ifo-Gutachten: Fördersperre für erneuerbare Wärme kostet Bund 280 Millionen

(17.6.2010; aktualisiert am 8.7.2010) Ein aktuelles Gutachten des ifo Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass der Förderstopp für erneuerbare Wärme nicht nur die klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung konterkariert, sondern auch zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Kommunen in Millionenhöhe führen werde.

Das Münchener ifo Institut untersucht in seinem Gutachten die steuerlichen Folgewirkungen des Förderstopps für erneuerbare Energien im Wärmemarkt. Das Ergebnis: Selbst bei konservativen Annahmen übersteigen die Steuereinnahmen die Förderausgaben. Auf 151 Millionen Euro beziffert das ifo Institut die Steuerausfälle - selbst unter der Voraussetzung, dass nur die Hälfte der beabsichtigten Investitionsvorhaben als Folge der seit April 2010 gesperrten Fördermittel in Höhe von 115 Millionen aufgegeben werden und zehn Prozent der neuen Anlagen aus Importen stammen. Zusätzlich fallen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen in jeweils zweistelliger Millionenhöhe aus. In der Gesamtheit würden sich laut Gutachten die negativ zu Buche schlagenden Effekte auf 280 Millionen Euro belaufen.

Annähernd 90 Prozent der zusätzlichen Wertschöpfung, die das Marktanreizprogramm (MAP) auslöst, verbleiben im Inland und sichern Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie. Angesichts des außerordentlich günstigen Multiplikatoreffekts - ein Förder-Euro löst annähernd acht Investitions-Euro aus - wundert es nach Ansicht des BDH nicht, dass sich das MAP als exzellentes Konjunkturprogramm erweist, das sich selbständig finanziert. "Wer heute im Sinne eines unternehmerischen Ansatzes sät, wird in den kommenden Jahren reichlich ernten - und dies im Bereich des Klima- und Ressourcenschutzes, auf dem Arbeitsmarkt und sogar bei zusätzlichen Steuereinnahmen", so BDH-Hauptgeschäftsführer Lücke. Der Verband erwartet - nicht zuletzt aufgrund der überzeugenden Ergebnisse des ifo-Gutachtens - die rasche Entsperrung der MAP-Fördermittel.

Das komplette Gutachten ist auf der Website der Agentur für Erneuerbare Energien zu finden unter Marktanreizprogramm soll ab Juli fortgeführt werden" vom 11.6.2010.

Update vom 8.7.2010: Fortsetzung des Marktanreizprogramms - nicht ohne Einschnitte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010 die Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) beschlossen. Die Förderung wird aber mit einer neuen Förderrichtlinie fortgesetzt. Die neuen Förderrichtlinien treten voraussichtlich am 12. Juli 2010 in Kraft; und mehr alle der bislang förderfähigen Anlagentypen werden weiter gefördert - siehe dazu auch den entsprechenden Beitrag vom 8.7.2010.

Fortsetzung des Marktanreizprogramms - nicht ohne Einschnitte