Grünen-Antrag zu Partikelfiltern für Baumaschinen und Binnenschiffe abgelehnt

(19.3.2015) Der Umweltausschuss hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü­nen zur Reduzierung der Feinstaubemissionen von Baumaschinen (18/3554) abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten in der Sitzung am 18.3. gegen die Vorlage, auch wenn man Teile der Forderungen des Antrags unterstütze - hieß es sei­tens Vertretern der Koalitionsfraktionen. Zustimmung gab es hingegen von der Links­fraktion.

Baumaschinen würden auf deutschen Baustellen so viel Feinstaub ausstoßen, wie der halbe Straßenverkehr in allen deutschen Städten zusammen, schreiben die Grünen in dem Antrag. Darin plädieren sie für ein Förderprogramm, mit dem Anreize für die Nach­rüstung älterer Baumaschinen mit geschlossenen Partikelfiltern geschaffen werden sollen. Außerdem sollten bei Ausschreibungen durch den Bund bevorzugt Unternehmen berücksichtigt werden, die entsprechende Baumschienen einsetzen.

Es gebe in der Tat Handlungsbedarf, räumte ein Vertreter der Unionsfraktion ein. Ge­rade in der Diskussion auf europäischer Ebene existierten jedoch noch viele offene Fragen, gab er zu bedenken. Auf den Vorschlag der EU-Kommission eingehend, auch Motoren von Binnenschiffen mit höheren Grenzwerten zu belegen, sagte der Unions­vertreter, der Markt für derartige Motoren sei sehr klein und werde durch die Nach­frage auf dem amerikanischen Markt, der solche Grenzwerte nicht kenne, bestimmt. Folge davon sei, dass es keine Anbieter gebe, deren Motoren die von der EU erhobe­nen Ansprüche erfüllen könnten.

Seitens der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau eines Rußpar­tikelfilters bei einem Binnenschiff mehr als 100.000 Euro koste. Man dürfe jedoch die Binnenschiffer nicht in die Insolvenz führen, warnte die SPD-Vertreterin.

In Innenstädten habe man durch die Förderung der Rußpartikelfilter auch eine gemein­same Lösung gefunden, hieß es von der Linksfraktion. Es sei nicht erkennbar, warum das bei Binnenschiffen nicht klappen soll. Der Antrag, so der Vertreter der Fraktion, könne die Marktentwicklung moderner feinstaubarmer Motoren vorantreiben. Gebe es erst einmal gesetzliche Vorgaben, fänden sich auch Hersteller, die entsprechenden Motoren produzieren würden, zeigte er sich überzeugt.

Mit dem Antrag wolle man den schon öfter erhobenen Forderungen Nachdruck verlei­hen, sagte der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Statt weiter abzuwar­ten, müssten - im Interesse der Betroffenen - schnelle Regelungen getroffen werden.

Weite Teile der Forderungen würden auch von der Bundesregierung geteilt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD). So würden derzeit Regelungen bei Ausschreibungen mit Blick auf schadstoffarme Bau­maschinen geprüft. Was die Binnenschiffe angeht, so gebe es schon jetzt eine Förde­rung für den Umbau, die aber kaum angenommen werde. Man wolle nun die Attrakti­vität des Förderprogramms steigern, kündigte Pronold an. Zugleich wies der Regie­rungsvertreter darauf hin, dass man bei der Forderung nach Förderprogrammen für den Rußpartikelfiltereinbau immer auch im Blick haben müsse, dass diese Mittel auch im Haushalt abgebildet werden müssten.