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Novellierung des Baugesetzbuchs und des Raumordnungsgesetzes schreitet voran

(18.1.2004) Der Bundestag hat mit den Beratungen über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) begonnen. Anlass für das Gesetzgebungsverfahren ist die Umsetzung der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme von 2001 (Plan-UP-Richtlinie) in das deutsche Recht des Städtebaus und der Raumordnung. Ziel der geplanten Novellierung des Baugesetzbuchs ist, die planungsrechtlichen Verfahrensschritte auf hohem Umweltschutzniveau zu vereinheitlichen und so eine dem Leitbild der nachhaltigen Stadtentwicklung entsprechende zügige und sichere Planung zu ermöglichen. Hierzu soll das europaweit einzuführende Instrument der Umweltprüfung künftig in allen Bauleitplanverfahren nutzbar gemacht werden, um unter anderem Transparenz sowie Rechts- und Investitionssicherheit zu fördern.

Über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinaus sollen weitere strukturelle Vereinfachungen des Planungsrechts vorgenommen werden, insbesondere durch die Umgestaltung der Vorschriften über die Grundstücksteilung und das Umlegungsverfahren. Daneben werden weitere aktuelle städtebauliche Fragen aufgegriffen, um das Städtebaurecht fortzuentwickeln. Hierzu zählen die Regelungen zum Stadtumbau, mit denen der zunehmenden Bedeutung von Stadtumbaumaßnahmen Rechnung getragen und auf Strukturveränderungen vor allem in Demographie und Wirtschaft reagiert werden soll. Auch die Ziele des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" sollen erstmals ins Baugesetzbuch aufgenommen werden.

Die parlamentarischen Beratungen sollen zügig durchgeführt werden, damit das deutsche Recht des Städtebaus und der Raumordnung mit Blick auf die Umsetzungsfrist der Plan-UP-Richtlinie bis 20. Juli 2004 rechtzeitig an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben angepasst wird.

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