ZDB: „Blaue Plakette gefährdet Bauen in den Städten“

  

(27.4.2016) „Mit ihren Plänen, eine blaue Plakette für Diesel­fahrzeuge einzuführen, gefährden die Bundesumweltministe­rin und ihre Länderkollegen den Bau neuer Wohnungen in den Städten, gerade dort wo Wohnraum besonders gefragt ist,“ befürchtet ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Zur Erinnerung: Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hatte Anfang April für eine neue Kennzeichnung („Blaue Plakette“) und Fortentwicklung der Umweltplaketten-Verordnung votiert. Hintergrund ist eine zu hohe Stickoxid-Be­lastung in den Innenstädten. Bei einer Umsetzung dieser Vorschläge besteht die Ge­fahr, dass nicht nur sämtliche Pkw mit Dieselmotor, sondern auch Lkw und Nutzfahr­zeuge nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen.

„Eine solche Politik wäre purer Aktionismus und reine Symbolpolitik. Denn die verfügba­ren Neufahrzeuge tragen kaum zur Stickoxid-Reduzierung bei. Darüber hinaus ist frag­lich, ob entsprechende Filter oder Luftreinigungsanlagen für betroffene Fahrzeuge in entsprechender Größenordnung zur Verfügung stehen. Bevor man über ein Fahrverbot für Fahrzeuge nachdenkt, die im Vertrauen auf die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Abgasnormen gekauft wurden, sollte man zuerst prüfen, ob und wie eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge möglich ist und ein entsprechendes Förderprogramm hierfür auflegen,“ forderte Pakleppa heute (27.4.) in Berlin.

Betroffen von einer solchen Regelung wären nicht nur Baufahrzeuge und Lkw, sondern auch (kleinere) Lieferwagen, Kleinbusse und weitere Pkw, die Bauunternehmen für ihre Mitarbeiter für deren Arbeit zur Verfügung stellen. „Wir schätzen, dass von einer sol­chen Regelung allein in unserer Branche mehrere hundertausend Fahrzeuge betroffen wären,“ schätzt man beim ZDB. „Wie sollen Baumaterialien, Baugeräte und Arbeitneh­mer zu den Baustellen kommen? Wie sollen unsere Mitglieder Wohnungen in großer Zahl auch in Innenstadtlagen bauen, wenn ihnen der Weg dorthin faktisch versperrt wird?“

Der ZDB-Hauptgeschäftsführer appellierte daher an die politisch Veranwortlichen, eine Luftreinhaltepolitik mit Augenmaß zu betreiben und eigene Versäumnisse wie auch die der Automobilindustrie nicht auf dem Rücken der Bauunternehmen auszutragen. „Es kann nicht sein, dass zum gleichen Zeitpunkt Elektrofahrzeuge mit einer Prämie geför­dert und hunderttausende von Fahrzeugen mit einem faktischen Fahrverbot belegt werden sollen.“