Stimmen zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz nach dem Kabinettbeschluss

(3.12.2014) Das Bundeskabinett hat am 3.12. mit dem Nationalen Aktionsplan Energie­effizienz (NAPE), dem ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende und dem Aktions­programm Klimaschutz 2020 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst (siehe Nachbarbeitrag) - da können die Kommentare der Branche nicht ausbleiben:

Der Bundesverband Flachglas und der Verband Fenster + Fassade

... begrüßen gemeinsam das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Start des Nationalen Aktionsplans Energieeffi­zienz (NAPE): „Der Beschluss lässt die dringend notwendige Umsetzung der Klimaschutzziele wieder in erreichbare Nähe rücken. ... Endlich wurde dem für die Zukunft so wichtigen Thema ,Energieeffizienz im Gebäudebereich’ wieder der Stel­lenwert eingeräumt, den es verdient hat“, so die Verbands­geschäftsführer Jochen Grönegräs (BF) und Ulrich Tschorn (VFF).

Ulrich Tschorn hebt hervor, dass die Förderungen sowohl selbstgenutztes als auch vermietetes Wohneigentum betreffen. Dabei muss die steu­erliche Förderung auch den Mietern zugutekommen - zum Beispiel durch Abzug von der Modernisierungsumlage. Jochen Grönegräs ergänzt: „Die Förderung betrifft sowohl Einzel- als auch Gesamtmaßnahmen, ein wichtiges Signal für Modernisierer.“ Zudem weisen die beiden Verbandsgeschäftsführer darauf hin, dass die steuerliche Abschreibbarkeit von Handwerkerleistungen wohl geändert wird: Konnten bislang auch kleine Beträge abgesetzt werden, ist ab sofort nur noch eine Steuerschuld von 300 bis 1.200 Euro abzugsfähig, was einer Summe der Rechnungen von mindestens 1.500 bis wie bisher 6.000 Euro entspricht. Damit soll der bürokratische Aufwand bei der Abwicklung von kleinen Rechnungsbeträgen eingedämmt werden. (Zugleich lenkt die Regierung damit das verfügbare Geld in Richtung hochwertigerer Maßnahmen.)

„Dass nach jahrelanger Diskussion endlich die steuerliche Förderung kommt, ist be­sonders begrüßenswert“, betonen Tschorn und Grönegräs. „So manche energetische Modernisierungsmaßnahme wurde in den letzten Jahren in Erwartung einer Einführung zurückgestellt – jetzt ist auf den dringend notwendigen Schub zur Anhebung der Sa­nierungsrate zu hoffen. ... Alles in allem kann man sagen, dass der Senkung des Ener­gieverbrauchs in Zukunft eine ganz entscheidende Rolle zukommt. Der vorliegende Ka­binettsbeschluss enthält dafür alle wichtigen und richtigen Instrumente. Nur so kön­nen die beschlossenen Klimaschutzziele erreicht werden. Die beste Energieeinsparung ist es, Energie gar nicht erst zu verbrauchen. Und da spielt der Gebäudebestand hier­zulande eine ganz entscheidende Rolle“, so die Verbandsgeschäftsführer abschließend.

Der FMI Fachverband Mineralwolleindustrie

..., bzw. sein Geschäftsführer Dr. Thomas Tenzler, stellt fest, dass sich die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz von der Vorstellung verabschiedet, „dass die energetische Sanierung von Gebäuden immer in großen Sprün­gen geschehen muss. Künftig werden Einzelmaßnahmen stär­ker gefördert, die sich einfach umsetzen lassen und sich zügig rechnen. Diese Richtungsänderung ist erfreulich und sinnvoll. NAPE erleichtert Hausbesitzern die energetische Sanierung in kleinen Schritten.“ Zügige Effizienzverbesserungen könnten insbesondere erzielt werden mit ...

• der Dämmung von Kellerdecken und der obersten Geschossdecke sowie
• mit der Einblasdämmung bei zweischaligem Mauerwerk.

Bei den obersten Geschossdecken hätte eine flächendeckende Dämmung allein bei Privathäusern ein Einsparpotential von jährlich 9,2 Mio. Megawattstunden. Eine solche Investition soll sich, bei einem durchschnittlichen Energiepreis von etwa 7,2 ct/kWh, für den Hausbesitzer bereits nach 8 Jahren rechnen.

Noch schneller amortisiere sich die so genannte Einblasdämmung. Sie könne sich schon nach 3 Jahren bezahlt machen und außerdem dabei helfen, 15 Mio. Megawatt­stunden einzusparen.

