential. Photovoltaik hat bereits heute eine netzstabilisierende Wirkung und hilft, künftige Black-outs zu vermeiden, ohne dass die Höchstspannungsnetze kurzfristig ausgebaut werden müssen.

3. Photovoltaik als lohnende Investition für Deutschland.
Photovoltaikstrom in Deutschland ist als Teil des EEG ein erfolgreiches Instrument für die Energiewende. Photovoltaik ist eine für die Volkswirtschaft lohnende Investition. Durch die Vorinvestition in die technische und ökonomische Entwicklung mittels EEG soll zukünftig jeder Bürger am günstigen Solarstrom profitieren.

4. Photovoltaik senkt Spitzenstrompreis.
Die Photovoltaik hilft bereits heute durch die Senkung der Spitzenstrompreise an der Strombörse allen Stromkunden (Merit-Order-Effekt). Dabei profitiert insbesondere die deutsche energieintensive Industrie, weil sie von der EEG-Umlage befreit ist.

5. Gesetzesentwurf gefährdet 130.000 Arbeitsplätze.
Das EEG und die Photovoltaikentwicklung in Deutschland sind eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen am EEG werden in ihrem Ausmaß wesentliche Teile der deutschen Photovoltaikwirtschaft mit 130.000 Arbeitsplätzen insbesondere im Handwerk gefährden. Die investierenden Unternehmen müssen dabei langfristig auf die Aussagen der Politik vertrauen können. Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Politik wird durch diese kurzfristig angekündigten wesentlichen Eingriffe beschädigt. Damit werden die Menschen, die über den Strom­preis den Aufbau dieser Zukunftsindustrie ermöglicht haben, um den Lohn ihrer Arbeit gebracht.

6. Kein Freibrief für beliebige EEG-Änderungen.
Der jetzige Gesetzesentwurf enthält eine Verordnungsermächtigung, die einem Frei­brief für unkontrollierte weitere Beschränkungen gleich kommt. Dieses entzieht weite­ren nachhaltigen Investitionen jegliche Grundlage: laufende Investitionen haben Pro­bleme und künftige werden unmöglich gemacht.

7. Angebot an die Politik
Die deutsche Photovoltaik-Branche sieht trotzdem in der stetigen Anpassung/Weiter­entwicklung des EEG interessante Überlegungen zur Verstetigung und Marktintegra­tion. Sie bietet der Politik an, an der Ausgestaltung des Übergangs vom EEG- Vergü­tungsmodell in ein zukünftiges Marktintegrationsmodell zu verhandeln, damit Deutsch­land seine Vorreiterrolle in der Photovoltaik verteidigt. Die produzierende deutsche Industrie muss, um konkurrenzfähig zu bleiben, mit einer an internationalen Maßstäben orientierten Industriepolitik unterstützt werden, z.B. Zugang zu Krediten für Investitionen.

Das novellierte EEG muss sorgfältig vorbereitet werden, um die Energiewende ab­zusichern. Es kann nicht mit heißer Nadel gestrickt und durchs Parlament gejagt werden.