EEG-Novelle nun auch im Bundesrat beschlossen

(9.7.2010; upgedatet am 23.1.2011) Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die am 9.7. beschlossene EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor: Demnach werden die Fördersätze reduziert ...

• rückwirkend zum 1. Juli um bis zu 13 Prozentpunkte und
• zum 1. Oktober um weitere 3 Prozentpunkte sowie
• zum 1. Januar 2011 um bis zu 13 Prozentpunkte und
• zum 1. Januar 2012 um weitere bis zu 21 Prozentpunkte.

Die konkrete Höhe der Förderabsenkung wird sich am Marktwachstum orientieren.

Die Solarbranche hatte vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Marktentwicklung in Deutschland bereits im Herbst vergangenen Jahres eine schnellere Rückführung der Förderung angeboten. Die nun beschlossene Förderabsenkung war in den letzten Monaten jedoch vom Bundesverband Solarwirtschaft, vielen Energieexperten und der Mehrheit der Bundesländer wiederholt als zu hoch kritisiert worden. Der im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielte Kompromiss brachte jedoch keine nennenswerten Nachbesserungen. Die vereinbarte dreimonatige Verschiebung von 3 Prozentpunkten des rückwirkend für den 1.Juli2010 geplanten Einschnittes von 16 Prozent auf den 1. Oktober 2010 ist nach Einschätzung des BSW-Solar lediglich ein "kosmetischer Eingriff", der für die deutsche Solarindustrie keinen nennenswerte Unterstützung im Rahmen der Herausforderung darstellt, auch in Zukunft nachhaltig Wertschöpfung in Deutschland betreiben zu können.

BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig: "Um weiterhin eine hohe Nachfrage und den eigenen Marktanteil zu sichern, steht Deutschlands Solarindustrie nun vor der großen Herausforderung, die Kosten für die Produktion von Solarzellen und anderen Solarkomponenten noch schneller zu senken als in der Vergangenheit und gleichzeitig die Wirkungsgrade und Qualität der Produkte weiter zu steigern."

Nach Angaben des BSW-Solar sind die Preise für Solarstromanlagen seit 2006 bereits um 40 Prozent gesunken. Investitionen in modernste Solarfabriken in Deutschland und verstärkt auch im Ausland würden die Kosten weiter senken und dazu beitragen, dass Solarstrom vom eigenen Hausdach bereits im Jahr 2013 das Niveau konventioneller Verbraucherstromtarife erreichen dürfte.
Der Bundesverband Solarwirtschaft bedauert, dass mit dem aktuellen Kürzungsbeschluss die Förderung von Solarstromanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zukünftig ganz ausgeschlossen werden soll. Er kritisiert darüber hinaus, dass der Eigenverbrauch von Solarstrom nicht stärker angereizt wird. Beide Maßnahmen hätten zur schnelleren Kostensenkung von Solarstrom beitragen können.

Update: PV-Förderung soll sich stärker am Zubau ausrichten

In Berlin haben sich am 20.1.2011 Branchenvertreter und Mitglieder der Bundesregierung auf eine Anpassung der Fördertarife für Solarstrom geeinigt, die einer vorgezogenen Kürzung gleichkommt. Die Einspeisetarife (FIT) sollen sich auch künftig stärker am jährlichen PV-Zubau ausrichten. Mögliche Kürzungen werden aber auf den 1. Juli 2011 vorgezogen - siehe auch Beitrag "EEG Kompromiss: PV-Förderung soll sich stärker am Zubau ausrichten" vom 23.1.2011.