In Deutschland sei zudem von 865 Mio. m² Keller lediglich ein Drittel wärmeisoliert. Durch eine flächendeckende Nachrüstung mit Dämmung könnten jährlich 17,7 Mio. Me­gawattstunden Wärmeenergie eingespart werden. Die Investitionskosten in die Keller­deckendämmung amortisieren sich nach 15 Jahren. (Die Zahlen stammen aus einer Un­tersuchung des Beratungsunternehmen ECOFYS im Auftrag von ISOVER, Knauf Insula­tion, und ROCKWOOL.)

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)

...  freut sich, dass der Staat sich an den Kosten für die energetische Sanierung von Dach, Fenstern, Heizung oder Hauswand beteiligen will: „Es ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit“, kommentiert Elmar Es­ser den Beschluss des Bundeskabinetts - zumal der Hauptgeschäfts­führer des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) in dem  Kabinettsbeschluss die lange auch vom ZVSHK geforderte Hinwendung der Politik in Richtung Wärmemarkt sieht.

Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH)

... begrüßt die Pläne des Kabinetts ausdrücklich: „Die steuer­liche Abschreibung ist ein wichtiger Impuls für den Wärme­markt. Dieser ist seit Jahren durch einen geradezu zemen­tierten Modernisierungsstau gekennzeichnet. 75 Prozent der rund 20 Millionen Heizungen sind veraltet und verbrauchen zu viel Energie. Im Wärmemarkt liegen enorme Energie- und CO₂-Einsparpotenziale brach. Ohne deren Hebung kann die Energiewende nicht gelingen", erklärt Manfred Greis, Präsident des BDH.

BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke ergänzt: „Würde der veraltete Anlagenbe­stand auf Vordermann gebracht, könnten 13 Prozent des deutschen Endenergiever­brauchs eingespart werden. Daher ist die Entscheidung der Regierung richtig, Moder­nisierungsmaßnahmen steuerlich zu fördern.

Insbesondere begrüßt auch der BDH, dass die steuerliche Förderung auch Einzel­maßnahmen umfasst. Die gesamthafte Gebäudesanierung in einem Zug könnte finan­ziell lediglich von 3 Prozent der Hauseigentümer gestemmt werden. Daher sei es not­wendig, auch Einzelmaßnahmen zu fördern. Mit einem Investitionsvolumen von 10.000 bis 25.000 Euro, etwa durch die Modernisierung der Heizungsanlage, könne ein Inves­tor bereits Energieeinsparungen in einer Größenordnung von bis zu 40% realisieren, verspricht der Verband.

Der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV)

... beklagt, dass der NAPE zu stark auf Dämmung und Effi­zienz und zu wenig auf den Umbau des Wärmemarktes ausgerichtet sei. Die angedachten Maßnahmen würden den Herausforderungen der Energiewende am Wärmemarkt nicht gerecht werden - und auch nicht der gegenwär­tigen, weltpolitisch gesteuerten Tiefpreisentwicklung bei den fossilen Energien. Diese erforderten eine deutlich stärkere Schwerpunktsetzung auf erneuerbare Ener­gien am Wärmemarkt, wie der Vorsitzende des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbandes e.V. (DEPV), Andreas Lingner in Berlin betont. Dementsprechend werde die Bundesregierung hier weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Der DEPV hat dies in einer 10 Punkte umfassenden Stellungnahme ausgearbeitet. Zu den wichtigsten Maßnahmen fordert der DEPV:

• Das Marktanreizprogramm (MAP) kranke nicht an einer falschen Ausgestal­tung, sondern an einem zu geringen Bekanntheitsgrad. Der DEPV fordert eine deutliche Steigerung der PR- und Werbeausgaben für das Programm (Stichwort „Abwrackprämie“ für die Heizung) sowie eine kontinuierliche Mittelausstattung des MAP. Die Rolle von geschulten und zum Thema Erneuerbaren Energien fort­gebildeten Heizungsbauern müsse ebenfalls vom MAP aufgenommen werden.
• Die ergänzend zum MAP angedachte steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung - wie z.B. beim Heizungstausch - müsse im ersten Quartal 2015 auf den Weg gebracht werden, um eine weitere Marktverunsicherung zu verhindern. Die Investitionen in erneuerbare Wärme müssten hierbei deutlich stärker begünstigt werden als der Austausch durch fossil befeuerte Heizungen - am besten über den Faktor CO₂-Einsparung. Eine Steuerabschreibung dürfe kei­nen Mitnahmeeffekt hervorrufen und damit auch nicht zum Wirtschaftsförder­programm für fossile Heizungen werden.
• Der Erfahrungsbericht Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zeige, dass es im Wesentlichen das Ausbauziel für erneuerbare Wärme verfehle. Da eine Ausdehnung des EEWärmeG auf den Gebäudebestand nicht geplant sei, sollte überprüft werden, ob seine Anreize für erneuerbare Energien im Neubau nicht auch in der EnEV abgehandelt werden können.
• Abbau von Vollzugsdefiziten und Korrektur EnEV: Die in der EnEV und der 1. BImSchV vorgesehene Austauschpflicht von Heizungen ab einem bestimmten Alter oder bei Nichterreichen von Feinstaubgrenzen müsse in der Realität endlich auch vollzogen werden. Die Intransparenz der aktuellen Effizienzklassen in der EnEV sei durch Aufnahme von ökolo-gischen und wirtschaftlichen Aspekten zu beheben.

