Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen

Der am 11. September 2025 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie sowie zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen (KRITIS-DachG) sieht erstmals sektorenübergreifende Regelungen zum physischen Schutz kritischer Anlagen vor. Ziel ist es, den bislang auf Cybersicherheit fokussierten Schutzrahmen, insbesondere durch die EU-Richtlinie NIS2 (NIS2UmsuCG) und das bestehende BSI-Gesetz im Kontext des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 um Maßnahmen gegen physische Bedrohungen weiterzuentwickeln.

Zielsetzung:

  • Wichtigste KRITIS in Deutschland identifizieren, die für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung entscheidend sind; z.B. Einrichtungen, die mehr als 500.000 Personen versorgen oder in wechselseitigen Abhängigkeiten mit kritischer Infrastruktur stehen (Energieversorgung, Wasser, Transportwege).
  • Für die einzelnen kritischen Dienstleistungen werden nationale Risikobewertungen durchgeführt, auf deren Grundlage Betreiber eigene Risikobewertungen durchführen sollen.
  • Mindestanforderungen für alle Sektoren feststellen. Der All-Gefahren-Ansatz berücksichtigt jedes denkbare Risiko (Naturkatastrophen, Sabotage, Terroranschläge, menschliches Versagen).

Die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen künftig Resilienzpläne erstellen und sind verpflichtet, Vorfälle auf einem Onlineportal des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Das Störungsmonitoring soll helfen, Schwachstellen zu entdecken, Lücken zu schließen und die Widerstandskraft kritischer Anlagen zu erhöhen.

 

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