Novellierung des Baugesetzbuches besteht im Großen und Ganzen Praxistest

(2.11.2006) Im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) führte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, einen Praxistest mit sechs Fallstudienstädten (Bocholt, Bochum, Forst, Freising, Leipzig und Reutlingen) zur Praxistauglichkeit der BauGB-Novelle 2006 durch. Der Praxistest bestätigt demnach die gewählte Zielrichtung des Gesetzentwurfs und seine wesentlichen Grundzüge. Im Detail werden jedoch eine Reihe von Hinweisen und Empfehlungen zur Verbesserung des Gesetzentwurfs vorgeschlagen.

Die detaillierten Ergebnisse des Praxistests stehen als Online-Dokument im Internet bereit. Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse dieses der Gesetzesfolgenabschätzung dienenden Praxistests. Als Grundlage diente der Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte. Mit dieser Novellierung soll die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden durch eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts gestärkt und gezielt zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Erleichterung wichtiger Investitionsvorhaben - insbesondere in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung - beigetragen werden. Die Ergebnisse dieses Praxistests wurden am 25. Oktober 2006 dem Ausschuss des Deutschen Bundestages für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgestellt und stießen hier auf großes Interesse. In diesem Zusammenhang betonte die Mehrzahl der Fraktionssprecher , dass die Empfehlungen aus dem Praxistest Anlass zu Änderungsanträgen aus den Fraktionen geben würden.

Grundkonzept des Praxistests war die Anwendung auf konkrete Fälle durch die späteren Nutzer. Die beteiligten Städte sind Kommunen unterschiedlicher Größe und Verwaltungsstruktur aus insgesamt fünf Bundesländern. Ziel war es, den Gesetzentwurf dahingehend zu überprüfen, ob und inwieweit die vorgesehenen Änderungen und Neuregelungen praktikabel, problemadäquat und wirksam sind, und Hinweise für eine Verbesserung in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Die inhaltliche Rückkopplung und Diskussion zu den Überlegungen in den beteiligten Städten und Gemeinden fand im Rahmen von zwei Workshops statt. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen und Erläuterungen der Praxisteststädte sind in dem Ergebnisbericht zusammengefasst.