Stimmen zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung

(17.11.2014; zuletzt am 3.12. upgedatet) Energieeffizienz wird von der Bundesregie­rung als „zweite Säule einer erfolgreichen Energiewende“ verstanden: Eine Steigerung der Energieeffizienz trage zu allen Dimensionen des energiepolitischen Zieldreiecks (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit) gleichermaßen bei. Zwar habe man im internationalen Vergleich schon viel erreicht, dennoch müssten die Anstrengungen verstärkt werden, um die nationalen und europäischen Effizienzziele zu erreichen.

Eine Steigerung der Energieeffizienz kann nicht allein durch staatliche Maßnahmen erreicht werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat deshalb die „Plattform Energieeffizienz“ eingesetzt, um mit relevanten Schlüsselpersonen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und den betroffenen Ressorts sowie den Ländern ideale Lösungen zu entwickeln und zu diskutieren, die im Nationalen Aktions­plan Energieeffizienz (NAPE) konkretisiert werden sollen.

Update vom 3.12.: Das Bundeskabinett hat den NAPE am 3. Dezember verabschie­det - siehe Baulinks-Beitrag dazu mit einigen Details. Nun werden sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Von baurelevanten Fachverbänden wird der Aktionsplan durchweg positiv kommentiert:

Der Fachverband Gebäude-Klima e. V. (FGK)

... sieht neben den geplanten Steueranreizen für energetische Sanierungsmaßnahmen insbesondere die Fokussierung auf den Nichtwohngebäudebereich positiv. Auch die Absicht, neben in­dividuellen Sanierungsfahrplänen den Funktionen der Gebäude und den Bewohnern Rechnung zu tragen, wird begrüßt. Diese muss nun ebenso konkret mit Leben gefüllt werden wie die an­gekündigte Verbesserung beim Vollzug der Energieeinsparver­ordnung (EnEV).

FGK-Geschäftsführer Günther Mertz kommentiert den NAPE-Entwurf so: „Mit der Erhö­hung der Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden setzt Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf das richtige Pferd. Denn in den rund 1,8 Millionen Büros, Schulen, Kranken­häusern und anderen Nichtwohngebäuden in Deutschland werden enorme Mengen an Energie eingesetzt - oftmals noch ineffizient. Die Maßnahmen im NAPE sind dazu ge­eignet, dies zu ändern. Dabei muss zwingend berücksichtigt werden, dass Gebäude nicht nur zum Energiesparen errichtet werden. Deshalb müssen der Ankündigung, den Funktionen von Gebäuden und den Bewohnern Rechnung zu tragen, nun Taten folgen. Auch die Strategie ,Klimafreundliches Bauen und Wohnen’ des Bundesumweltministe­riums will vermeidbare gesundheitliche Risiken, z.B. durch Schadstoffe in der Innen­raumluft, beachten. Nichts wäre dazu geeigneter, als ein verpflichtendes Lüftungs­konzept nach DIN 1946-6 in der EnEV zu verankern.“

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP)

... erkennt positive Ansätze bei den neusten Plänen der Bun­desregierung zu Energieeffizienz und Klimaschutz. Bei der Er­öffnung des 12. Forums Wärmepumpe am 13.11. begrüßte die Branche insbesondere die Ankündigung von Steuerabschrei­bungen für Gebäudesanierung - und mahnt die Bundesländer, sich nicht zu verweigern. Sollte auch dieser neue Anlauf am Widerstand der Bundesländer scheitern, wäre das ein gerade­zu katastrophales Signal für die Energiewende im Wärmemarkt, so der BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski: Ein wieder­holtes Scheitern nach der x-ten Ankündigung sei viel schlimmer, als überhaupt nichts zu tun. Insbesondere vor dem Hintergrund einer sich abkühlenden Konjunktur sei die steuerliche Förderung nicht nur energiepolitisch notwendig, sondern auch wirtschafts­politisch sinnvoll. „Es werden Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich angeregt, Wertschöpfung generiert und Energiekosten gespart. Ich kann mir kaum ein effektive­res Konjunkturprogramm vorstellen“, so Stawiarski.

Hoffnungen setzt die Branche auch auf die Überarbeitung des Marktanreizprogramms, die das Wirtschaftsministerium für das Frühjahr 2015 plant. Ebenso sei die im NAPE vorgesehene Aufstockung des CO₂-Gebäudesanierungsprogrammes um 200 Mio. Euro für Nichtwohngebäude positiv - vor allem für die Erdwärme. Deren Nutzung sei in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen, ist aber gerade für große Gebäude nach wie vor die sinnvollste Option.

Kritisch sieht der Verband u.a. die Aussparung des Themas Energiepreise. Durch die überproportionale Belastung des Wärmepumpen-Stroms mit Steuern und Abgaben sei die Wärmepumpe im Wettbewerb mit fossilen Systemen im Nachteil. Stawiarski dazu: „Das größte Problem der Wärmewende ist, dass die Heizenergieträgerpreise so verzerrt sind, dass sie kaum Anreize für Investitionen in Effizienz und Erneuerbare bieten. Ganz im Gegenteil: Im Wärmemarkt ist die EEG-Umlage ein Förderprogramm für die Ölhei­zung.“

Haus & Grund

... lehnt Effizienzlabel für alte Heizungen ab: Der von der Bun­desregierung initiierte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz sollte sich auf seine Kerne beschränken. Eine bessere und un­abhängige Energieberatung gehört ebenso dazu wie eine effektive steuerliche Förde­rung energetischer Gebäudemodernisierungen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke.

