Haus & Grund-Protestaktion "Rote Karte an Bundeskanzler Schröder"

(27.11.2002) Haus & Grund Deutschland hat eine Protestaktion gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung gestartet. Die knallroten Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder können von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern an den Regierungschef in Berlin abgeschickt werden. Selbstverständlich können auch Nichtmitglieder die Postkarten bei den Haus & Grund-Geschäftsstellen erhalten, um damit beim Bundeskanzler zu protestieren: "Bürger, auf  die Barrikaden! Rote Karte für Rot-Grün!"

Zur Begründung der einmaligen Aktion der privaten Eigentümer verwies Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn auf das "fassungslose Entsetzen" in seiner Organisation über die Steuer- und Abgabenpolitik der Regierung. Aber auch die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Rot-Grün und die Unwahrhaftigkeit ihrer führenden Politiker im Bundestagswahlkampf habe für weit verbreitete Verärgerung gesorgt.

Die neue Steuer auf Immobilien- und Wertpapiergewinne sei nichts anderes als ein Abkassiermodell. Die Regierung erweise sich als unfähig zu wirksamer Ausgabenbegrenzung und entschlossener Wachstumspolitik. Sie allein würden die Finanzkrise Deutschlands beenden. Dorn: "Stattdessen will die Koalition nach der Bundestagswahl 48 Steuern erhöhen. Die Bürger werden von Rot-Grün kaputt besteuert." Jedes Vertrauen in den von der Bundesregierung geforderten Aufbau einer privaten Altersvorsorge werde von ihr selber zerstört.

Mit der Postkartenaktion an den Bundeskanzler protestiert Haus & Grund gegen die Politik der Bundesregierung und namentlich

• Gegen die Aushöhlung des privaten Eigentums
• Gegen staatliches Abkassieren statt privater Altersvorsorge
• Gegen neue Steuern für Immobilieneigentümer und Wertpapierbesitzer
• Gegen kalte Enteignung durch immer mehr Steuern und Abgaben
• Gegen staatliche Gängelung und Überregulierung
• Gegen die Demontage der Eigenheimzulage
• Gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses
• Gegen die Verstaatlichung der Familie ("Lufthoheit über Kinderbetten")
• Gegen gebrochene Versprechen (Schröder im Juli 2002: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht")

Abschließend heißt es auf der Postkarte an Schröder: "Ihre Politik widerspricht Ihrem eigenen Anspruch auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Wenn diese Politik fortgesetzt wird, dann wachsen in Deutschland nur noch die Schattenwirtschaft und die Wut auf die Regierung."