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Bauen im Ausland: was tun, wenn jemand die Hand aufhalten will?


©uschi dreiucker / pixelio
  

(25.8.2013) Andere Länder, andere Sitten! Das gilt auch für das Bauen im Ausland. Immer mehr Architekten, Ingenieure, Fachplaner und Bauunternehmer exportieren deutsches Know-how und verdienen mit dem allseits geschätzten „German En­gineering“ gutes Geld.

„Erfolg beim Bauen im Ausland ist aber kein Zufall, sondern muss sorgfältig geplant werden“, so Rechtsanwalt Professor Dr. iur. Falk Würfele, Mitglied des Geschäftsführenden Aus­schusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilien­recht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Ein klassisches Problem ist die Korruption. „Je nach Land ist das 'Schmieren' von Behörden und zukünftigen Geschäftspart­nern mehr oder weniger üblich. In einigen Ländern, vor allem im Nahen Osten, darf als Ausländer nur bauen, wer zuvor offizielle, einheimische Berater beauftragt. Diese ver­mitteln dann gegen entsprechendes Honorar die Kontakte und sorgen für die 'rei­bungslose' Abwicklung in der Bauphase.“

Außenhandelskammern (AHK) ersparen Lehrgeld

„Vermittler und Berater spielen generell eine große Rolle beim Bauen im Ausland. Dabei verfügen aber längst nicht alle diese Berater über gute Kontakte, auch, wenn sie das natürlich behaupten. Manche kassieren hohe Gebühren, bleiben den Erfolg aber schul­dig. Andere kassieren von jedem Bieter. Der erfolgreiche Bieter glaubt dann, dass der Erfolg durch den Einsatz des Beraters kommt.“ Vermeidbares Lehrgeld, das viele nicht zahlen müssten, wenn sie sich vorher informierten. Zum Beispiel bei den Außenhan­delskammern (AHK) der einzelnen Länder. Diese wissen, wer seriös arbeitet und wer nicht. „Die AHKs sollten zu den ersten Anlaufstellen für Planer und Firmen, die ins Aus­land wollen, gehören."

„Mangelndes Wissen ist eines der Hauptprobleme beim Bauen im Ausland. Viele Unter­nehmer und Planer machen sich gar nicht richtig klar, dass das Bauen im Ausland er­heblich komplexer ist als hierzulande. Dort spielen neben den baurechtlichen vor allem wirtschaftsrechtliche Aspekte eine Rolle“, weiß Falk Würfele, der „Deutsches und In­ternationales Baurecht“ an der Universität Siegen lehrt und der selbst entsprechende umfangreiche Erfahrungen im Ausland gesammelt hat - unter anderem in Rumänien, Polen, Bulgarien, Mazedonien und im Nahen Osten. „Wer im Ausland verdienen will, der muss vor allem klären, wie sein Projekt finanziert wird: Ist mein Auftraggeber über­haupt solvent? Bekomme ich mein Geld oder nicht?“ Das ist nämlich nach den Erfah­rungen des Baurechtsanwaltes gar nicht sicher. „Gerade die öffentliche Hand, hierzu­lande als solventer Auftraggeber geschätzt, ist im Ausland häufig zahlungsunfähig. Es kann oft zwischen fünf und sieben Jahren dauern, bevor wenigstens ein Teil des Gel­des fließt. Für manchen Unternehmer ist das dann aber schon zu spät. Hier kennen viele Bauunternehmen, Architekten und Ingenieure ihre Rechte nicht".

Hinterleute klären

„Schützen können sich Firmen und Planer, indem sie vorab klären, wer hinter 'ihrem' Projekt steht. Das liegt nicht immer auf der Hand: Mitunter sitzt der Investor in ei­nem Drittland, zum Beispiel Norwegen. Generalunternehmer und Architekt stammen aus Deutschland. Subunternehmer kommen aus dem Baustellenland und die Baustoffe aus allen möglichen anderen Ländern. Und die Bürgschaft stellt ein finnisches Institut. Oder das Bauprojekt wird von der EBRD, der European Bank for Reconstruction and Development (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), oder der Welt­bank finanziert. Wir haben es im Ausland typischerweise nicht immer mit den hierzu­lande üblichen Zwei-Parteien-Verhältnissen (Auftraggeber – Auftragnehmer) zu tun, mit überschaubaren Instrumenten wie BGB und VOB, sondern mit deutlich komplexe­ren Strukturen. Entsprechend umfassend muss die juristische Beratung im Bau-, Fi­nanzierungs- und Gesellschaftsrecht sein.“ Speziell geschulte Baufachanwälte der ARGE Baurecht können ihre Mandanten über die Besonderheiten des betreffenden Landes informieren, sie bei der Einholung wichtiger Informationen unterstützen, sie zur Finanzierung oder Gründung von Gesellschaften beraten und auch Fragen der Haftung klären.

„Auch das ist ein wichtiger Punkt, gerade, wenn Korruption im Spiel ist. Sie mag weit verbreitet sein, erlaubt ist sie deshalb noch lange nicht“, warnt Baurechtsanwalt und Strafverteidiger Würfele. „Gerade Bauleiter, Architekten und Ingenieure sollten sich hier keinesfalls von ihren Auftraggebern zu strafbaren Aktionen drängen lassen, denn wenn es hart auf hart kommt, dann stehen sie alleine vor Gericht. Im Strafrecht un­terliegt Korruption - wie alle anderen Delikte - zunächst ausschließlich dem Individu­alstrafrecht. Selbst wenn etwas im vermeintlichen Firmeninteresse 'gut gemeint' war oder der Betreffende keine 'andere Lösung für seine Firma sah', muss er sich am En­de des Tages allein vor dem Strafgericht verantworten und kann die Sache nicht auf sei­nen Auftrag- oder Arbeitgeber abwälzen. Die Tätigkeit für eine Firma entlastet hier nicht. Zudem werden die Mitarbeiter im Ernstfall meistens 'im Regen stehen' ge­lassen und 'niemand wusste von etwas'. Daher muss hier jeder Mitarbeiter für sich seine Grenzen setzen“, empfiehlt Falk Würfele. „Internationales Baustrafrecht ist ei­ne komplexe Angelegenheit ohne Gewinner.“

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