Insgesamt geht der DEPV davon aus, dass die NAPE-Maßnahmen in der vorgeschlage­nen Form nicht ausreichen werden, um die Ziele der Bundesregierung zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO₂-Emissionen und zur Steigerung des Anteils Erneu­erbarer Energien am Wärmemarkt zu erreichen.

Diese Einschätzung stützt sich insbesondere darauf, dass mit der Frackingtechnolo­gie weltweit zusätzliche Öl- und Gasmengen auf den Markt drängen, was voraussicht­lich dazu führen werde, dass die fossilen Preissteigerungen in den nächsten Jahren niedriger ausfallen werden, als angenommen. Entsprechend drohe der Anreiz zu sin­ken, Energie zu sparen und Erneuerbare Energien einzusetzen. Dies werde die Errei­chung der Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien aller Voraussicht nach erheblich erschweren.

Dieser Zusammengang findet nach DEPV-Einschätzung bei den NAPE-Maßnahmen bis­her keine Berücksichtigung. Die Bundesregierung müsste jedoch entsprechend gegen­steuern, z.B. durch Maßnahmen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen und durch die Forderung, Erdöl und Erdgas in den EU-Treibhausgashandel einzubeziehen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)

... begrüßt dagegen die beschlossene Einführung steuerlicher Ver­günstigungen für Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Wärme in Wohngebäuden und zur Steigerung der Energieeffizienz. „Wer CO₂ einspart, darf Steuern sparen. Dieser Anreiz liegt nahe und wird hof­fentlich helfen, die Energiewende auch im Wärmesektor einzuläuten. Wir hoffen, dass damit der Modernisierungsstau in deutschen Hei­zungskellern endlich aufgelöst wird“, sagt Carsten Körnig, Hauptge­schäftsführer des BSW-Solar.

Die Brancheninitiative Zukunft Erdgas e.V.

... begrüßt NAPE ebenfalls. Mit Fokus auf Aufklärung und An­reize setze die Bundesregierung an den richtigen Stellen an, um die immensen Potenziale des Wärmemarkts zu heben. Be­sonders gefällt der deutschen Erdgaswirtschaft ein Altgerätelabelling, das veraltete Heizgeräte als Energiefresser entlarvt.

Dr. Timm Kehler, Sprecher des Vorstands von Zukunft Erdgas, freut sich, dass die Be­schlüsse des Bundeskabinett die Rolle der Hauseigentümer stärken, indem sie nicht auf Ordnungsrecht, sondern auf Anreize und Aufklärung setzen. „Hierzu zählt insbesondere auch die Maßnahmen- und Technologieoffenheit der Förderpolitik. Weil Häuser und Eigentümer unterschiedlich sind, sind auch die Wege zu mehr Energieeffizienz und Kli­maschutz sehr unterschiedlich. Die Politik tut gut daran, wenn sie die Hausbesitzer unterstützt, die Wahl der Maßnahmen aber ihnen überlässt.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

... bewertet die im NAPE skizzierten Maßnahmen grundsätz­lich positiv. Es sei allerdings mehr als bedauerlich, dass noch längst nicht alle Finanzierungsfragen geklärt seien. Maßnah­men, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, habe das Kabinett unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Auch sei das Volumen der Maßnahmen zu gering. Dass die Bundesregierung endlich das Instrument der steuerlichen Förderung zur energetischen Gebäudesanierung auf­greift, ist zwar positiv - es stellten sich gleichwohl nach einer ersten Bewertung noch Fragen an die Ausgestaltung.

Zu den positiven Aspekten zähle, dass die Bundesregierung im Bereich Energieeffizienz auf ordnungsrechtliche Zwangsinstrumente weitgehend verzichtet.

Prinzipielle alle Verbände und Organisationen

... appellieren nun an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an die Mit­glieder des Bundesrates, die steuerlichen Anreize im weiteren Gesetzgebungsverfah­ren nicht zu blockieren. Sie verstehen die steuerliche Abschreibung als finanziellen Selbstläufer bzw. als ein dynamisches Konjunkturprogramm. Durch große Multiplika­toreffekte, hohe Arbeitsintensität der Investitionen im Baubereich und die fast aus­schließliche inländische Wertschöpfung würden zunächst entstehende Steuerausfälle volkswirtschaftlich überkompensiert.