Als nicht zielführend bezeichnete Warnecke die Idee, Heizungen, die älter als 15 Jahre sind, mit einem Effizienzlabel zu versehen. Haus & Grund befürchtet hierdurch weiter steigende Wohnkosten. Zudem werde die Energieeffizienz eines Hauses, und damit auch der Heizungsanlage, bereits im Energieausweis erfasst. Warnecke warnte davor, dass ein zusätzliches Label neben den bereits existierenden Energieausweisen für wei­tere Verwirrung bei den Eigentümern sorgte.

Die Deutsche Energie-Agentur (dena)

... sieht im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz die Chance, Energieeffizienz in den Mittelpunkt der Energiewende zu rü­cken. „Energieeffizienz muss endlich zur wichtigsten Säule der Energiewende werden“, sagte Stephan Kohler, Vorsitzen­der der dena-Geschäftsführung, vor der Abstimmung über den NAPE im Bundeskabi­nett am 3. Dezember. Der NAPE könne dafür einen wichtigen Impuls geben. Am Ende werde es darauf ankommen, die Marktkräfte zu aktivieren. Das Grundkonzept des NAPE setzte dazu die richtigen Prioritäten:

1. Informieren,
2. Fördern,
3. Fordern.

Wichtig ist aus Sicht der dena, dass die steuerliche Absetzbarkeit für die energeti­sche Gebäudemodernisierung mit dem NAPE beschlossen wird. Seit Jahren seien sich im Grunde alle einig, dass damit die Sanierungsrate entscheidend gesteigert werden kann. „Wenn es jetzt wieder nichts wird, wäre das ein schlechtes Zeichen. Ohne den Wärmebereich werden wir die nationalen Energiesparziele nicht erreichen“, sagte Kohler.

Neben solchen finanziellen Anreizen gelte es, Information und Beratung in allen Ver­brauchsbereichen weiter auszubauen. Die Entwicklung von Energieeffizienzmaßnah­men sei für viele Haushalte, Unternehmen und Kommunen komplex und schwer über­schaubar. Deshalb brauche es ein breites Angebot an innovativen Dienstleistern und gut ausgebildeten Beratern, mit klar definierten Standards und Qualitätskontrollen.

Zur Steigerung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen und der Stromeinsparung in privaten Haushalten schlägt die dena ein neues Ausschrei­bungsmodell vor. Dabei werden vorab zu definierende Energieeinsparmengen in ei­nem wettbewerblichen Verfahren von einer staatlich beauftragten Stelle ausgeschrie­ben und geeignete Marktangebote abgefragt. „Ausschreibungen sind ein gutes Instru­ment, um Wettbewerb und Innovation im Energieeffizienzmarkt anzustoßen. Wir brau­chen mehr davon“, so Kohler.

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)

... begrüßt, dass der Entwurf die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung berücksichtigt. „Seit Jahren fordern wir als Vertretung des deutschen Heizungsbauerhand­werks von der Politik einen deutlichen Anreiz zur Energieein­sparung im Wärmemarkt“, betont Elmar Esser, Hauptgeschäfts­führer des ZVSHK.

Die Betriebe des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks ha­ben nach Angaben des Zentralverbandes in den zurückliegen­den drei Jahren deutlich mehr neue Bäder gebaut als neue Heizungsanlagen installiert. Diesen Trend belegte noch im September eine im Auftrag des ZVSHK durchgeführte Umfrage von TNS EMNID unter Deutschlands Immobilienbesitzer. Demnach plane jeder fünfte Hausbesitzer oder Eigentümer einer Wohnung (also 20%) in den nächsten fünf Jahren mit der Badrenovierung eine Investition in die eigene Immobilie; aber nur 14 Prozent wollen die Heizung sanieren - siehe auch „Badezimmer werden lieber renoviert als die Heizung“ vom 5.10.2014:

„Die Chancen sind jetzt deutlich größer geworden, dass bei Deutschlands Hausbesit­zern die Bereitschaft zur Investition in eine neue Heizungsanlage ab dem nächsten Jahr steigen wird“, urteilt Elmar Esser. Die Betriebe des Heizungsbauerhandwerks sei­en jedenfalls bereit, Energieeffizienz in die Heizungskeller der Republik zu bringen und damit den „schlafenden Riese der Energiewende“ (Nationaler Aktionsplan) zu wecken.

Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH)

... wertet den NAPE-Entwurf als große Chance für die über­fällige Umsetzung der Wärmewende: „Mit der Aufnahme steu­erlicher Anreize für Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand in den NAPE setzt die Bundesregierung auf das wohl effektivste Instrument für die Umsetzung der Wärmewende“, so Manfred Greis, Präsident des BDH. „Wir sehen einen breiten Konsens der Befürworter steuerlicher Anreize aus Poli­tik und Wirtschaft. Wir begrüßen, dass analog zur KfW auch Einzelmaßnahmen einbe­zogen werden, um private Investoren finanziell nicht zu überfordern“, ergänzt Andre­as Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH. (Unter Einzelmaßnahmen sind zum einen die Heizungsmodernisierung und zum anderen Maßnahmen an der Gebäudehülle wie zum Beispiel die Fassadendämmung, die Erneuerung des Dachs oder der Austausch der Fenster zu verstehen.)