StBA: Finanzierungsdefizit der Kommunen im ersten Vierteljahr 2001 bei 7,1 Mrd. DM

(21.6.2001) Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik im ersten Quartal 2001 67,0 Mrd. DM und damit 3,3% mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. In den neuen Ländern nahmen die kommunalen Ausgaben um 0,8% auf 10,7 Mrd. DM ab, im früheren Bundesgebiet stiegen sie um 4,1% auf 56,2 Mrd. DM.

Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände sind in den ersten drei Monaten des Jahres 2001 um 1,0% auf 59,9 Mrd. DM zurückgegangen. Vor allem nahmen die Gemeinden weniger an Steuermitteln ein (-4,4% auf 16,8 Mrd. DM), doch ist diese Entwicklung - wegen der starken Schwankungen im Zahlungsrhythmus, insbesonders bei der Gewerbesteuer - nicht repräsentativ für den Jahresverlauf.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich für das erste Quartal 2001 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 7,1 Mrd. DM. Das ist - aufgrund der kurzfristigen Einnahmeschwankungen - deutlich mehr als im ersten Vierteljahr 2000 (4,3 Mrd. DM). Zugleich haben die Gemeinden/Gv. in den ersten Monaten dieses Jahres 0,7 Mrd. DM mehr für die Tilgung von Schulden aufgewandt, als sie an neuen Krediten aufgenommen haben.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wies am Ende des ersten Quartals 2001 infolge verstärkter Schuldentilgung und der Ausgliederung weiterer Einrichtungen aus den Budgets einen Rückgang um 1,3% auf 161,6 Mrd. DM (Vorjahr: 163,8 Mrd. DM) auf.