Warum ist der Aktionsplan Klimaschutz 2020 möglicherweise löchrig wie ein Schweizer Käse in der Sackgasse?

(3.12.2014) Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Na­turschutz Deutschland (BUND), ist der „Aktionsplan Klimaschutz 2020“, der heute (3.12.) im Bundeskabinett beschlossen wurde (siehe Nachbarbeitrag), ein „Schweizer Käse voller Löcher, Lücken und Leerstellen“. Viele Möglichkeiten für mehr Klimaschutz seien ungenutzt geblieben: „Die große Chance zu zeigen, dass die Abkehr von fossilen Energien in einem industrialisierten Land wie dem unsrigen möglich ist, wurde leider nur ansatzweise genutzt. Für ein konsequentes Umsteuern muss die Bundesregierung noch nachbessern“, forderte Weiger. „Bedenkt man, dass durch Produktionsverlage­rungen ins Ausland auch ein großer Teil der auf unser Konto gehenden CO₂-Emissio­nen dort stattfindet, müssten in Deutschland die Klimaziele weit ehrgeiziger sein", sagte Weiger.

So wie der BUND vorrechnet, genügen der Aktionsplan und die darin beschlossenen Maßnahmen bei weitem nicht, um das nationale Klimaziel einer CO₂-Reduzierung von real minus 40 Prozent zu erreichen. Weiger: „Die im Kohlesektor angestrebte Minde­rung von mindestens 22 Millionen Tonnen CO₂ bis 2020 hätte verdreifacht werden müssen. Die größte Lücke im Klimaschutzprogramm ist, dass sich die Bundesregierung bisher nicht auf die Stilllegung der ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke ver­ständigen konnte.“

Eine weitere Leerstelle sieht der BUND-Vorsitzende mit Blick auf den Nationalen Ak­tionsplan Energieeffizienz (NAPE) bei den geplanten Maßnahmen zur Energieeinspa­rung. Es gebe dort zwar sinnvolle Vorhaben wie die steuerliche Förderung energeti­scher Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden. Es mangele jedoch an einer finanziell ab­gesicherten Gesamtstrategie. Ungenutzt blieben auch verschiedene Möglichkeiten zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. „Die Privilegien für energieintensive In­dustriebranchen und klimaschädliche Subventionen wie die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff oder das Dienstwagenprivileg hätten gestrichen werden müssen“, sagte Weiger.

Darüber hinaus vermisst der BUND Engagements hinsichtlich des Naturschutzes und der Landwirtschaft. Beispielsweise werde für den Schutz alter Wälder nichts getan. Auch bei der Renaturierung von Moorböden bleibe man hinter den Erfordernissen zu­rück. In der Tierhaltung hätte außerdem die Flächenbindung wieder in Kraft gesetzt werden müssen.

„In die  Sackgasse manövriert“

Vergleichsweise hart ins Gericht mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts geht der Wirtschaftsrat der CDU e.V.: „Die Bundesregierung hat sich mit ihren einseitigen Klimaschutzzielen in die Sackgasse manövriert“, kritisiert Präsident Kurt J. Lauk. Das deutsche Klimaziel wurde im Kontext der Laufzeitverlängerung der CO₂-neutralen Kernkraftwerke von ursprünglich 30 auf jetzt 40 Prozent angehoben. Beim Ausstiegs­beschluss 2011 habe man dann vergessen, die Ziele wieder zu revidieren. „Was wir in den letzten Monaten beobachten konnten, waren vereinzelte richtige Ansätze, um die Energiewende vor ihrem vorzeitigen Scheitern zu bewahren. Das reicht für ein Indus­trieland wie Deutschland aber nicht aus. Richtig wäre es jetzt, Energie- und Klimapo­litik aufeinander abzustimmen und 2015 einen Neustart in der Energiewende zu wagen. Denn die aktuelle, deutsche Politik hilft dem globalen Klima, obgleich sehr teuer, nur zu einem Bruchteil hinter dem Komma“, so Lauk weiter. Dazu gehören für den Wirt­schaftsrat drei große Baustellen, die das Bundeswirtschaftsministerium zügig ange­hen muss:

• So sei Sigmar Gabriel in der Pflicht, die Blockadehaltung der SPD-geführten Bundesländer bei der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanie­rungsmaßnahmen zu durchbrechen. Ziel müsse es sein, Klimaschutz, Wettbe­werbsfähigkeit und Versorgungssicherheit mit den geringsten Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu erreichen. Technologieoffenheit bei den politischen Rahmenbedingungen sei dafür eine Voraussetzung.
• Die zweite Großbaustelle sei der bisherige Zickzack-Kurs der Bundesregierung, dem eine wirkliche Perspektive zur Kostensenkung fehlt. „Notwendige energie­politische Änderungen dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden und die staatlichen Eingriffe in der Energiepolitik müssen endlich ein Ende haben. Es ist an der Zeit, die ,Sowieso-Maßnahmen’ umzusetzen, um die Marktmecha­nismen am Strommarkt wieder anzukurbeln und gleichzeitig die Aufholjagd beim Netzausbau zu starten", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates.
  Die Diskussion um den neuen Strommarktrahmen müsse auch das EEG 3.0 und ein perspektivisches Auslaufen der Förderung für Erneuerbare in den Fokus neh­men. Das Pilotprojekt zur Ausschreibung von erneuerbaren Energien dürfe nicht schon im Vorfeld ausgebremst werden. Dazu brauchte man eine freie Flächen­wahl, um die Kosten nicht künstlich in die Höhe zu treiben.
• Die dritte Baustelle sei das selbstgesetzte Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den deutschen Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert zu haben. „Die Bundesregierung verfolgt hier eine Symbolpolitik. Erst musste ein beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie umgesetzt werden, jetzt wird fast zeitgleich der Ausstieg aus der Kohle eingeleitet. Man kann nicht aus beiden Energiesparten gleichzeitig aussteigen, ohne die Zielvorgaben an die Realitäten anzupassen. Das hat die Politik aber bisher versäumt“, kritisiert Lauk.

„Klimaschutz-Korridor“ als Lösung

Der Wirtschaftsrat plädiert daher für die Einführung eines so genannten Klimaschutz-Korridors für Deutschland von 35 bis 40 Prozent bis 2020, da so den konjunkturellen Schwankungen der Wirtschaft eher Rechnung getragen werden kann. Klimaziele dürf­ten nicht losgelöst von wirtschaftlichen Realitäten aufgezwungen werden. Die Ziele sollten ähnlich einem unternehmerischen Planungsprozess permanent überprüft wer­den. Es könne daher auch sein, dass der Klimaschutz-Korridor in Zukunft auf 30 bis 35 Prozent angepasst werden muss. Über allem sollte das Ziel stehen, eine CO₂-Re­duzierung in ganz Europa zu den geringstmöglichen Kosten über den marktwirtschaft­lich organisierten Emissionshandel zu erreichen, sagte der Präsident des Wirtschafts­rates.